Schlagwort: Überwachung

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Oktober 2022)

"Recht auf Stadt" - Freiburg | Aktuelle Termine

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] STADTBAU-MIETEN SOLLEN WEITER STEIGEN Obwohl die Mieter:innen aufgrund der extrem hohen Inflation von aktuell etwa 8% und durch die gut begründete Angst vor stark steigenden Energiekosten außerordentlich belastet sind, …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März – 15. April 2020)

Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. EXISTENZMINIMUM AUCH FÜR EU-BÜRGER*INNEN! Nach rassistischen und sozialchauvinistischen Kampagnen (Stichwort „Sozialtourimus“ 2013) wurde u.a. das europäische Fürsorgeabkommen aufgekündigt und Menschen aus EU Ländern die soziale Sicherung massiv erschwert. In einem …

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Der Sicherheitsbegriff in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Seit 2016 existiert in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für die Aufnahme und Registrierung geflüchteter Menschen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat der Einrichtung, in der bis zu 800 Menschen untergebracht werden können, mehrheitlich zugestimmt und sich gleichzeitig der Verantwortung einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme entzogen. Bei der Einrichtung handelt es sich um eine Institution, in der alle …

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Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht …

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