STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (2019-01 bis 2019-02)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

  • [FR] NEUE EINFACHWOHNUNGEN
  • [FR] HAUSBESETZUNGEN GEHEN WEITER
  • [FR] LEA WATCH KRITISIERT REGIERUNGSPRÄSIDIUM
  • HAMBURG: DEMO FÜR RECHTE VON OBDACHLOSEN
  • KOSTENLOSER ÖFFENTLICHER PERSONENVERKEHR
  • WENIG EINKOMMEN, HOHE MIETEN
  • KEINE DAUERHAFTE SOZIALBINDUNG BEI PRIVATEN
  • [FR] FREISPRUCH FÜR CSD
  • ÜBERWACHUNGSSTADT FREIBURG

[FR] NEUE EINFACHWOHNUNGEN

Auf dem Höhepunkt des Zuzugs von Schutzsuchenden nach Deutschland wurde das Baugesetzbuch geändert. Bis Ende 2019 bietet es Kommunen noch die Möglichkeit, Wohnraum für Menschen mit Fluchterfahrung und „Bleibeperspektive“ auch im sogenannten Außenbereich zu errichten. Freiburg will das nutzen und sogenannte „Einfachwohnungen“ in Ebnet, St. Georgen und Munzingen errichten. Bebaut würden Flächen, die sonst wohl nicht bebaut würden, nah an Umweltschutzgebieten. In St. Georgen soll z.B. der Rand der Schönbergwiesen bebaut werden. Die Stadtbau soll preisgünstige Wohnungen errichten, die zu 50 Prozent mit Menschen belegt werden, die eine Fluchterfahrung haben. Die übrigen Wohnungen sollen allen Freiburgerinnen und Freiburgern zu Gute kommen: Familien, Alleinstehenden, Studierenden, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Keller sollen die auf Dauer angelegten Häuser nicht bekommen.

 

[FR] HAUSBESETZUNGEN GEHEN WEITER

Erneut hat die Initiative Wohnraum gestalten ein leerstehendes Haus besetzt. Der Kapellenweg 15 am Schlierberg ist durch eine Eigenbedarfskündigung entmietet worden und steht schon seit über zwei Jahren leer. Die Partybesetzung wurde von den Aktivist*innen in der Nacht freiwillig beendet.

 

[FR] LEA WATCH KRITISIERT REGIERUNGSPRÄSIDIUM

Die Initiative LEA Watch, die die menschenrechtliche Lage in der Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge kritisch beobachtet, kritisiert das Freiburger Regierungspräsidium (RP). Karl Dorer vom RP äußerte in der BZ, die Ausgestaltung der Einrichtung sei eine politische Frage, er könne lediglich aus diesen Rahmenbedingungen das Beste machen. Damit, so LEA Watch, negiere das RP die eigene Verantwortung. „Tägliche Zimmerkontrollen, Ein- und Ausgangskontrollen, Besuchsverbot – all diese massiven Einschränkungen liegen im Ermessensspielraum der Behörde. Die Behörde hat Handlungsmöglichkeiten, zumindest wenn sie dazu bereit ist, sie auch anzuerkennen. Die inszenierte Machtlosigkeit einer Behörde, die von den GRÜNEN geführt wird, kommt dagegen einem Armutszeugnis gleich.“

 

HAMBURG: DEMO FÜR RECHTE VON OBDACHLOSEN

In Hamburg haben rund 350 Menschen für die Rechte von Obdachlosen demonstriert. Sie forderten eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Zudem sollten die Sorgen und Nöte der Obdachlosen ernst genommen werden. Es solle Einzelunterbringung statt Unterbringung in Mehrbettzimmern geben.

 

KOSTENLOSER ÖFFENTLICHER PERSONENVERKEHR

In Luxemburg soll die Benutzung von Bus, Bahn oder Tram ab März 2020 für Alle kostenlos sein. Da ist die Antwort auf das Verkehrschaos, ausgelöst u.a. von 200.000täglichen PendlerInnen aus Deutschland, Frankreich und Belgien.

WENIG EINKOMMEN, HOHE MIETEN

Das Verhältnis vom Einkommen zur Miete verschlechtert sich bundesweit zusehends. In 64 Städten und Kreisen müssen Haushalte laut Statistikinstitut Empirica mehr als 27% ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens für die Kalt-Miete einer Neubauwohnung ausgeben. In Berlin zahlt eine durchschnittliche Familie laut Studie 41,3% des Nettoeinkommens für eine durchschnittliche 3-Zimmer-Wohnung. In Frankfurt am Main sind es 40,7%. Eine durchschnittliche 3-Zimmer-Neubauwohnung kostet laut Empirica in Frankfurt 1450 Euro kalt.

 

KEINE DAUERHAFTE SOZIALBINDUNG BEI PRIVATEN

Private Investoren können, wenn ihnen das Grundstück gehört, nicht dazu gezwungen werden, sich dauerhaft an Sozialbindungen zu halten. Dieses unerfreuliche Urteil fällte der Bundesgerichtshof. Die Stadt Langenhagen hatte das Grundstück günstig verkauft und sich dafür vertraglich zusichern lassen, dass die Sozialbindung der Wohnungen unbefristet besteht. Als das Grundstück weiter verkauft wurde, klagte der nächste Käufer auf Unwirksamkeit der Klausel und erhielt nun vor dem BGH Recht. Merke: Keine Grundstücke den Privatinvestoren!

 

[FR] FREISPRUCH FÜR CSD

Die grundrechtsfeindliche Linie des Freiburger Ordnungsamtes hat mal wieder eine juristische Klatsche einstecken müssen. Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die CSD-Orgacrew bereits eingestellt hatte, versuchte das städtische Ordnungsamt den Organisator*innen des CSD 2017 Bußgelder aufzudrücken. Die Musik sei zu laut gewesen, alkoholisierte Menschen habe man nicht im Griff gehabt, es sei keine Versammlungsleitung erkennbar gewesen, der Verkehr sei zu lange blockiert gewesen, es habe zu wenige OrdnerInnen gegeben und zu wenige Toiletten. Die zuständige Richterin machte schnell klar, dass man den Beschuldigten diese Dinge nicht juristisch anlasten könne. Ob es irgendwann politische Konsequenzen für die versammlungsfeindliche Linie des Ordnungsamtes gibt?

 

ÜBERWACHUNGSSTADT FREIBURG

Freiburg rüstet in Sachen Überwachung und freiheitsfeindliche Maßnahmen immer weiter auf. Neben dem massiven Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt wird nun der kommunale Vollzugsdienst von 12 auf 18 Stellen aufgestockt. Wurde er einst unter dem Namen Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) noch gekippt, steht die Gemeinderatsmehrheit auch Dank der law-and-order-SPD nun hinter dem Projekt. Die teuren Uniformierten verhindern zwar keine schweren Straftaten, bekämpfen dafür aber sogenannte „Randgruppen“ und sorgen sich um das Bild der „clean city Freiburg“.