Stadtbau endlich sozial umbauen.

Im November debattiert der Gemeinderat über die zukünftige Ausrichtung der Stadtbau (FSB). Gegen einen längeren Mieterhöhungsstopp stellen sich auch Gemeinderäte der Grünen. Notwendig und realistisch umsetzbar wäre allerdings nicht nur ein Stopp weiterer Erhöhungen, sondern ein Absenken der Mieten.

Zahl der Sozialwohnungen sinkt

In Freiburg hätte etwa die Hälfte der Bevölkerung ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, also auf eine Sozialwohnung. Allerdings geht die Zahl dieser Wohnungen immer weiter zurück. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen von Ende 2009. Damals besaß die Stadt für rund 13.000 Mietwohnungen Belegungsrechte, bei einem Gesamtwohnungsbestand von aktuell ca. 112.500. Schon damals prognostizierte man allerdings ein Auslaufen von 3000 Sozialbindungen bis 2020. Da die FSB zwischen 2013 und 2017 insgesamt gerade einmal 239 Mietwohnungen errichtete und auch einige abreißen ließ, sieht die Lage auf dem Sozialwohnungsmarkt derzeit noch deutlich schlechter aus.

Bauträgergeschäft stoppen.

Um dem eklatanten Mangel an Sozialwohnungen zu begegnen, wäre es folgerichtig, die FSB würde ausschließlich Miet-Wohnungen mit sozialer Bindung errichten. Diese Forderung erhebt derzeit z.B. der Frankfurter Mietentscheid für die dortige kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Der Bau von Eigentumswohnungen durch die FSB bringt dagegen keinen finanziellen Spielraum: Das Bauträgergeschäft hat der FSB in 10 Jahren von 2008 bis 2017, bei enormen Finanz- und Personaleinsatz, einen Gewinn von unter 4,5 Mio. € eingebracht. Vor allem aber wird an den Bedürfnissen des Großteils der Bevölkerung vorbeigebaut und dafür auch noch knappe Fläche geopfert. Das Mietshäuser-Syndikat macht schon lange vor, dass sozialer Miet-Wohnungsbau sich auch wirtschaftlich lohnt, in etwa mit einer Rendite von 1,5 %.

Die Grünen-Stadträte Frey und Friebis sprechen bei Sozialwohnungen von „Mietmindereinnahmen“ und schauen somit lediglich darauf, wieviel Miete maximal aus der Mieterin herauspressbar wäre. Sie wollen offenbar den schwindelerregend hohen Gewinn der Stadtbau von 15,7 Mio. € im Jahr 2017, der ganz überwiegend aus den Zahlungen der FSB-MieterInnen kommt, noch weiter in die Höhe treiben und scheißen auf die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum für einen Großteil der Bevölkerung.

Mieten bei der Stadtbau senken.

Natürlich wäre es – wäre der Wille da – finanzierbar, die FSB-Mieten nicht weiter zu erhöhen. Bei den meisten Stadtbauhäusern sind Grundstücks- und Baukosten durch die MieterInnen längst abbezahlt. Allein die Fördergelder für verlängerte Sozialbindungen von sechs Wohnungen würden den „Mietausfall“ eines Mietererhöhungsstopps bei der Stadtbau für ein Jahr gegenfinanzieren. 2019 fallen 200 Stadtbauwohnungen aus der Sozialbindung.

Ein notwendiger Schritt wäre es allerdings, wie in Frankfurt gefordert, die Mieten in FSB-Wohnungen, die aus der Bindung gefallen sind, aber von Personen mit Wohnberechtigungsschein bewohnt werden, zu senken. Positiver Nebeneffekt für alle FreiburgerInnen wäre, dass das Absenken der Miete diese Wohnungen in den Mietspiegel brächte, sodass der Mietspiegel für ganz Freiburg sinken würde.

Dafür und für echte Mitsprache bei der FSB braucht es den Druck der MieterInnen!