STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04 2017/05 2017)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

• [FR] MIETWUCHER GEGEN FLÜCHTLINGE UND WOHNUNGSLOSE
• [FR] PREISERHÖHUNG IM ÖPNV
• UNSOZIALES EUROPA
• NEW YORK: ZEHNTAUSENDE SCHÜLERINNEN OBDACHLOS
• MORD AN 3 ROMNJA IN ROM
• EMMENDINGEN: POLIZEI ERMORDET PSYCHISCH KRANKEN MANN
• [FR] NAZIANGRIFF IM STÜHLINGER
• [FR] HÄNDLER GEGEN VERSAMMLUNGSFREIHEIT
• BÜRGERASYL

[FR] MIETWUCHER GEGEN FLÜCHTLINGE UND WOHNUNGSLOSE
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Freiburger Gemeinderat im Dezember letzten Jahres beschlossen, die Gebühren für städtische Wohnheime massiv zu erhöhen. Dazu zählen auch Einzelwohnungen, sofern sie von der Stadt formal als Unterbringung für Flüchtlinge oder Wohnungslose geführt werden. Die Gebühren wurden zum 1.1. teilweise um 100 Prozent erhöht. Das führt z.B. in einem von Radio Dreyeckland dargestellten Fall im noch unsanierten, maroden Teil der Haslacher ECA-Siedlung dazu, dass ein berufstätiges geflüchtetes Ehepaar mit zwei Kindern 900 € für eine etwa 40 qm große Wohnung bezahlen muss. Würde es sich dabei um Miete handeln, wäre es illegaler Mietwucher. Da es sich aber formal um Gebühren handelt, scheint diese Abzocke rechtlich in Ordnung zu sein. Die Erhöhung trifft vor allem diejenigen BewohnerInnen städtischer Unterkünfte, die eine Arbeitsstelle gefunden haben: Sie müssen die Kosten selbst tragen. Der Kostenbescheid erreichte die genannte Familie erst im März. Sie müssen die Wahnsinnsgebühren damit auch noch rückwirkend nachzahlen. Mit dem Gebührentrick auf Kosten der am meisten ausgegegrenzten Gruppen der Gesellschaft versucht die Stadt Freiburg mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen zu erhalten.

[FR] PREISERHÖHUNG IM ÖPNV
Die VAG und der regionale Verkehrsverbund erhöhen mal wieder die Preise. Obwohl die Einnahmen 2016 um 5,1 Millionen gestiegen sind, sollen die Tarife zum 1. August wieder erhöht werden. Explizit aus Angst andernfalls der Forderung nach Kurzstreckentickets weitere Nahrung zu geben, verzichtet man diesmal auf Erhöhungen bei den Einzelfahrkarten. Dafür steigen aber die Preise bei den Mehrfachtickets und den Regio-24-Tickets um bis zu 3,8 %. Vor den Verhandlungen um die Tarife bei den Semestertickets peilt die VAG hier eine Erhöhung um 5-6 Euro an.

UNSOZIALES EUROPA
Berlin und Brüssel haben Griechenland mal wieder zu weiteren sozialen Einschnitten gezwungen. Massenentlassungen werden erleichtert, das Arbeitslosengeld gekappt und die Renten um bis zu 18 % gekürzt. Die extreme Armut in Griechenland steigt und steigt. 2009 galten noch 2,2 % der Bevölkerung als extrem arm. Im Jahr 2016 waren es schon 13,6 %. Als extrem arm gilt eine alleinstehende Person in ländlichen Gegenden in Griechenland bei einem Monatseinkommen von 176 Euro oder bei Einkünften in Höhe von 879 Euro monatlich im Falle einer vierköpfigen Familie in Athen. Auch in Frankreich wird der neue Präsident Emmanuel Macron dem deutschen Willen folgen und die Rechte der Lohnabhängigen weiter einschränken.

NEW YORK: ZEHNTAUSENDE SCHÜLERINNEN OBDACHLOS
33.000 SchülerInnen lebten in New York nach Angaben von Behörden im vergangenen Schuljahr in Obdachlosenunterkünften. Das bedeutet einen Anstieg von 15 % im Vergleich zum Vorjahr. An 45 öffentlichen Schulen in New York sind laut New York Times mehr als zehn % der SchülerInnen obdachlos. Die Mieten in New York sind in den letzten Jahren rasant gestiegen, die soziale Unterstützung hingegen wurde zurückgefahren.

MORD AN 3 ROMNJA IN ROM
In Rom wurden Anfang Mai drei Schwestern im Alter von vier, acht und 20 Jahren Opfer eines Brandanschlags. Sie schliefen mit 6 weiteren Geschwistern und ihren Eltern in einem Wohnmobil am Stadtrand von Rom – eine Folge der dramatischen Wohnungsnot in der Stadt. Die anderen Mitglieder der Roma-Familie konnten sich retten. Berichten zufolge soll die Familie vorher von Anrainern bedroht worden sein. Wie reagierte die Bürgermeisterin von Rom von der 5-Sterne-Bewegung? Sie kündigt die Zwangsräumung von Roma-Siedlungen an.

EMMENDINGEN: POLIZEI ERMORDET PSYCHISCH KRANKEN MANN
In Emmendingen wurde ein psychisch kranker Mann in einer Einrichtung des Reha-Vereins von der Polizei erschossen. Der 61-jährige Mann habe in der Küche mit einem Messer hantiert. Nach Aussagen des Reha-Vereins hatten sich aber weder MitarbeiterInnen noch BewohnerInnen bedroht gefühlt. Statt zu deeskalieren stürmten zwei Polizisten sofort mit gezogener Waffe in die Küche, ohne irgendjemanden nach den Umständen zu fragen. Sie schrien den 61-jährigen, der allein am Tisch saß, an und forderten ihn auf, das Messer, welches er in Händen hielt, sofort wegzulegen und sich auf den Bauch zu legen. Es wurde kein Versuch unternommen, ruhig mit dem Mann zu reden. Der Reha-Verein widerspricht zudem der Aussage, es sei durch die Polizei zuerst Pfefferspray eingesetzt worden. Der 61-jährige Mann war in Emmendingen als harmloser Leergutsammler bekannt. Er wurde mit drei Polizeikugeln erschossen. Das Etikett psychisch krank wurde ihm wohl zum Verhängnis. Warum es im Reha-Verein Praxis ist, den BewohnerInnen mit der Polizei zu drohen und diese auch schnell zu rufen, ist gerade nach einem solchen Fall schleierhaft.

[FR] NAZIANGRIFF IM STÜHLINGER
Im Stühlinger hat es bereits Mitte Februar einen schweren Naziangriff gegeben. Der Angriff auf die Inhaberin des Ladens „NeedfulthinxX“ wurde allerdings erst deutlich später öffentlich. Anders als bei nahezu jedem Diebstahl auf dem Stühlinger Platz oder diversen kleinen Drogendelikten fand es die Freiburger Polizei nicht notwendig, eine Pressemeldung zu veröffentlichen, obwohl ihr der Vorfall bekannt war. Ein bekannter Nazi hatte mit seiner Partnerin, deren Tochter und seinem Kampfhund den Laden betreten. Eine weitere Teenagerin stand Schmiere vor dem Laden. Der Besuch war offenbar eine Reaktion darauf, dass die Besitzerin ihn aufgrund seiner eindeutigen Naziklamotten schon einmal vor dem Laden gesagt hat, dass er dort nicht willkommen sei. Die Partnerin des bekannten Nazis schlug der Ladeninhaberin mit der Faust ins Gesicht. Der Kampfhund wurde als Drohpotenzial eingesetzt. Einige Zeit nach dem Übergriff erhielt die Ladenbesitzerin auch noch anonyme Morddrohungen an sie und ihre Kinder. Mittlerweile wurde dem Nazi wenigstens der Rottweiler durch die Stadtverwaltung weggenommen.

[FR] HÄNDLER GEGEN VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Dass der Global Marijuana March für die Legalisierung von Cannabis ausgerechnet am Mega-Samstag der Händlerinitiative Z’Friburg stattfand, sorgte für großen Ärger bei Händlern wie dem Bettenhaus Stiegeler am Augustinerplatz: „Die laute Musik und der volle Platz waren eine Zumutung für Passanten und Mitarbeiter“. Mehrere Händler forderten dann gleich auch ein Eingreifen der Verwaltung. Shoppingfreiheit statt Meinungsfreiheit.

BÜRGERASYL
Im hessischen Hanau haben zahlreiche Einzelpersonen, darunter Berufsgruppen vom Busfahrer über den Arzt bis zum Pfarrer, Mitglieder von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU und zahlreiche andere einen gemeinsamen öffentlichen Aufruf unterzeichnet. In diesem erklären sie: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen. Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit geboten.“ In Freiburg gibt es seit einiger Zeit einen Zusammenschluss, der erreichen möchte, dass Freiburg zu einer Zufluchtsstadt wird. Mehr Infos dazu: www.freiburger-forum.net