STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (Rückblick vom 15. April bis 15. Mai)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

  • [FR] MIETERHÖHUNGSSTOPP BEI DER STADTBAU
  • [FR] ERHALTUNGSSATZUNGEN IM FAMILIENHEIMQUARTIER
  • [FR] SOZIALWOHNUNGEN ALS LÄRMSCHUTZ IM METZGERGRÜN?
  • [FR] RECHTSWIDRIGE KAMERAÜBERWACHUNG?
  • [FR] ABRISSPLÄNE AM LINDENWÄLDLE
  • ILLEGALE ABSCHIEBEHAFT
  • BLEIBERECHT STATT AUSGRENZUNG

[FR] MIETERHÖHUNGSSTOPP BEI DER STADTBAU

Das Freiburger Mietenbündnis will, dass der Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau verlängert wird. Erreicht werden soll das mit Hilfe eines Einwohnerantrages. Dafür werden nun Unterschriften gesammelt. 2500 Unterschriften würden den Gemeinderat dazu zwingen sich mit der Forderung zu befassen. Vor der Kommunalwahl sprach sich die große Mehrheit der Listen für einen längeren Mieterhöhungsstopp bei der FSB aus. Die CDU äußerte sich nicht, die Grünen, die Liste Inklusion und die Freien Wähler enthielten sich. Bisher soll die Stadtverwaltung planen, die Stadtbaumieten nach dem Jahreswechsel wieder zu erhöhen.

[FR] ERHALTUNGSSATZUNGEN IM FAMILIENHEIMQUARTIER

Großer Erfolg für die Initiative Wiehre für Alle. Der Gemeinderat hat eine soziale und bauliche Erhaltungssatzung für das Familienheim-Quartier zwischen altem und neuem Wiehrebahnhof verabschiedet. Damit hat sich die Initiative erfolgreich gegen die Abrisspläne ihrer eigenen Genossenschaft gewehrt. Die Stadtverwaltung hatte vor der entscheidenden Sitzung noch geplant, das westliche Gebiet des Quartiers um den Gerwigplatz nicht in die Satzung aufzunehmen. Der Gemeinderat entschied aber, wohl auch aufgrund des öffentlichen Drucks, gegen die Verwaltung. Der Abriss dürfte erst einmal vom Tisch sein. Nun stellt sich die Frage: Milieuschutz auch für das Metzgergrün im Stühlinger?

[FR] SOZIALWOHNUNGEN ALS LÄRMSCHUTZ IM METZGERGRÜN?

Bei einer Versammlung im Quartiersbüro im Metzgergrün hatte Oberbürgermeister Martin Horn noch betont, dass es ihm völlig fern liege, Sozialwohnungen als Lärmschutz für Andere zu planen. Kannte er zu diesem Zeitpunkt die Stadtbaupläne für das Quartier nicht? Bei der Konzeptstudie für das Metzgergrün war nämlich in allen an der Bahnlinie liegenden abgebildeten Gebäuden zu lesen: Schallschutz (Sozialwohnungen). Die IG Metzgergrün setzt sich derweil weiter gegen den geplanten Abriss der Arbeitersiedlung ein.

[FR] RECHTSWIDRIGE KAMERAÜBERWACHUNG?

Nachdem das Freiburger Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten nicht ausreichen, um tagsüber das Bermudadreieck und die untere Bertoldstraße zu „gefährlichen Orten“ zu erklären, in denen verdachtsunabhängige Personenkontrollen zulässig wären, stellt sich nun die Frage, ob die geplante Kameraüberwachung dieser Orte im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ auch rechtswidrig sein könnte. Stadt und Polizei wollen die Bereiche Donnerstags bis Sonntags jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr videoüberwachen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Kameraüberwachung sind eher schärfer als für die Einrichtung eines „gefährlichen Ortes“. Die Polizei verweist lediglich darauf, dass es zu den genannten Zeiten in den genannten Bereichen ein erhöhtes „Kriminalitätsaufkommen“ gebe als in anderen Gebieten dieser Flächengröße. Sie ignoriert aber völlig, dass sich zu diesen Zeiten auch sehr viele Menschen dort bewegen. Ein etwas schlampiges Vorgehen um so massiv in die Freiheitsrechte einzugreifen.

[FR] ABRISSPLÄNE AM LINDENWÄLDLE

Der Bauausschuss des Freiburger Gemeinderats will, dass am Lindenwäldle auf der Haid 153 Wohnungen der Stadtbau abgerissen werden. 240 Wohnungen sollen neu entstehen. Der Bürgerverein Weingarten befürwortet das Projekt, inklusive „Haid-Park“. Ob die BewohnerInnen, darunter viele Sinti-Familien, auch dafür sind und wie stark mittelfristig die Mieten steigen, ist offen.

ILLEGALE ABSCHIEBEHAFT

2019 jährt sich die Einführung der Abschiebehaft zum 100. mal. Als erstes inhaftierte Bayern Jüdinnen und Juden um sie nach Osteuropa zu deportieren. Aktuell findet im baden-württembergischen Abschiebeknast Pforzheim laut der Arbeitsgruppe Abschiebehaft, zu der auch christliche Seelsorger gehören, immer wieder Unrecht statt. Die AG geht davon aus, dass die Hälfte der Inhaftierten unrechtmäßig einsitzt. Der Zugang zu einer anwältlichen Vertretung und damit zu einem rechtstaatlichen Verfahren ist für die Schutzsuchenden aber meist versperrt.

BLEIBERECHT STATT AUSGRENZUNG

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes fordern Medico International und das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Rahmen einer Petition ein Bleiberecht für alle geduldeten und illegalisierten Menschen in Deutschland. Hunderttausende Menschen leben– oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Machen wir ernst damit: www.petition-bleiberecht.de