Dietenbach: Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum erkämpfen!

Die Mehrheit der zur Abstimmung gegangenen Freiburger Bevölkerung hat sich beim Bürgerentscheid für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Ob das eine gute Entscheidung ist, kann man nicht sagen. Sicher ist aber, dass die Freiburger Zivilgesellschaft nun mit voller Kraft für die Realisierung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum im neuen Stadtteil kämpfen muss.

Aber hat der Gemeinderat nicht für den neuen Stadtteil die Quote von 50% sozialen Mietwohnungen verabschiedet? Ist in Sachen bezahlbarer Wohnraum also nicht alles in trockenen Tüchern, mögen manche fragen. Nein, ist es keinesfalls. Die Bindung des besagten Gemeinderatsbeschlusses gilt nur 3 Jahre. Bis dahin wird in Dietenbach noch kein einziges Haus stehen. Die Sparkasse wird bestimmt versuchen, ihre Profitchancen zu erhöhen, Finanzbürgermeister Breiter (CDU) auch bemüht sein, die Quote zu kippen.

50% Luxuswohnungen?

Noch viel entscheidender ist aber die Frage: Wollen wir uns wirklich nur auf die 50%-Quote fokussieren? – Nein, das wäre ein fataler Fehler. Würde dies gemacht, würden in Dietenbach ca. 3000 Luxuswohnungen entstehen. Kein Investor verzichtet freiwillig auf Profit. Er versucht aus dem gekauften Grundstück immer den maximalen Profit herauszuschlagen. Deshalb ist es auch naiv zu glauben, bei einer nicht allzu hohen Sozialwohnungsquote würde dafür dann das mittlere Preissegment entstehen. Ohne Vorgaben baut ein Investor immer die profitträchtigeren Luxuswohnungen. Wer Wohnungen im mittleren Preissegment erhalten will, muss auch für diese strikte Vorgaben machen, z.B. 20% mietpreisgedämpfte Wohnungen per Verordnung festsetzen.

Ein wichtiger Schritt für dauerhaft bezahlbare Wohnungen wäre es, das Versprechen von Oberbürgermeister Martin Horn, das Baugebiet Stühlinger West ohne profitorientierte Investoren zu errichten, auch auf Dietenbach anzuwenden.

Dass die Stadtverwaltung das nicht ohne Druck machen wird, zeigt schon das unsägliche Werben um Neoliberale und Investoren auf verschiedenen Immobilienmessen.

Kein Grundstück den Investoren!

Ein weiterer Schritt wäre es, alle Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof unerfreulicherweise entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, ist ein Grundstück erst einmal an ihn verkauft, nicht gezwungen werden kann, sich dauerhaft an eine Sozialbindung zu halten. Heißt: Wenn Grundstücke an Akteure gehen, die nicht gemeinwohlorientiert sind, wird es keinen langfristigen bezahlbaren Wohnraum geben. Die Kontrolle darüber, dass die Mieten dauerhaft nicht steigen, muss letztlich durch die MieterInnen erfolgen, wie beim Modell des Mietshäuser-Syndikats.

Beim Bürgerentscheid haben 40 % der Abstimmenden gegen die Bebauung votiert. Daraus spricht eine verbreitete Skepsis gegenüber dem Handeln der Stadt.

Sie muss dazu führen, dass wir dafür kämpfen, dass in Dietenbach keinerlei kleinere Eigentumshäuser errichtet werden, sondern ausschließlich dauerhaft abgesicherter bezahlbarer Mietwohnungsbau. Der Verlust von Ackerfläche für Eigentumshäuser wäre nicht entschuldbar. Für die BebauungsgegnerInnen ist zu hoffen, dass sie sich mit der gleichen Vehemenz wie gegen Dietenbach auch gegen die weitere Zersiedelung des Umlands engagieren. Denn hier fällt noch viel mehr kostbare Fläche viel unsozialerer Bebauung zum Opfer.