STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 – 2012)

Freiburg hat 50 Einkommensmillio­näre – Lohnschere in der BRD wird größer
Das statistische Landesamt hat am 9. Juli bekanntgegeben, dass im Jahr 2007 in Freiburg 50 Einkommensmillionäre ver­steuert wurden. Angesichts des Wohnsitz der beiden Krauss-Maffei-Wegmann-Eigner Rüdiger und Volkmar Braunbeh­rens und ihres aus Panzerdeals erworbe­nen Einkommens (www.25000-euro.de) kann davon ausgegangen werden, dass die Namen von zwei der Millionäre be­kannt sind. Währenddessen zeigen neue Zahlen der Organisation für wirtschaftli­che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Lohnschere von Viel- und Niedrigverdienern in Deutschland  weiter auseinander driftet. Die Ungleich­heit bei den Einkommen nahm trotz niedriger Arbeitslosigkeit zu; die OECD führt dies auf Mini-Jobs, Zeitarbeit und zurückgegangene Tarifbindungen zurück.

Gemeinderat beschließt Verkauf der ALW-Wohnungen
In der Gemeinderatssitzung vom 03. Juli setzte die grün-schwarze Mehrheit den Verkauf der 946 Wohnungen des städti­schen Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) an die Freibur­ger Stadtbau durch. OB Salomon sprach hierbei von einer „Transaktion innerhalb des Konzerns Stadt“. Der Verkauf bringt
einen Erlös von 53 Mio. €, wird aber auch den Verzicht auf einen jährlichen Mieteinnahmenüberschuss von knapp 1,8 Mio. € im städtischen Haushalt bedeuten. Im Vorfeld hatte „Wohnen ist Menschen­recht“ zu mehreren MieterInnenver­sammlungen aufgerufen. Diese verfass­ten einen Offenen Brief an die Stadt mit ihren Forderungen (u.a. keine automati­sche Anpassung an den Mietspiegel, kein Abriss wg. vernachlässigter Instandhal­tung, mehr Mitbestimmungsrechte). Ins­besondere die mangelnde Instandhaltung der Wohnungen wird bemängelt. Die FSB tätigt diesen Häuserdeal im Übrigen komplett kreditfinanziert.

Gagfah-Mieter handeln Vergleich aus – „Runder Tisch“ plant Gutachten und Sanierungskonzepte
Eine Familie aus den 146 Wohnungen des Immobilienunternehmens Gagfah in Weingarten hatte sich gerichtlich gegen den mangelhaften Zustand ihrer Woh­nung zur Wehr gesetzt. Nun wurde ein  Vergleich ausgehandelt. Die Gagfah re­parierte einige der zugigen Fenster; die Mieter heben dafür die Mietminderung auf. Aber auch über diesen einen Fall hinaus gibt es immer wieder Beschwer­den über die fehlende Instandhaltung und Sanierung von Gagfah-Wohnungen. Bis 2005 hatten die Weingartener Wohnun­gen der Stadtbau gehört. Eine MieterIn­nen-Versammlungen forderte in einem Offenen Brief an die FSB den Rückkauf der Wohnungen. Mitte Juli fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine erste Sitzung eines „Runden Tisches“ statt, an dem auch die Gagfah teilnahm. Ziele sind nun neue Gutachten und Sanie­rungskonzepte. Im September gibt es eine zweite Sitzung des Runden Tisches.

SeniorInnen besetzen Clubhaus in Berlin
Im Berliner Bezirk Pankow hält seit dem 29. Juni eine Gruppe von RenterInnen eine Villa in der Stillen Straße besetzt. Das Haus wird seit 14 Jahren von ver­schiedenen Seniorengruppen mit etwa 200 Besuchern pro Woche als sozialer Treffpunkt genutzt. Aus Sparzwängen soll es nun geschlossen werden. Doch dagegen wehren sich die NutzerInnen; sie halten das Argument für vorgescho­ben. Nachdem Gespräche und Demons­trationen nichts ausrichten konnten, cam­pieren sechs BesetzerInnen in der Villa. Täglich kommen an die 40 HelferInnen und auch über die Nachbarschaft hinaus findet sich viel Unterstützung und Sym­pathie. Wie es weitergehen wird, ist noch unklar – räumen lassen wolle man aller­dings nicht, sagt die rot-grüne Bezirks­verwaltung.

15 Jahre Amortisierungszeit bei Sanie­rungen unrentabel – 70 ALW-Woh­nungen betroffen
Laut Finanzbürgermeister Neideck lohnt sich die Sanierung von Wohnungen nicht, wenn die dabei anfallenden Kosten erst nach 15 oder mehr Jahren durch Mieteinnahmen abgeglichen werden könnten. Betreffende Wohnungen wer­den in Kategorie 4 (Sanierung wirtschaftlich nicht lohnend) eingestuft. Sanierungsfähigkeit wird hier durch einen kurzen Renditezeitraum bestimmt. Bedenkt man die Gebrauchsdauer von Immobilien sind 15 Jahre relativ wenig. Wie durch von Radio Dreyeckland veröf­fentlichte Dokumente bekannt wurde, sind davon auch 70 der ALW-Woh­nungen betroffen, die die Stadt an die FSB übertragen wird (s.o.), u.a. in der Knopfhäuslesiedlung am Alten Mess­platz und in Mooswald. Diese sind daher von Abriss bedroht. Eine Liste der Einstufung der ALW-Wohnungen findet sich auf ww.rdl.de.

Soziale Verdrängung durch energeti­sche Sanierungen – 100.000 mussten Wohnung verlassen
Dies berichtete das ARD-Magazin „Re­port Mainz“ am 3. Juli und bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Deutschen Mieterbundes DMB. Demnach können sich wegen der Umla­ge von energetischen Modernisierungen auf die Monatsmiete, bspw. bei Wärme­dämmungen, immer mehr MieterInnen ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Von dieser sozialen Auswirkung ökologischer Maßnahmen sind insbesondere Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen, wenn nach einer Modernisierung ihre Miete die Be­darfsobergrenze übersteigt und dann ein Zwangsumzug droht. Laut DMB traf dies 2011 auf 40.000 Hartz-IV-Bedarfs-gemeinschaften zu. Bundesbau­minister Ramsauer (CSU) sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf, das Mietrecht sei „sozial ausgewogen“. (www.swr.de)

Unhaltbare Zustände in Landwasser – BV sucht Hilfe bei Stadt
In Landwasser befinden sich vier Hoch­häuser in unhaltbaren Zuständen: Was­sereinbruch, Kabelbrand und herabstür­zende Betonteile an den Fassaden. Der Bürgerverein (BV) klagt die Nutzung der Gebäude als Spekulationsobjekte an. In den letzten drei Jahren hat der Besitzer dreimal gewechselt, derzeit gehören sie einer Asset Management GmbH aus Nauen. Der BV Landwasser hatte bereits im Mai bei einem Freiburger Fachge­spräch im Historischen Kaufhaus auf diese unzumutbaren Verhältnisse hinge­wiesen. Nun wandte er sich in einem Brief an Gemeinderat und Baubürger­meister Haag und ersucht Hilfe. Über eine Antwort von Seiten der Stadt war bei Redaktionsschluss bisher nichts be­kannt.