Meine Freiheit, deine Freiheit! (G. Kreisler)

Die „Freiburger Schule“ hat mit dem Besuch von Joachim Gauck zum 60igsten des neoliberalen Walter Eucken Instituts (WEI) große mediale Aufmerksamkeit bekommen.
Gauck verteidigte in einer Rede den Neoliberalismus als Garant der Freiheit und findet es „merkwürdig“, dass dieser Begriff in der Öffentlichkeit so negativ besetzt sei.
Er lobte die Agenda 2010, welche aus ebendieser ökonomischen Denkschule kommt, als „aktivierende Sozialpolitik“, die zu begrüßen sei. Also jene Politik, die Menschen zu BittstellerInnen macht, einen großen Niedriglohnsektor geschaffen hat und die Verarmung und Prekarisierung vieler Menschen immer weiter vorantreibt.
Doch auch der aktuelle Leiter des Instituts, Lars Feld, konnte im ‚Der Sonntag‘ (12.1.) verkünden, „dass es keine zunehmende Ungleichheit gibt“, sondern dies alles „Anekdoten “ seien. Gaucks Plädoyer: „Nicht weniger, wohl aber besser gestalteter Wettbewerb macht unsere Marktwirtschaft gerechter.“ – Da ist er wieder, der unerschütterliche Glaube an den „Markt“, als hätte es die (Legitimations-)Krise des Marktes 2008 nicht gegeben.

Für was steht die „Freiburger Schule“?
Die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher hatte den ehemaligen Leiter des WEI Friedrich von Hayek als Berater, als sie in den 1980er Jahre den Angriff auf den Sozialstaat und die Gewerkschaften in Großbritannien antrat. Sie prägte das TINA-Prinzip („there is no alternative“), das in der deutschen Variante durch Merkels „alternativlos“ 2010 zum Unwort des Jahres wurde. Neben Reagan (USA) bezog auch Diktator Pinochet (Chile) sich auf die Theorien Hayeks.

Die Idee der „Schuldenbremse“ in den Verfassungen wurde unter anderem durch Lars Feld (WEI) vorangetrieben. Diese werden wohl über kurz oder lang zu massiven Kürzungsprogrammen in den Sozialetats und weiterer Verarmung führen.

An den Freiheits-Gau(c)k(ler)!
Die Freiheit, von der bei Gauck die Rede ist, ist nicht die Freiheit, für die wir kämpfen! Freiheit ist unteilbar! „Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind“ (Erich Mühsam).

Was für die Ohren: Meine Freiheit, deine Freiheit! von Georg Kreisler