EKZ-Landwasser (Foto: RDL)
In Freiburg-Landwasser wird das alte Einkaufszentrum im Stadtteil abgerissen, um ein neues Einkaufszentrum sowie neue Mietwohnungen zu bauen. Eigentlich hat sich die Stadt Freiburg bei Neubauten die Regelung auferlegt, dass dabei 50% Sozialwohnungen entstehen sollen. Grüne, CDU und Freiburg Lebenswert stimmten jedoch letztes Jahr im Dezember im Gemeinderat für eine Ausnahmeregelung für den Freiburger „Baulöwen“ Unmüßig. Konkret bedeutet dies, dass Unmüßig keine Sozialwohnungen im neuen Einkaufszentrum in Landwasser bauen muss. Gleichzeitig sind zum 1. Januar 2017 in Landwasser 250 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen – für die betroffenen Mieter*innen bedeutet dies eine Mieterhöhung um bis zu 15%.
Argumente der Reichen-Lobby
Als Argumente wurden, wie schon bei den Privatisierungen von Stadtbau-Wohnungen in Weingarten, die Märchen von der „positiven sozialen Durchmischung“ (sprich Verdrängung finanziell schwacher Mieter*innen) und dem „Sickereffekt“ (also der irrsinnigen Annahme, dass wenn Wohnungen für Reiche gebaut werden automatisch Wohnungen für Arme frei werden) bemüht. Beide Annahmen wurden wiederholt durch die Realität widerlegt!
Die Empörung über den Wegfall der Sozialwohnungen und die Geschenke für das Immobilienkapital sind zwar groß, einen realen Widerstand dagegen gab es jedoch – wie schon bei der Entmietung und Privatisierung des Binzengrün 34 in Weingarten – nicht.
Wir müssen uns klar machen: Als Mieter und Lohnabhängige sind unsere Interessen relativ einfach, wir wollen mehr Lohn haben und weniger Miete zahlen. Die Bosse und Vermieter wollen das Gegenteil: Am besten keine Lohnerhöhung und hohe Mieten. Das müssen sie im Kapitalismus auch wollen. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen Firmen und anderen Vermietern und wollen ihre Firma am Laufen halten. Es gibt also einen objektiven Interessengegensatz zwischen den beiden Gruppen.
Auf die konkrete Situation in Landwasser angewendet: Wenn nun die Firma Unmüßig keine Sozialwohnungen bauen muss und gleichzeitig 250 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, bedeutet dies, dass Unmüßig einen höheren Profit aus dem Neubau des Einkaufszentrums ziehen kann. Die Firma Unmüßig hat also ihr Ziel erreicht. Wenn auf der anderen Seite für 250 Haushalte die Miete steigt, bedeutet dies, dass 250 Haushalte ihr Ziel möglichst wenig Miete zu zahlen nicht erreicht haben und möglicherweise wegziehen müssen. Weiterhin bedeutet es, dass, vermittelt über den Mietspiegel, auch die Mieten aller anderen Freiburger Mieter steigen. Die Mieter als Ganzes konnten ihre Ziele also nicht durchsetzen.
Warum? – Unseres Erachtens, weil sie sich als Mieter nicht organisieren, um ihr gemeinsames Ziel kollektiv durchzusetzen. Wollen wir als Mieter*innen unsere Interessen gegen die Gegenseite (Unmüßig, Sauer und alle anderen Immobilienkapitale) durchsetzen, müssen wir uns gemeinsam kämpfen. Unser politisches Fernziel in diesem Kampf sollte die Sozialisierung des Wohnraums, sprich die Enteignung der Wohnungseigentümer sein. Auf dass ein jeder eine Wohnung bekommt und nicht nur wenige von der Vermietung von Wohnungen profitieren!
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
