STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (12/01 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

MEHR ARBEIT LOHNT SICH NICHT
Immer wieder ist zu hören, der deutschen Wirtschaft gehe es gut. Viel seltener erfahren wir, dass die Menschen, die diesen Reichtum für die Wirtschaft erarbeiten, nichts davon haben. Selbst in Deutschland steigt der Wohlstand nicht mehr, er geht zurück. 2013 fielen die Reallöhne. Die Preise stiegen kräftiger als die Löhne, sodass die Menschen weniger Geld für gesellschaftliche Teilhabe in der Tasche haben. Vor allem aber geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Seit 2006 stieg die Armutsquote kontinuierlich an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärt hierzu: Deutschland steht vor der Zerreißprobe.

OBDACHLOSENVERTREIBUNG IN DEN USA.
Die Zahl der Obdachlosen in den großen Städten der USA steigt. In Los Angeles z.B. stieg die Zahl in den letzten beiden Jahren um 15 Prozent. Gleichzeitig wird die Unterdrückung der Überlebensstrategien Obdachloser immer härter: Verschiedene Städte haben z.B. verboten, Essen im Freien auszugeben. In  Kalifornien wurde Hangtown Haven geschlossen. Hier durften Obdachlose vormals campen. Die Menschen halfen sich gegenseitig, die Kriminalität ging zurück. Regeln waren selbstauferlegt: kein Alkohol, keine Drogen, keine Sexualtäter. Die Nachbarn allerdings fürchteten einen Slum. Das  Projekt wurde beendet.

LUXUS-STADT MÜNCHEN SCHICKT SCHWANGERE FLÜCHTLINGE IN DIE KÄLTE
Die Stadt München besitzt ein sogenanntes „Kälteschutzprogramm“. Plätze gibt es aber in der Regel nur für alte, kranke und gebrechliche Menschen. Schwangere und junge Mütter müssen ohne Decken draußen bleiben. Sie dürfen erst in die Notunterkünfte, wenn die Null-Grad-Grenze unterschritten wird. „Wir dürfen keine falschen Anreize setzen, das gibt uns auch die Stadtspitze vor.“ erklärte Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Soziale Kälte in München.

GENTRIFIZIERUNG IN MANNHEIM
Wie so viele andere Städte ist auch Mannheim von der Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen aus ihren Wohnquartieren betroffen. Mit den Slogans „Mut zu Wut“ und „Miethaie zu Fischstäbchen“ zog ein Stadtteilspaziergang zu exemplarischen Häusern. In einem Objekt gab es nach Sanierung und Verdrängung der alten MieterInnen eine Steigerung der Miete von 396 Prozent. Jetzt müssen 19€ pro Quadratmeter bezahlt werden.

ZWECKENTFREMDUNGSVERBOT MÖGLICH
Seit dem 1. Januar können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg per Satzung ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot erlassen. So könnte verhindert werden, dass Wohnraum in Ferienwohnungen, Ladenfläche, Büros etc. umgewandelt wird. Würde die Stadt Freiburg eine solche Satzung erlassen, wäre der Plan, dem Green City Hotel in der Vauban weitere unverkäufliche, weil überteuerte Eigentumswohnungen zuzuschlagen, wohl gestorben. Auch Leerstand, der länger als ein halbes Jahr andauert, könnte Strafzahlungen zur Folge haben. Viel wirksamer jedoch wäre noch eine Stadtbau, die sich auf die Schaffung von günstigen Wohnraum konzentriert und nicht Gelder von FSB-MieterInnen für teure Luxusprojekte zweckentfremdet.

FREIBURG: EIGENTÜMERINNEN LASSEN BAUDENKMAL VERFALLEN
130 Jahre alt ist die Knopfhäuslesiedlung in der Oberwiehre. 130 Jahre lang haben diverse EigentümerInnen, zuletzt die Stadtbau, Miete kassiert. Trotzdem wurden die Instandsetzungsarbeiten in der unter Denkmalschutz stehenden Arbeitersiedlung, die zum Beginn der Industrialisierung in Freiburg errichtet wurde, sträflich vernachlässigt. Der Zustand der Häuser ist erbärmlich. Jetzt soll saniert werden. Doch Stadtbau-Chef Klausmann kündigt gleich mal an, dass Sozialbindungen verloren gehen werden.  Plötzlich redet er auch von Selbstverwaltung, die als eine Wohnform  vorstellbar wäre. Selbstverwaltung ist immer besser als Miete an  EigentümerInnen zu zahlen, allerdings kann es nicht sein, dass die Stadtbau schon lange mehrfach abbezahlte Häuser verkommen lässt und sich nun aus der Verantwortung stiehlt.

SPANIEN: PROTEST GEGEN UNNÖTIGES GROSSPROJEKT IN BURGOS
In der zentralspanischen Stadt Burgos protestierten mehrere Tausend Menschen über Tage gegen einen Straßenumbau in einem Arbeiterviertel. Bei immer stärker sichtbarer Armut soll das Projekt 8 Millionen Euro verschlingen. Die GegnerInnen erklären, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit lieber in Soziales als in einen schmucken Boulevard investiert werden sollte. Die Proteste erreichten immer wieder einen Stillstand der Bauarbeiten. Der Bürgermeister der postfaschistischen Volkspartei PP und ein PP-naher Unternehmer wollen das Projekt aber weiterhin durchsetzen.

DEMOKRATIEFREIE ZONE HAMBURG
Nachdem die Polizei die bundesweite Solidaritätsdemo für die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und den Erhalt der Esso-Häuser nach nur wenigen Metern mit fadenscheiniger Begründung und, wie später klar wurde, völlig geplant gestoppt hatte und die Situation so bewusst eskalierte, wurden einige Zeit später gleich weite Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt. Als Vorwand diente ein angeblicher Angriff auf PolizistInnen direkt vor der Davidwache. Später musste die Polizei einräumen, dass es den Angriff so gar nicht gegeben hatte. Vor der Wache war entgegen der vorherigen Berichte kein Polizist schwer verletzt worden. Trotzdem konnte die Polizei tagelang verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und willkürlich sogenannte Platzverweise aussprechen. Zahlreiche Menschen ließen sich allerdings nicht einschüchtern. Täglich wurde trotz Polizei auf den Kreuzungen in Bussen und Bahnen usw. auf vielfältige Weise protestiert. Das Gefahrengebiet, vor dem sogar die US-Botschaft gewarnt hatte, wurde zu Gefahreninseln und später dann ganz aufgelöst. Die sozialen Konflikte allerdings bleiben bestehen. Das Instrument Gefahrengebiet heißt in der Green City Freiburg übrigens Allgemeinverfügung und sorgt auch hier immer wieder für einen massiven Einschnitt in die Grundrechte.

FREIBURG: SELBSTORGANISIERTES STRASSENFEST AM 1. MAI IM GRÜN FINDET STATT
Anfang Januar haben sich diverse Gruppen  und Einzelpersonen getroffen, um sich über den 1. Mai im Stadtteil Grün auszutauschen. Seit etwa 30 Jahren feiern AnwohnerInnen und viele Weitere am ArbeiterInnenkampftag hier ein selbstorganisiertes Straßenfest. In den letzten beiden Jahren hatte die Stadt das Fest mit einer Allgemeinverfügung und einem massiven Polizeiaufgebot stark eingeschränkt. Einmütig wurde auf dem Treffen der Wille bekundet, sich auf keinen Fall erneut auf das private Grethergelände zurückdrängen zu lassen, sondern sich wieder mehr städtischen Raum anzueignen. Falls die Stadt die Versammlungs- und Festfreiheit wieder einschränken will, wurde schon über eine Versammlung gegen Repression und Alternativkonzepte neben den Feierlichkeiten gesprochen.