Dez 08 2018

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (10 2018-11 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

  • [FR] BÜRGERENTSCHEID DIETENBACH
  • [FR] KAMPF GEGEN AUSGEGRENZTE
  • [FR] MIETERHÖHUNGSSPIEGEL STEIGT
  • GROSSEINSATZ GEGEN WASSERKOCHER
  • [FR] STADTVERWALTUNG GEGEN MILIEUSCHUTZ
  • BZ: ANZEIGEN WICHTIGER ALS JOURNALISMUS
  • [FR] FWTM VERMIETET AN RECHTSRADIKALE

[FR] BÜRGERENTSCHEID DIETENBACH

Freiburg bekommt wieder einen Bürgerentscheid. Etwa 12.500 gültige Unterschriften wurden gesammelt, um über die Frage abzustimmen, ob Dietenbach bebaut wird oder nicht. Die Abstimmung wird wohl am 24. Februar stattfinden. Zwar ist die Kritik an einer weiteren Bebauung von rarem und hochwertigem Ackerboden durchaus berechtigt, allerdings scheint eine relevante Verbesserung des Mangels an bezahlbaren Wohnraum nicht allein durch Nachverdichtung gelingen zu können. Das wird allein schon an durchaus wünschenswerten Enteignungen, die nötig wären, um bei der Nachverdichtung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, scheitern. Es wäre nun höchste Zeit, dass der Gemeinderat verbindliche Zusagen für den neuen Stadtteil macht. 50 Prozent Sozialwohnungen reichen nicht aus. 60 Prozent Sozialwohnungen, immerwährende Bindung, 20 Prozent mietpreisgedämpft und, wie bei Stühlinger West angekündigt, keine Grundstücke für profitorientierte Investoren, wäre z.B. ein Vorschlag. Wenn die Gefahr droht, dass Dietenbach mittelfristig so teuer wie die Vauban oder das Rieselfeld wird, werden die FreiburgerInnen wohl kaum für den neuen Stadtteil abstimmen.

[FR] KAMPF GEGEN AUSGEGRENZTE

Auf die Gruppenvergewaltigung reagiert die Stadt Freiburg auf ihre Art. Sie schreibt die sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Land fort und verstärkt damit den Kampf gegen ausgegrenzte Gruppen der Gesellschaft noch weiter. Mit mehr Kameras im Bermudadreieck, mehr Polizei und dem Aufstocken des Kommunalen Vollzugsdienstes verhindert man keine Gewalt gegen Frauen. Aber es geht Stadt und Land ganz offensichtlich auch hauptsächlich um das ominöse Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Dafür, das schreiben Stadt und Land unverblümt, sollen zukünftig besonders „soziale Randgruppen“ in den Blick genommen werden. Kampf gegen Personen, die gezwungen sind zu betteln, und Kampf gegen Obdachlose, statt mehr Mittel für die gesellschaftliche Arbeit gegen Gewalt gegen Frauen und für Präventionsprojekte. Die Clubszene wird offenbar auch nicht in die Verantwortung genommen. So sieht die populistische Antwort auf die Gruppenvergewaltigung aus.

 

[FR] MIETERHÖHUNGSSPIEGEL STEIGT

Und weiter geht’s mit der Verteuerung Freiburgs. Der Gemeinderat hat der sogenannten „Fortschreibung“ des Mietspiegels zugestimmt, sodass die Basismiete im Mieterhöhungsspiegel, der nur veränderte, also erhöhte Mieten abbildet, ab Januar um 3,7 Prozent steigt. Die Gemeinderatsmehrheit scheint immer noch daran zu glauben, dass es der Markt schon richten wird.

GROSSEINSATZ GEGEN WASSERKOCHER

Martialische Polizeieinsätze in Flüchtlings-Erstaufnahmelagern werden Alltag. In Fürstenfeldbruck gab die Polizei vor, die Brandschutzverordnung im Ankerzentrum durchsetzen zu wollen, d.h. nicht erlaubte Elektrogeräte zu konfiszieren. Eingesammelt wurden Wasserkocher und CD-Player. Dafür kam man mit 85 Polizeiwagen und kontrollierte Zimmer über Stunden. In der Freiburger Erstaufnahmestelle kam die Polizei mit 18 Polizeiwagen, weil sich BewohnerInnen über das Essen beschwert hatten, das sie für das Zusammenbrechen einer Frau verantwortlich machten. Auch hier durften BewohnerInnen das Lager über Stunden nicht verlassen.

[FR] STADTVERWALTUNG GEGEN MILIEUSCHUTZ

Die Freiburger Stadtverwaltung agiert weiter gegen Milieuschutz, der Mieterinnen vor der Verdrängung schützen könnte und in anderen Städten oft Anwendung findet. Obwohl die Initiative Wiehre für Alle mehrfach nachgewiesen hat, dass zahlreiche aktuelle BewohnerInnen das Viertel oder auch Freiburg im Falle des Abrisses der Häuser verlassen müssten, spricht das Stadtplanungsamt von einem geringen, bzw. sehr geringen Verdrängungsdruck und plädiert gegen den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung. Auch bei den Hochhäusern in Landwasser und im Stühlinger ist die Stadtverwaltung gegen eine Milieuschutzsatzung.

BZ: ANZEIGEN WICHTIGER ALS JOURNALISMUS

Die Badische Zeitung nimmt bei ihrer journalistischen Arbeit ganz offenbar Rücksicht auf gute Anzeigenkunden. Wie die taz veröffentlicht, erschien in der BZ ein Artikel von Bernd Serger, der sich kritisch mit der Gründungsgeschichte des Bettenhauses Striebel auseinandersetzt. Striebel entstand in der NS-Zeit durch die sogenannte Arisierung eines jüdischen Kaufhauses. Die neue Eigentümerfamilie Hamer, die das Haus in den Achzigern kaufte, arbeitete die Geschichte des Bettenhauses nicht auf. BZ-Chefredakteur Fricker sorgte aber schnell dafür, dass dem guten Anzeigenkunden der Artikel zumindest online erspart blieb. Leserbriefe wurden auch nicht abgedruckt.

[FR] FWTM VERMIETET AN RECHTSRADIKALE

Die städtische Tochter FWTM hat das repräsentative Historische Kaufhaus für einen Festakt anlässlich der Gründung der ersten Burschenschaft in Freiburg vermietet, organisiert von Teutonia, Franconia und Saxo-Silesia. Die Saxo-Silesia übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz des extrem rechten Dachverbandes Deutsche Burschenschaft. Die FWTM-Behauptung, es handle sich um eine normale interne Veranstaltung, deckt sich nicht mit der Berichterstattung der BZ aus der Veranstaltung und der weit sichtbaren Beflaggung.