STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (11/12 – 2012)

Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL.

FSB MIETERINNEN SANIEREN HAUSHALT
Erneut lässt sich der Gemeinderat den städtischen Haushalt durch die MieterInnen der FSB mit einer „Sondersteuer“ von 3,8 Millionen sanieren. Pünktlich zum Jahresabschluss wird durch Grundstückdeals Kapital der FSB an die Stadt überwiesen. Dieses Geld wird eigentlich dringend für die Instandsetzung der Wohnungen und das Stabilisieren der Mieten benötigt.

FSB MIETERINNEN VERZINSEN VORZÜGLICH
Während die Zinsen überall im Keller sind, wird das Eingenkapital der FSB mit 4% durch die MieterInnen selbst nochmals verzinst. Dies bedeutet, dass sie einen Teil ihrer bezahlten Mieten, die dann zum Eigenkapital der FSB werden, nochmals mit 4% über höhere Mieten vergüten dürfen.
Durch den Wegfall der Eigenkapitalverzinsung könnten viele Instandsetzungen und Sanierungen kostengünstiger durchgeführt werden.

ZWANGSRÄUMUNG: 62 JÄHRIGE STÜRZT SICH IN DEN TOD
In Spanien hat sich erneut ein Mensch wegen einer Zwangsräumung in den Tod gestürzt. Eine 62 jährige Frau sprang bei der Zwangsräumung aus dem Fenster ihrer Wohnung in den Tod. Die zynische Ankündigung als Antwort auf massive Proteste in Spanien, bei Zwangsräumungen künftig „soziale Härten“ zu beachten scheint hier keine Anwendung gefunden zu haben. Welche Zwangsräumung keine „soziale Härte“ darstellt, bleibt ein Geheimnis der Bürokratie.

GROSSPROJEKT FREIBURG
SC-Stadion, Eis-Stadion,  Verwaltungskonzentration, Stassenbahnprojekte, Platz der Alten Synagoge, … all diese Projekte sollen in der Niedrigzinsphase gebaut werden. Wehe, wenn die Finanzierung doch teurer wird als gedacht und die Bau- und Immobilienblase platzt… Aber bis dahin ist Baupräsident Sänger in der BZ zuversichtlich und zufrieden, dass die Baukonjunktur am laufen bleibt: „Wir haben einen hohen Altbaubestand, da ist noch viel Potenzial“. Wir nennen das Gentrifizierung!

ARMUTS-/REICHTUMSBERICHT UND WOHNEN
Selbst nach den Manipulationen durch die Regierung, durch die unliebsame Tatsachen entfernt  und Beschönigungen eingefügt wurden: Der aktuelle AR-Bericht zeigt, dass immer mehr Geld für die Miete drauf geht!
So zeigen die Zahlen, dass die „Überbelastung“ (mehr als 40% des Einkommens für Miete) stark zugenommen hat. Vor allem finanzschwache Haushalte zahlen immer mehr Geld für die Wohnung.
Der Rassismus in der Gesellschaft spiegelt sich auch hier: Menschen mit Migrationshintergrund Zahlen im Schnitt 30 Cent/m² mehr.

WOHNUNGSLOSIGKEIT IM AR-BERICHT
Die BAG Wohnungslosenhilfe attestiert dem Armuts-/Reichtumsbericht „eine unvollständige und zum Teil irreführende Darstellung von Wohnungslosigkeit […, in der] wesentlichen Bereiche der sozialen Ausgrenzung wohnungsloser Menschen […] nicht dargestellt“ werden.
Schätzungen zufolge (offizielle Zahlen gibt es nicht) stieg die Zahl der Wohnungslosen um 10% (2008-2010), und bis 2015 wird eine weitere Steigerung von 10-15% erwartet.
Gemeinsam mit der Armutskonferenz wurde der alternative Bericht „Die im Schatten sieht man nicht“ veröffentlicht.

WOHNEN ZUM HANDYTARIF
Die EU hat nun zum wiederholten Male Maximalgrenzen für Telefontarife in der EU festgelegt, um die Preise zu senken. Ob beim Grundbedürfnis Wohnen Maximal-Mieten festgeschrieben werden, oder wie beim Grundrecht auf Bildung ein kostenfreier Zugang ermöglicht werden soll, bleibt wohl Gegenstand sozialer Kämpfe.

WEINGARTEN WEST – SCHEINDEMOKRATIE!
„Warum wurden wir befragt, wenn die Stadtbau ohnehin tut, was sie will?“ so ein Mieter in der BZ. Was war passiert? Die MieterInnen wurden gefragt, ob und  welche Form der Sanierung sie in ihren Häusern in der Sulzburger Straße haben wollen. 70 % sprachen sich gegen eine Vollsanierung aus, weil sie bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommen für die Miete zahlen und befürchten, sich anschließend die Wohnung in Weingarten nicht mehr leisten zu können. Umfrage gemacht, Vollsanierung kommt! Der FSB und den Gemeinderäten im Aufsichtsrat der FSB ist das Votum der MieterInnen egal. Aber Hauptsache mal ein bisschen „BürgerInnen-Beteiligung“ gespielt. (1, 2)

SELBSTVERWALTETES KUCA SOLL WEICHEN
Mit dem Bebauungsplan für das Bahnhofs-Areal in Littenweiler hat der Gemeinderat den Weg geebnet, um das selbstverwaltete KuCa der Studierenden der PH abzureißen. Ein Ersatzobjekt zu finden sei nicht Aufgabe der Stadt. KuCa bleibt! (Demo 1, 2)

VERDRÄNGUNG AUS DER INNENSTADT
Jura-Studierende und ihr Dekanat haben sich mit einem Brief an die Stadt gewandt, um die Verdrängung der Menschen vor dem KG II (Platz der Alten Synagoge) voranzutreiben. So wollen sie die Vorzüge einer Uni in der Stadtmitte genießen, die als störend empfundenen Menschen jedoch nicht haben. Dies ist wohl einer der letzten Akte am Platz der Alten Synagoge vor der geplanten Umgestaltung 2014 und steht in einer langen Reihe von Vertreibungen in der gesamten Innenstadt. (1)

GRÜN-ROTE ABSCHIEBUNG IN DIE KÄLTE UND DISKRIMINIERUNG
Am 11. Dezember wurden 129 Menschen vom Baden-Airpark in die Kälte und Diskriminierung abgeschoben.  Nicht einmal ein Winter-Abschiebestopp ist mit Grün-Rot zu machen. Immerhin besuchte Gernot Erler (SPD) Flüchtlingskinder am Nikolaustag in einem Freiburger Lager, um mit ihnen zu singen, bevor sie über kurz oder lang wohl abgeschoben werden.
Übrigens: Als sozialen Akt hat Grün-Rot beschlossen, Familien mit Kinder nicht vor Weihnachten abzuschieben, sondern im Januar, …da ist es ja bekanntlich viel wärmer!