Der Taliban-Experte bei der Stadtbau

Kurz vor den Sommerferien, bei der Bilanzpressekonferenz der Freiburger Stadtbau (FSB), wetterte der nun „bald-nicht-mehr-Alleingeschäftsführer“ Ralf Klausmann über im Gemeinderat sich tummelnde „Taliban“. Gemeint sind damit die Menschen (namentlich besonders zwei Gemeinderäte), die ihm, dem Alleinherrscher und Sonnenkönig der FSB, einen technischen Geschäftsführer zur Seite stellen wollen.
Diese Posse ist eine von vielen, die das Demokratieverständnis von Herrn Klausmann zeigt. Auch die aktuell betriebene Politik gegen das Forum Weingarten hat nach Recherchen von Radio Dreyeckland (RDL) ihn als Ausgangspunkt. Das Forum Weingarten hat in den letzten Jahren eine konsequente anwaltschaftliche Quartiersarbeit der Unterstützung von MieterInnen in ihren Rechten betrieben und dabei auch die Politik der FSB und des Gemeinderates kritisiert.

„Demokratische Selbstverständlichkeiten sollen beseitigt werden“
Das Forum wird ganz explizit erpresst: Wenn ihr weiter städtische Gelder bekommen wollt, die die Hauptgrundlage der Finanzierung darstellen, müsst ihr aufhören, in Politikfeldern aktiv zu sein, die die FSB betreffen (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, MieterInnen-Versammlungen, Infoveranstaltungen).
Die Institution Forum Weingarten soll kaltgestellt werden – wann kommen die anderen Stadtteile dran? Es gab Menschen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden; eine Stimme, die dringend in den aktuellen Debatten und Kämpfen gebraucht wird. Günter Rausch fasst die Situation bei RDL wie folgt zusammen: „Demokratische Selbstverständlichkeiten sollen beseitigt werden“.

BürgerInnenbeteiligung – Nein Danke!
Die Beteiligung der BürgerInnen ist scheinbar in Freiburg nur erwünscht, wenn sie dem Image als grüne und liberale Stadt dient, aber nicht im Widerspruch zur eigenen Politik steht.
Das Problem ist nicht nur Herr Klausmann, dieser könnte sich allein nicht durchsetzen. Seine Politik wird begleitet von der Einschränkung grundlegender Rechte durch das „Amt für öffentlichen Ordnungswahnsinn“, das z.B. seit Jahren mit abstrusen Auflagen Demonstrationen oder das Straßenfest am 1. Mai im Grün mit Allgemeinverfügungen gängelt. Dazu kommt eine Wohnungspolitik, die auf die Mittelschicht ausgerichtet ist und auf marktkonforme Lösungen setzt und so Ausschlüsse produziert. Und eine Stadtbau, die „gut aufgestellt ist“, wenn sie Gewinne macht, obwohl ihr Satzungsauftrag doch als Aufgabe definiert: „die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Es ist still geworden! Zu still!
Dass die Herrschenden herrschen, sollte nicht verwundern – aber wo sind die vielen Stimmen in Freiburg, die dem Mythos einer offenen Stadt Leben einhauchen könnten?

Eine Stimme, die bis jetzt immer wieder zu hören war, ist aktuell verstummt: Die des Forums Weingarten. Sie fehlt zum Beispiel bei der aktuellen Entmietung und Privatisierung eines ganzen Hochhauses der FSB in Weingarten (Binzengrün 34). Wer sonst sollte auch die Grünen daran erinnern, dass sie laut ihre Homepage eigentlich auf der Suche sind: „nach Wegen, wie wir den jüngsten Tendenzen in manchen Quartieren entgegenwirken können, wo durch Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in teure Eigentumswohnungen bisherige BewohnerInnen verdrängt werden“ – aber in Wirklichkeit genau gegenteilig handeln?