STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (2019-02 bis 2019-03)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

  • [FR] WEITERE HAUSBESETZUNGEN
  • KÖLNER HAUSBESETZUNGEN
  • [FR] WIDERSTAND GEGEN ABRISS DES METZGERGRÜN
  • VONOVIA: DIVIDENDE AUF KOSTEN DER MIETERINNEN
  • WOHNUNGSUNTERNEHMEN ENTEIGNEN
  • [FR] ERBBAUGRUNDSTÜCKE WERDEN VERKAUFT
  • [FR] ZIMMERKONTROLLEN IN DER LEA FREIWILLIG
  • ELLWANGEN: RECHTSWIDRIGER POLIZEIEINSATZ
  • [FR] VERKEHRSWENDE FEHLANZEIGE

[FR] WEITERE HAUSBESETZUNGEN

Die Initiative Wohnraum gestalten (WG) setzt ihre Kampagne gegen Leerstand fort. Eine Woche lang war die Klarastraße 17 im Stühlinger besetzt. Der Eigentümer Stock, der mit seiner Immobilienfirma DiMiSto GmbH etwa 12 Häuser in Freiburg besitzt, setzte aber lieber auf Luxussanierung und Verdrängung des letzten Mieters, als auf das Angebot der Initiative Stühlinger für Alle einzugehen, die über das Mietshäuser-Syndikat Sozialwohnungen schaffen wollte. Die Klara 17 wurde zeitgleich mit der Mozartstraße 3 in Herdern geräumt, die seit 3 Jahren komplett leersteht. Laut Stadt Freiburg liege in der Mozart 3 wohl kein Verstoß gegen die Zweckentfrem-dungssatzung vor, weil derzeit ohne Instandhaltungsarbeiten kein benutzbarer Wohnraum existiere. Sprich: Wer Wohnraum so lange vergammeln lässt, bis er nicht bewohnbar ist, verstößt dann auch nicht mehr gegen das Zweckentfremdungsverbot.

KÖLNER HAUSBESETZUNGEN

Die vergangene Besetzung der Zülpicher Straße hat durchgesetzt, dass dort nun Wohnraum für 36 Geflüchtete entstanden ist. Teilweise lebten sie zuvor in Containerlagern.

Auch obdachlose Kölner Frauen haben ein Haus besetzt, um Wohnraum zu erkämpfen. Vor der möglichen Räumung haben sie das Haus freiwillig verlassen. Die Stadt sicherte „bei Zeiten“ Wohnungen zu.

[FR] WIDERSTAND GEGEN ABRISS DES METZGERGRÜN

2020 soll der Neubau des Quartiers Metzgergrün im Stühlinger beginnen. Zuerst würde der Karawanstellplatz bebaut, anschließend soll der Abrissbagger aber auch die kleinen alten Häuschen beseitigen um Platz für größere Neubauten zu schaffen. Mindestens 50 Prozent sozialer Wohnungsbau soll durch die Stadtbau errichtet werden, allerdings will die FSB auch ungebundene Mietwohnungen und Eigentumswohnungen errichten. Viele BewohnerInnen, darunter die Mehrheit mit wenig Geld, sorgt sich um die Zukunft. Besonders der voraussichtliche Wegfall der Wirtschaftsgärten bringt Frust mit sich. In den letzten Jahren hat sich eine BewohnerInneninitiative an den Plänen zur Neugestaltung des Quartiers beteiligt. Die Interessengemeinschaft Metzgergrün sieht sich von ihr nicht repräsentiert. Sie hat über 250 Unterschriften gesammelt, die klar machen: Die Mehrheit der bisherigen BewohnerInnen ist gegen den Abriss. Da sie teilweise noch zu Mieten von 4-6 € pro qm wohnen, würden für einige selbst Sozialmieten eine Mieterhöhung mit sich bringen.

 

VONOVIA: DIVIDENDE AUF KOSTEN DER MIETERINNEN

Die Jahresbilanz des größten Wohnungskonzerns Vonovia hat ergeben, dass von jedem Euro Miete sage und schreibe 38 Cent an die AktionärInnen gehen. Würde die Miete also lediglich die tatsächlich anfallenden Kosten bezahlen, wäre sie deutlich niedriger. Die Mietsteigerungen bei der Vonovia stammen wieder einmal hauptsächlich aus den Modernisierungen. Instandhaltung, für die Miete gezahlt wird und aus der keine Mieterhöhung begründet werden kann, wird hingegen vernachlässigt.

 

WOHNUNGSUNTERNEHMEN ENTEIGNEN

Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen nimmt immer mehr Fahrt auf. Die Mehrheit der Berliner Bevölkerung ist dafür, die großen Wohnungsunternehmen in Berlin zu enteignen. Auch Linkspartei und Grüne haben sich für die Kampagne ausgesprochen. Es könnten ca. 240.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen. Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung mit einer Entschädigung auch deutlich unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich wäre. Das Kapital scheint derweil nervös zu werden. Die Ratingagentur Moodys hat für den Enteignungsfall dem Land Berlin schon mit einer Abwertung der Kreditwürdigkeit gedroht. Moodys gehört zu einem Teil dem Finanzdienstleister Blackrock, der auch Miteigentümer der Deutsche Wohnen ist.

[FR] ERBBAUGRUNDSTÜCKE WERDEN VERKAUFT

Der Doppelhaushalt der Stadt Freiburg plant mit Einnahmen von 7,2 Millionen € aus dem Verkauf von Erbbaugrundstücken in der Haslacher Gartenstadt. Mal wieder ginge städtische Steuerungsmöglichkeit verloren. Das steht im Gegensatz zum Plan, städtische Grundstücke zukünftig nur noch in Erbpacht zu vergeben und keine Erbbaugrundstücke mehr zu verkaufen.

 

[FR] ZIMMERKONTROLLEN IN DER LEA FREIWILLIG

Die regelmäßigen Zimmerkontrollen, die in der Landerstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg die Privatsphäre massiv einschränken und ganz offensichtlich im Widerspruch zum Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung stehen, geschehen stets freiwillig. Auf diese Position stellt sich das Freiburger Regierungspräsidium im RDL Interview. Wer nicht will, dessen Zimmer wird nicht kontrolliert – wirklich?

ELLWANGEN: RECHTSWIDRIGER POLIZEIEINSATZ

Der bundesweit mit medialer Hetze gegen Geflüchtete begleitete Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen, infolge einer verhinderten Abschiebung, war ganz offensichtlich rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung ist nun wohl auch der zuständige Amtsrichter gekommen. Es hat kein richterlicher Beschluss zur Betretung der Zimmer vorgelegen.

[FR] VERKEHRSWENDE FEHLANZEIGE

Eine echte Verkehrswende findet auch in Freiburg weiterhin nicht statt. Bei Baustellen hat immer noch der Autoverkehr Priorität. Mehrausgaben für den Ausbau des Radverkehrsnetzes wurden im Gemeinderat abgelehnt. Die Regiokarte ist seit 2013 12% teurer geworden, die Parkgebühren blieben gleich.