Freiburg hat 50 Einkommensmillionäre – Lohnschere in der BRD wird größer
Das statistische Landesamt hat am 9. Juli bekanntgegeben, dass im Jahr 2007 in Freiburg 50 Einkommensmillionäre versteuert wurden. Angesichts des Wohnsitz der beiden Krauss-Maffei-Wegmann-Eigner Rüdiger und Volkmar Braunbehrens und ihres aus Panzerdeals erworbenen Einkommens (www.25000-euro.de) kann davon ausgegangen werden, dass die Namen von zwei der Millionäre bekannt sind. Währenddessen zeigen neue Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Lohnschere von Viel- und Niedrigverdienern in Deutschland weiter auseinander driftet. Die Ungleichheit bei den Einkommen nahm trotz niedriger Arbeitslosigkeit zu; die OECD führt dies auf Mini-Jobs, Zeitarbeit und zurückgegangene Tarifbindungen zurück.
Gemeinderat beschließt Verkauf der ALW-Wohnungen
In der Gemeinderatssitzung vom 03. Juli setzte die grün-schwarze Mehrheit den Verkauf der 946 Wohnungen des städtischen Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) an die Freiburger Stadtbau durch. OB Salomon sprach hierbei von einer „Transaktion innerhalb des Konzerns Stadt“. Der Verkauf bringt
einen Erlös von 53 Mio. €, wird aber auch den Verzicht auf einen jährlichen Mieteinnahmenüberschuss von knapp 1,8 Mio. € im städtischen Haushalt bedeuten. Im Vorfeld hatte „Wohnen ist Menschenrecht“ zu mehreren MieterInnenversammlungen aufgerufen. Diese verfassten einen Offenen Brief an die Stadt mit ihren Forderungen (u.a. keine automatische Anpassung an den Mietspiegel, kein Abriss wg. vernachlässigter Instandhaltung, mehr Mitbestimmungsrechte). Insbesondere die mangelnde Instandhaltung der Wohnungen wird bemängelt. Die FSB tätigt diesen Häuserdeal im Übrigen komplett kreditfinanziert.
Gagfah-Mieter handeln Vergleich aus – „Runder Tisch“ plant Gutachten und Sanierungskonzepte
Eine Familie aus den 146 Wohnungen des Immobilienunternehmens Gagfah in Weingarten hatte sich gerichtlich gegen den mangelhaften Zustand ihrer Wohnung zur Wehr gesetzt. Nun wurde ein Vergleich ausgehandelt. Die Gagfah reparierte einige der zugigen Fenster; die Mieter heben dafür die Mietminderung auf. Aber auch über diesen einen Fall hinaus gibt es immer wieder Beschwerden über die fehlende Instandhaltung und Sanierung von Gagfah-Wohnungen. Bis 2005 hatten die Weingartener Wohnungen der Stadtbau gehört. Eine MieterInnen-Versammlungen forderte in einem Offenen Brief an die FSB den Rückkauf der Wohnungen. Mitte Juli fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine erste Sitzung eines „Runden Tisches“ statt, an dem auch die Gagfah teilnahm. Ziele sind nun neue Gutachten und Sanierungskonzepte. Im September gibt es eine zweite Sitzung des Runden Tisches.
SeniorInnen besetzen Clubhaus in Berlin
Im Berliner Bezirk Pankow hält seit dem 29. Juni eine Gruppe von RenterInnen eine Villa in der Stillen Straße besetzt. Das Haus wird seit 14 Jahren von verschiedenen Seniorengruppen mit etwa 200 Besuchern pro Woche als sozialer Treffpunkt genutzt. Aus Sparzwängen soll es nun geschlossen werden. Doch dagegen wehren sich die NutzerInnen; sie halten das Argument für vorgeschoben. Nachdem Gespräche und Demonstrationen nichts ausrichten konnten, campieren sechs BesetzerInnen in der Villa. Täglich kommen an die 40 HelferInnen und auch über die Nachbarschaft hinaus findet sich viel Unterstützung und Sympathie. Wie es weitergehen wird, ist noch unklar – räumen lassen wolle man allerdings nicht, sagt die rot-grüne Bezirksverwaltung.
15 Jahre Amortisierungszeit bei Sanierungen unrentabel – 70 ALW-Wohnungen betroffen
Laut Finanzbürgermeister Neideck lohnt sich die Sanierung von Wohnungen nicht, wenn die dabei anfallenden Kosten erst nach 15 oder mehr Jahren durch Mieteinnahmen abgeglichen werden könnten. Betreffende Wohnungen werden in Kategorie 4 (Sanierung wirtschaftlich nicht lohnend) eingestuft. Sanierungsfähigkeit wird hier durch einen kurzen Renditezeitraum bestimmt. Bedenkt man die Gebrauchsdauer von Immobilien sind 15 Jahre relativ wenig. Wie durch von Radio Dreyeckland veröffentlichte Dokumente bekannt wurde, sind davon auch 70 der ALW-Wohnungen betroffen, die die Stadt an die FSB übertragen wird (s.o.), u.a. in der Knopfhäuslesiedlung am Alten Messplatz und in Mooswald. Diese sind daher von Abriss bedroht. Eine Liste der Einstufung der ALW-Wohnungen findet sich auf ww.rdl.de.
Soziale Verdrängung durch energetische Sanierungen – 100.000 mussten Wohnung verlassen
Dies berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am 3. Juli und bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Deutschen Mieterbundes DMB. Demnach können sich wegen der Umlage von energetischen Modernisierungen auf die Monatsmiete, bspw. bei Wärmedämmungen, immer mehr MieterInnen ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Von dieser sozialen Auswirkung ökologischer Maßnahmen sind insbesondere Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen, wenn nach einer Modernisierung ihre Miete die Bedarfsobergrenze übersteigt und dann ein Zwangsumzug droht. Laut DMB traf dies 2011 auf 40.000 Hartz-IV-Bedarfs-gemeinschaften zu. Bundesbauminister Ramsauer (CSU) sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf, das Mietrecht sei „sozial ausgewogen“. (www.swr.de)
Unhaltbare Zustände in Landwasser – BV sucht Hilfe bei Stadt
In Landwasser befinden sich vier Hochhäuser in unhaltbaren Zuständen: Wassereinbruch, Kabelbrand und herabstürzende Betonteile an den Fassaden. Der Bürgerverein (BV) klagt die Nutzung der Gebäude als Spekulationsobjekte an. In den letzten drei Jahren hat der Besitzer dreimal gewechselt, derzeit gehören sie einer Asset Management GmbH aus Nauen. Der BV Landwasser hatte bereits im Mai bei einem Freiburger Fachgespräch im Historischen Kaufhaus auf diese unzumutbaren Verhältnisse hingewiesen. Nun wandte er sich in einem Brief an Gemeinderat und Baubürgermeister Haag und ersucht Hilfe. Über eine Antwort von Seiten der Stadt war bei Redaktionsschluss bisher nichts bekannt.