Mai 31 2019

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (Rückblick vom 15. März bis 15. April)

  • [FR] GROSSKONTROLLE VON POLIZEI UND VAG RECHTSWIDRIG
  • [FR] MOZARTSTRASSE WIEDER GERÄUMT
  • [FR] FORUM FÜR DIE IMMOBILIENWIRTSCHAFT
  • [FR] VONOVIA ENTEIGNEN!
  • PETITION FÜR ÄNDERUNG DES MIETSPIEGELS
  • [FR] IMMOBILIENPREISE STEIGEN
  • [FR] KITA VERGABE AN FREIKIRCHENVEREIN
  • KLASSENKAMPF VON OBEN

[FR] GROSSKONTROLLE VON POLIZEI UND VAG RECHTSWIDRIG

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Großkontrolle von Polizei und VAG am 24. April 2017 rechtswidrig war. Gegen die verdachtsunabhängige Kontrolle geklagt hatte ein damaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität. Ihm war als Rechtsgrundlage von der Polizei u.a. angegeben worden, dass die Bertoldstraße am Stadttheater ein „gefährlicher Ort“ sei. Um zu belegen, dass es sich bei dieser Örtlichkeit um einen Kriminalitätsschwerpunkt mit der Möglichkeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen handelt, hatte die Polizei auf Kriminalität im Bermudadreieck in den Wochenendnächten verwiesen. Die Großkontrolle hatte aber am Montagvormittag stattgefunden. Das Gericht sah keinen Zusammenhang zwischen der Begründung des gefährlichen Ortes und der Kontrolle. Damit dürften solche Großkontrollen am Tag zukünftig nicht mehr möglich sein. Ob die Konstruktion der gefährlichen Orte grundlegend in Frage steht, kommt auch auf die Urteilsbegründung an.

[FR] MOZARTSTRASSE WIEDER GERÄUMT

Die Initiative Wohnraum Gestalten (WG) hat ein zweites Mal die leerstehende Mozartstraße 3 in Herdern besetzt. Erneut wurde die Besetzung von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Diesmal wartete die Stadt nicht die Anzeige des Hauseigentümers ab, um räumen zu können, sondern schritt gleich mit einer Allgemeinverfügung zur Tat. In dieser hieß es u.a: „Gerade die längere Hinnahme solcher Grundstücksbesetzungen würde bei vergleichbar motivierten Menschen den Eindruck hervorrufen, dass fremdes Gelände, das momentan nicht erkennbar benutzt wird, beliebig für eigene Zwecke und Bedürfnisse in Beschlag genommen werden kann.“ Es stellt sich die Frage, warum für die Stadt Freiburg offensichtlich das Bedürfnis des Besitzers, sein Haus leerstehen zu lassen, höherwertig ist als das Bedürfnis von Menschen nach bezahlbarem Wohnraum, und warum bei einem solch langen Leerstand nicht endlich zur Enteignung geschritten wird.

[FR] FORUM FÜR DIE IMMOBILIENWIRTSCHAFT

Mit der 1. Freiburger Fachkonferenz Wohnen haben die Stadtverwaltung und OB Martin Horn der Immobilienwirtschaft ein großes Forum geboten. Dass das überhaupt nicht zur Ankündigung des OB passt, zukünftig weniger auf profitorientierte Investoren zu setzen, scheint ihn nicht zu stören. Anwesend, um über die zukünftige Wohnungspolitik zu beraten, waren hauptsächlich Eigentümer. Die Investoren durften weiter die Lüge verbreiten, dass sozialer Wohnungsbau defizitär sei, und die Stadtbauspitze ankündigen, dass sie auch in Zukunft auf das Bauträgergeschäft setzen wolle.

[FR] VONOVIA ENTEIGNEN!

Immer weiter gehen die Legionellen-Probleme bei Wohnungen der Vonovia in Landwasser und Weingarten. Wer durch mangelnde Instandhaltung mit der Gesundheit von Menschen spielt, gehört enteignet und die Wohnungen vergesellschaftet.

PETITION FÜR ÄNDERUNG DES MIETSPIEGELS

Eine bundesweite Petition, die bis zum 7. Mai 50.000 Unterschriften braucht, damit sie Thema im Bundestag wird, fordert eine Änderung des Mietspiegels. Es sollen nicht mehr nur Neuvermietung oder in den letzten 4 Jahre geänderte, also erhöhte Mieten, in die Berechnung einfließen, sondern wieder alle Mieten, auch im Bestand. So könnte der Mietspiegel zumindest etwas sinken und Mieterhöhungen könnten aufgrund gestiegenen Mietspiegels seltener werden. Mehr Infos und die Möglichkeit zum Unterschreiben gibt es z.B. bei ausspekuliert.de.

[FR] IMMOBILIENPREISE STEIGEN

Der Immobilienbericht für 2018 sieht weiter steigende Preise. Der durchschnittliche Kaufpreis je qm Wohnfläche im Erstverkauf lag bei 5.314 Euro. Während im Jahre 2013 im Erstverkauf noch 23 Prozent der Immobilien bis zu einem Wert von 3.500 Euro pro qm Wohnfläche veräußert wurden, gab es seit 2016 keinen einzigen Verkauf mehr in diesem Preissegment. Die Mehrzahl der Verkäufe (82 Prozent) lag 2018 in der Spanne von 4.501 bis 6.000 Euro pro qm.

[FR] KITA VERGABE AN FREIKIRCHENVEREIN

Die Stadt Freiburg hat, obwohl sich auch das Jugendhilfswerk und der Caritasverband beworben hatten, eine viergruppige Kita am Güterbahnhof an den Christlichen Schul- und Erziehungsverein, der zum evangelischen Freikirchenspektrum gehört, vergeben. Aufsichtsrat des Vereins war Bernd Laub aus dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes. Schulleiter an der Freien Christlichen Schule in Freiburg, die auch zu besagtem Schul- und Erziehungsverein gehört, ist Michael Hageböck, der die rechte Zeitung Junge Freiheit mitgegründet hat.

KLASSENKAMPF VON OBEN

Mit der Fahndung nach möglichem „Sozialbetrug“ sind über 2000 Ermittler*innen in deutschen Jobcentern betraut. Sie schnüffeln regelmäßig in der Privatsphäre der Armen. Es geht um einen „Schaden“ von 50 Millionen Euro. Beim Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem es um die Aufdeckung der Steuertricks der Superreichen geht, droht derweil die Verjährung, auch weil zu wenig Personal für die Ermittlungen da ist. Laut WDR sind 15 Ermittler*innen mit Cum-Ex betraut. Es geht ja auch nur um schätzungsweise 30 Milliarden Euro.