Kommentar: Konzeptlose Flüchtlingspolitik?

Wer aktuell der Politik Konzeptlosigkeit bei der Flüchtlingspolitik unterstellt, ist einE sehr sehr wohlwollendeR KritikerIn. Denn das Konzept ist Abschreckung, bewusstes Behördenversagen, organisierte Verantwortungslosigkeit und Abschiebungen. Das grün-rote Baden-Württemberg geht genau diesen Weg. So machte Kretschmann den Weg frei für den sog. „Asylkompromiss“, bei dem es um die kompromisslosen Kampf gegen benachteiligte Gruppen geht. In der Unterbringungspolitik für Flüchtlinge geht das Land den Weg der Lager, jene Einrichtung die der Abschreckung und schnelleren Abschiebung dienen. Konzepte wie in anderen Bundesländer, in denen Geflüchtete bis zu 90% dezentral in Wohnungen unterkommen, kommen in den Überlegungen nicht vor. Dezentrale Unterbringung heißt hier: ausgelagert. So entstehen LEAs (wie auch in Freiburg) statt Geld für einen sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen.