Rieselfeld: FSB MieterInnen für Mieterhöhungen?

Die MieterInnen der Freiburger Stadtbau (FSB) im Rieselfeld hatten pünktlich zum Beginn der Sommerferien die Ankündigung von massiven Mieterhöhungen bekommen. Die Rendite mit der Miete soll erneut erhöht werden. In den 450 Wohnungen, die von der Erhöhung betroffen sind, sollen 15% mehr verlangt werden. Das wollten sich die MieterInnen nicht unwidersprochen gefallen lassen und organisierten sich.

Bei der Aufsichtsratssitzung der städtischen FSB, Mitte November, übergaben sie dem OB und gleichzeitigen Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dieter Salomon 700 Unterschriften gegen die Mieterhöhungspolitik der FSB und der Mehrheit des Gemeinderates.

Salomon entgegnete den MieterInnen, dass er nicht begreife, warum ihm nun Unterschriften überbracht werden, denn „94 % der MieterInnen haben der Mieterhöhung zugestimmt“. Diese Logik durfte Geschäftsführer Klausmann auch in der Immo-Zeitung (Nr. 199) im Dezember wiederholen.

Jedoch birgt ein Nicht-Zustimmen zur Mieterhöhung, die rechtlich schwer anzugreifen ist, das Risiko hoher Gerichts- und Anwaltskosten. Somit ist die „Zustimmung“, auf die sich die beiden Herren berufen, kein Ausdruck des Einverständnisses mit der höheren Miete.

„Nach der jetzt durchgeführten Anpassung der Mieten liegt die Durchschnittsmiete bei 8,23 Euro und damit knapp 16 Prozent unter dem Mietspiegel“, so Dennis Voss, Abteilungsleiter bei der FSB, in der Immo-Zeitung weiter. Soll heißen: Die nächste Mieterhöhung wird’s auch bald geben und die 10€-Marke bei der FSB wird in den nächsten Jahren im Rieselfeld geknackt. Das ganze beweist erneut, dass Neubaugebiete – in der kapitalistischen Logik – eine eingebaute Verdrängung aufweisen. So sind es aktuell gerade die aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen, die massive Preissprünge erleben.

MieterInnen-Bewegung – Was tun?

Bei aller Empörung über die herablassende Art dieser Herren zeigt sich, dass die MieterInnen-Bewegung gerade in einer Sackgasse steckt. Sich aufs Recht zu berufen führt nicht weiter, da dieses gerade dazu da ist, die Verwertungsinteressen mit dem Grundbedürfnis nach Wohnen durchzusetzen; auf die mittelschichtsorientierte Politik zu setzen, bringt auch nichts. Politisch gab es seit längeren keine wirkliche Bewegung mehr, die es geschafft hat, politischen Druck aufzubauen, um bessere Lebensverhältnisse zu erkämpfen. Mit den Methoden der MieterInnenversammlungen, Unterschriftenlisten und Appellen allein ist kein Stich mehr zu machen. Allein auf ein Problem aufmerksam zu machen, reicht nicht (mehr) aus, um eine positive Veränderung zu bewirken.

Es braucht aktuell neue Ideen und sicherlich einer Radikalisierung der MieterInnenproteste, die mehr auf direkte Aktion denn auf eine Vermittlung durch Politik setzt.