STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05 2017/06 2017)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

• [FR] UNTERSTÜTZT DIESE ZEITUNG!
• MIT DEUTSCHEM SCHÄFERHUND GEGEN BETTLER
• [FR] GISINGER SETZT FLÜCHTLINGSFAMILIEN AUF DIE STRASSE
• LONDON: GEIZ VERBRENNT ÄRMERE UND MIGRANTINNEN
• [FR] ARBEITSKAMPF IM RÄNG TENG TENG
• [FR] FEMINISTISCHE „RECLAIM THE NIGHT“-DEMO
• [FR] 55 ABSCHIEBUNGEN IN 8 MONATEN
• MIETENWAHNSINN STOPPEN

[FR] UNTERSTÜTZT DIESE ZEITUNG!
FREIeBÜRGER am Ende? Die Freiburger Straßenzeitung FREIeBÜRGER hat kurz vor ihrem 20. Geburtstag massive finanzielle Probleme. Die Verkaufszahlen dieser tollen Zeitung gehen leider schon seit einer ganzen Weile zurück. Langjährige VerkäuferInnen mit Straßenlebenerfahrung haben gesundheitliche Probleme. Viele bewährte VerkäuferInnen werden vom Jobcenter „abgeworben“ und müssen teilweise sinnfreie Maßnahmen machen, statt den FREIeBÜRGER zu verkaufen. Es mangelt deshalb an geeigneten VerkäuferInnen. Zudem verbieten gute Verkaufsstellen wie z. B. REAL den Verkauf der Straßenzeitung. Auch die FREIeBÜRGER-Redaktion wird nicht vom Arbeitsamt in Ruhe gelassen. Neben der redaktionellen Tätigkeit und dem Vertrieb müssen sich die FREIeBÜRGER-MitarbeiterInnen oft noch um diverse Anfragen rund um das Thema Obdachlosigkeit kümmern. Die finanzielle Situation ist momentan so prekär, dass Entlassungen der ohnehin schlecht bezahlten MitarbeiterInnen auf der Tagesordnung stehen. Der FREIeBÜRGER ruft deshalb zum Kauf der Zeitung, zu Spenden und auch, sofern es die eigene Situation ermöglicht, zum Verkauf der Zeitung auf.

MIT DEUTSCHEM SCHÄFERHUND GEGEN BETTLER
In Hamburg möchte die deutsche Bahn (DB) gegen Raucher, Bettler und Musiker im S-Bahnverkehr vorgehen. Deshalb hat sie eine Hotline eingerichtet. Unter dieser kann man anrufen, um Personen aus den besagten Gruppen zu melden oder anders gesagt zu denunzieren. „Wir haben eine Nulltoleranzpolitik“, so der Zuständige für die Sicherheit bei der Hamburger S-Bahn. Das Abendblatt vermeldet: „Seit kurzem hat die Truppe bei dieser Aufgabe vierbeinige Unterstützung“. Die Deutsche Bahn kämpft mit dem deutschen Schäferhund „Thor“ gegen Bettler.

[FR] GISINGER SETZT FLÜCHTLINGSFAMILIEN AUF DIE STRASSE
Die Uffhauserstraße 48 in Haslach wird geräumt. Das Gebäude gehört der Firma Gisinger, die auf dem Gelände einen Komplex mit Eigentumswohnungen errichten will. Vor dem Abriss hatte Gisinger die Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen befristet an die Stadt vermietet. „Die Firma Gisinger hat die Stadt in einer Notsituation unterstützt, in der sie auf Wohnraum für Geflüchtete sehr angewiesen war“, so die Pressesprecherin der Stadt Freiburg. Zum finanziellen Nachteil von Gisinger dürfte diese „Nothilfe“ allerdings nicht gewesen sein. Gisinger konnte vor Abriss noch einmal Mietspiegelmiete von der Stadt Freiburg kassieren. Nur zwei von acht Familien erhalten eine Ersatzwohnung. Alle anderen müssen wieder ins Flüchtlingslager, u.a. da Wohnungen für große Familien fehlen würden.

LONDON: GEIZ VERBRENNT ÄRMERE UND MIGRANTINNEN
Im Grenfell Tower, einem 24-stöckigen Hochhaus in London, in dem in Sozialwohnungen etwa 600 Menschen lebten, ereignete sich Mitte Juni eine schreckliche Brandkatastrophe. Mindestens 60 Menschen starben. Es gab zahlreiche Schwerverletzte. Die Tragödie hätte evtl. verhindert werden können. Die Bürgerinitiative „Grenfell Action Group“ hatte erst im November geschrieben, dass wohl „nur ein katastrophales Ereignis die Unbeholfenheit und Inkompetenz unseres Vermieters KCTMO offenlegen und ein Ende der gefährlichen Lebensbedingungen sowie der nachlässigen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften bringen“ könne. Die Wohnungsverwaltungsgesellschaft, die das Hochhaus im Auftrag der Kommune verwaltete, hatte das Haus kürzlich mit einer neuen Außenfassade saniert. AnwohnerInnen gehen davon aus, dass man das Haus im eher reicheren Stadtteil aufhübschen wollte. Eine feuerfeste Version der Außenfassade hätte laut der Zeitung Times weniger als 5000 Pfund mehr gekostet als die Fassade, die nun als fataler Kamin beim Brand gewirkt hat. Das erste identifizierte Opfer des Brandes war ein syrischer Flüchtling. Die Opfer waren ärmere Menschen und MigrantInnen.

[FR] ARBEITSKAMPF IM RÄNG TENG TENG
Im Freiburger Club „The Great Räng Teng Teng“ fand kürzlich ein kleiner Arbeitskampf statt. Darüber berichtet die Anarchistische Gruppe Freiburg. Eine Angestellte forderte vom Chef eine Erhöhung des Lohnes auf 8,84 € für alle MitarbeiterInnen. Sie forderte also lediglich den gesetzlichen Mindestlohn ein. Der Chef soll den bis dato nicht erhöhten Stundenlohn von 8,50 € unter der Woche mit der etwas erhöhten Entlohnung von bis zu 10,00 € an Wochenenden gerechtfertigt haben. Allerdings arbeiten nicht alle Angestellten an Wochenenden. Da die Angestellten für die Lohnabrechnung zuständig waren, nahm die besagte Angestellte für sich und die anderen kurzerhand den Differenzbetrag zum Mindestlohn aus der Kasse und vermerkte dies auch. Trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses war das Grund genug für den Chef, der Betroffenen zu kündigen. Folge: 11 von 13 KollegInnen solidarisierten sich und kündigten kollektiv. Zwar wäre ein Streik und ein rechtliches Vorgehen vielleicht wirkmächtiger gewesen, immerhin hatte die kollektive Aktion gegen den Chef aber zur Folge, dass dieser sich gezwungen sah, zukünftig wirklich Mindestlohn zu zahlen.

[FR] FEMINISTISCHE „RECLAIM THE NIGHT“-DEMO
Unter dem Motto „Let’s take the streets, let’s take the night“ trafen sich am späten Abend des 14. Juni rund 200 Frauen*, Lesben*, Trans*- und Interpersonen* (FLTI*) in der Freiburger Innenstadt, um gemeinsam gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt, Homo- und Transphobie und Rassismus im Nachtleben zu demonstrieren. Sie thematisierten, dass sexualisierte Gewalt und gewalttätige Übergriffe gegenüber FLTI* schon immer, auch vor den zwei aufsehenerregenden Morden in Freiburg, zur Normalität gehört haben. Das Problem müsse endlich bei der Wurzel gepackt werden. Polizeimacker rund um den Einsatzleiter Hochuli verhinderten, dass ein sogenannter Awareness-Wagen, der Anlaufpunkt für Menschen sein sollte, die z.B. bepöbelt wurden, die Demonstration begleiten konnte.

[FR] 55 ABSCHIEBUNGEN IN 8 MONATEN
Von Oktober 2016 bis Mai 2017 wurden 55 Personen aus Freiburg abgeschoben. Alle Familien, die abgeschoben wurden, kamen aus den Balkanländern. Auch 19 Einzelpersonen wurden in diesem Zeitraum aus Freiburg abgeschoben. Neben sogenannten Dublin-Abschiebungen wurden auch FreiburgerInnen nach Frankreich, in die Slowakei, Algerien, Rumänien und sogar direkt nach Nigeria abgeschoben.

MIETENWAHNSINN STOPPEN
In einem bundesweiten Aufruf fordern zahlreiche MieterInneninitiativen und „Recht auf Stadt“-Netzwerke gute und bezahlbare Wohnungen für alle. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft, mit dauerhafter sozialer Zweckbindung, soll geschaffen werden. Gefordert wird eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich. Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete muss abgeschafft werden. Weiterhin wird ein wirksamer Kündigungs- und Räumungsschutz für MieterInnen, der auch soziale Notlagen berücksichtigt, die Legalisierung von Instandbesetzungen und ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gefordert. Zudem sollen kollektive MieterInnenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte MieterInnen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor durchgesetzt werden.