Steigende Mieten sind kein Naturgesetz.

Zum 1. Juni erlangt die größte flächendeckende Mieterhöhungswelle der letzten 4 Jahre in Freiburg Gültigkeit. In 1800 Wohnungen der Stadtbau (FSB), die keine Sozialbindungen mehr besitzen, werden die Mieten um durchschnittlich 38 Euro pro Wohnung erhöht. Teilweise steigt die Miete damit um bis zu 15 Prozent. Die extreme Mieterhöhung ist Folge des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 1994, die Mieten der Stadtbau an den Mietspiegel und damit an das Marktniveau heranzuführen. Die Stadtbau erklärt, eine „Anpassung“ vorzunehmen. Diese Sprache suggeriert, es gehe für die FSB um eine quasi evolutionär notwendige Anpassung an die Lebensumstände in Freiburg.
Diese Miterhöhungen, die besonders ärmere Menschen in Weingarten, Brühl-Beurbarung und dem Stühlinger treffen, sind aber nicht natürlich und alternativlos, sie sind politisch gewollt.

Dass der genannte Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1994 immer noch nicht gekippt ist, ist Zeichen der stupiden Marktgläubigkeit der Mehrheit des Gemeinderats.

„Frei finanziert“ ist ein ideologisches Dogma

Wer hier den Begriff der „frei finanzierten Wohnungen“ übernimmt, geht der marktradikalen Propaganda auf den Leim. Der Wohnungsbestand, in dem nun die Mieterhöhungen erfolgen, ist keinesfalls „frei finanziert“, er ist vielmehr in vielfältiger Form öffentlich gefördert und damit aus Steuergeldern bezahlt. Aufgrund der viel zu kurzen Sozialbindung kann die Stadtbau nun mit Wohnungen, die gesellschaftliches Eigentum sein sollten, Reibach auf Kosten der MieterInnen machen. Dabei haben die Betroffenen ihre Wohnungen nicht nur über das Zahlen von Steuern mitfinanziert, sondern über die Mietzahlungen über viele Jahre wohl auch mehr als abbezahlt.

25 % unter dem Mietspiegel bleiben!

Es reicht deshalb nicht aus, lediglich einen Mieterhöhungsstopp zu fordern. Vielmehr wäre es notwendig und durch die gesellschaftliche Finanzierung der Stadtbauwohnungen und den sozialen Auftrag der FSB auch begründbar, zu sagen: Die Stadtbau soll ihren kompletten Wohnungsbestand mindestens 25 Prozent unter dem Mietspiegel bewirtschaften.

Ärmere zahlen für Reichere

„Mietanpassungen dienen der Substanzerhaltung und Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes und kommen so den Mieterinnen und Mietern wieder zugute“ schreibt die FSB. Diese Aussage ist eine Frechheit. Die MieterInnen im Hügelheimer Weg in Weingarten etwa bekommen derzeit über Monate den Dreck und Lärm der Baustelle der Luxussanierung des Binzengrün 34 ab. Die Verpflichtung, den Wohnungsbestand instandzuhalten, hat die Stadtbau bei ihnen über Jahre ignoriert. Dafür erhalten sie jetzt auch noch eine bis zu 15-prozentige Mieterhöhung und finanzieren so den Umbau des Binzengrün 34 mit, wo, wenn es wieder ruhiger geworden ist, deutlich reichere Menschen wohnen werden.
Viele dieser MieterInnen hätten das Recht auf Mietminderung. Sie können es aber nicht wahrnehmen, da sie mit ihren Problemen alleine gelassen werden. Es wäre Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft diesen Zustand endlich zu ändern und gemeinsam dieser asozialen Politik endlich eine klare Absage zu erteilen.