Feb 18 2017

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (01 2017/02 2017)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören!

  • [FR] SOZIALER WOHNUNGSBAU LOHNT SICH
  • [FR] VERDRÄNGUNG IM BINZENGRÜN DURCH FSB ERFOLGREICH
  • [FR] KAUFPREISE FÜR SELBSTNUTZER ZU TEUER
  • ERFRORENE OBDACHLOSE
  • FRANKREICH: IMMER GRÖSSERE WOHNUNGSNOT
  • [FR] BAUERN UND MIETERINNEN VERLIERER BEIM STADTTEIL DIETENBACH
  • [FR] IG SUBKULTUR GEGRÜNDET
  • VERSPÄTETE NEBENKOSTENRECHNUNGEN HINFÄLLIG
  • [FR] MEHR GEFAHRENGEBIETE, MEHR VIDEOÜBERWACHUNG

[FR] SOZIALER WOHNUNGSBAU LOHNT SICH
In einer Podiumsdiskussion des Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) mit verschiedenen Gemeinderäten wurde insbesondere über die Frage diskutiert, ob man Schulden für den sozialen Wohnungsbau machen sollte. Dabei geht man selbst bei den Unabhängigen Listen dem Mythos auf den Leim, dass sich sozialer Wohnungsbau nicht lohnen würde. Das Mieteshäusersyndikat macht es aber vor. Es gibt auch hier noch Rendite, die ist nur nicht ganz so hoch wie sie sich Investoren ohne soziales Gewissen erträumen. Bei der derzeit nicht vorhandenen Zinsbelastung lohnt es somit auf jeden Fall Geld für den sozialen Wohnungsbai in die Hand zu nehmen. Gerade mit langen sozialen Bindungen würden Werte geschaffen, die dauerhaft der Stadtgesellschaft nutzen. Wer wie die Grünen von Generationengerechtigkeit spricht und sich deshalb gegen sozialen Wohnungsbau und die 50 Prozentquote ausspricht, blendet diesen Wert des sozialen Wohnungsbaus aus und lässt die soziale Gerechtigkeit links liegen.

[FR] VERDRÄNGUNG IM BINZENGRÜN DURCH FSB ERFOLGREICH
Die mit 4,2 Millionen Euro geförderte energetische Sanierung und Privatisierung des Weingartner Hochhauses Binzengrün 34 führt, wie erwartet, zu einer masiven Verdrängung. Von den BewohnerInnen von vormals 88 Stadtbauwohnungen werden nach derzeitigem Stand wohl nur noch 3 Parteien zurückkehren. Eine Familie macht vom Vorkaufsrecht gebrauch und zwei Mietparteien werden zurückkehren.  Ob der für ein Hochhaus überteuerte Verkaufspreis von 3225 € pro qm auch noch zu Leerstand, wie etwa beim FSB Projekt in Günterstal führt, bleibt abzuwarten.

[FR] KAUFPREISE FÜR SELBSTNUTZER ZU TEUER
Laut  einer Untersuchung des Handelsblattes ist Freiburg nach München die Stadt, in der sich ein Kauf einer Wohnung zur Selbstnutzung am wenigsten rentiert Die Studie geht von einem kreditfinanzierten Kauf einer 80 Quadratmeter großen Wohnung aus. 3,7 Prozent auf ihr Eigenkapital würde der teils kreditfinanzierte Kauf noch bringen, 2,3 Prozent Rendite auf die Gesamtinvestition. Mieten und Geld anders anlegen, hält das Handelsblatt für sinnvoller. Ob die derzeit wahnsinnigen Preissteigerungen beim Wiederverkauf hier berücksichtigt sind und ob man, wie es das Handelsblatt tut,  in Freiburg wirklich von einem Vorteil für MieterInnen sprechen kann, bleibt offen.

ERFORENE OBDACHLOSE
Seit 1991 sind in Deutschland nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mindestens 290 obdachlose Menschen erfroren. Die Zahlen beruhen auf Schätzungen und der Sammlung von Medienberichten. Die Bundesregierung führt keine offizielle Statistik zu diesem Thema. Auch im Jahr 2017 hat es Berichten zufolge schon um die 10 wohnungslose Kältetote gegeben. Der Dachverband der Wohnungslosenhilfe bemängelt, dass man in vielen Landkreisen nach wie vor vergeblich nach Programmen der Kältehilfe sucht.

FRANKREICH: IMMER GRÖSSERE WOHNUNGSNOT
Nach dem jährlichen Bericht der Fondation Abbé Pierre sind in Frankreich mittlerweile 12,1 Millionen Menschen erheblich von der Wohnungskrise betroffen. Sie leben auf zu engem Platz in schlechten Behausungen, sind von der Räumung bedroht oder selbst von billigen Mieten so überfordert, dass sie sich keine Heizung leisten können. Geschätzt wird, dass etwa 4 Millionen entweder gar keine Obdach haben, nur notdürftig untergebracht sind oder keinen persönlichen Raum haben. Innerhalb von 10 Jahren ist die Zahl an Personen ohne festen Wohnsitz um 50 Prozent auf 143.000 gestiegen. Seit dem Jahr 2000 sind die Energiepreise zudem um 70 Prozent gestiegen, so dass etwa 11 Millionen Menschen keine ausreichenden Mittel für eine ausreichende Energieversorgung haben.

[FR] BAUERN UND MIETERINNEN VERLIERER BEIM STADTTEIL DIETENBACH
Die Stadt Freiburg vermeldete einen Erfolg auf dem Weg zum neuen Stadtteil Dietenbach: „Ein von der Stadtverwaltung initiiertes Kooperationsmodell bietet die Möglichkeit, dass die Eigentümer durch die Sparkasse einen deutlich höheren als den gutachterlich festgestellten Preis für ihre Grundstücke erhalten und somit ein Großteil der Enteignungen verhindert werden kann.“ Die Einigung mit der Sparkasse beinhaltet, dass GrundstückseigentümerInnen 64 Euro pro qm bekommen. Damit steigen die Baukosten des neuen Stadtteils schon einmal massiv an, sodass die Zahl an bezahlbaren Wohnungen niedrig sein dürfte. Und die Einigung entschädigt zwar Grundstückseigentümer, nicht aber diejenigen die die Fläche nutzen um dort Lebensmittel zu produzieren. Die meisten Bauern, die Felder im Bereich Dietenbach bewirtschaften, haben ihre Flächen größtenteils nur gepachtet. Ihnen droht der Verlust der Flächen, was existenzgefährdend sein kann. Die Pachtpreise gehen in die Höhe und gerade im Umkreis von Freiburg gibt es kaum Alternativen. Eine regionale Lebensmittelversorgung ist so kaum noch möglich.

[FR] IG SUBKULTUR GEGRÜNDET
Mitte Dezember hat in Freiburg ein nächtlicher Protestzug gegen die restriktive Politik der Stadt Freiburg gegen die Kulturszene stattgefunden. Nun hat sich eine Interessengemeinschaft subKULTUr gegründet. zunehmend, so die IG, gehen Orte verloren, an denen zuvor Menschen ihre Freizeit verbrachten und kreativ tätig sein konnten. Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten für Bands sind rar, Partys werden untersagt und Kneipen mit restriktiven Auflagen belegt. Teile des kulturellen Lebens, die für viele Menschen die Stadt lebenswert machen, drohen zu verschwinden. Die IG Subkultur, die sich als Lobby für die Subkultur versteht, fordert einen Pobbeauftragten und einen Dialog auf Augenhöhe.

VERSPÄTETE NEBENKOSTENRECHNUNGEN HINFÄLLIG
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof müssen MieterInnen keine Nebenkostenabrechnungen begleichen, die nach mehr als 12 Monaten kommen. Ausnahmen gibt es nur wenige und nur wenn VermieterInnen „konkret darlegen“ können, dass sie die Verspätung nicht zu vertreten haben.

[FR] MEHR GEFAHRENGEBIETE, MEHR VIDEOÜBERWACHUNG
Badische Zeitung und Polizei haben es gemeinsam geschafft. Nun gibt es 3 sogenannte Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkte in Freiburg. Die Polizei hat hier das Recht verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Diese Befugnis nutzt sie besonders gerne um racial profiling, also Kontrollen einzig und alleine aufgrund der zugeschriebenen Herkunft einer Person, durchzuführen. Über dieses racial profiling berichtete kürzlich doch tatsächlich auch mal die BZ, die sonst munter mithalf vermeintliche No-Go Areas zu konstruieren. Als solche Gefahrengebiete gelten nun neben dem Stühlinger Kirchplatz auch Teile der Altstadt und der Colombipark. Am Stühlinger Kirchplatz wurden im Jahr 2017 bis Anfang Februar bereits acht 6-wöchige Aufenthaltsverbote erteilt. Stadt und Polizei überlegen nun gar diese Orte durch sogenannte intelligente Videotechnik zu überwachen. Kameras samt Gesichtserkennung und der Möglichkeit nicht normkonformes Verhalten aufzuspüren. In Hamburg gab es gegen die Einrichtung eines Gefahrengebietes massiven Widerstand. In Freiburg wird der Widerstand gegen den Ausbau der Überwachung, der noch nicht einmal belastbares Datenmaterial zugrunde liegt und der Einschränkung der Freiheitsrechte  gering ausfallen.