STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (Rückblick vom 15. Juli bis 15. September)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

FREIBURGS MIETEN STEIGEN AM STÄRKSTEN
In Freiburg sind die Angebotsmieten – also nicht die Bestandsmieten, sondern die Mieten, mit denen Wohnungssuchende real konfrontiert sind – im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit am stärksten gestiegen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung weist für Freiburg einen Anstieg von satten 7,1 Prozent aus. Freiburg ist nach dieser Erhebung mit Angebotsmieten von 12,90 €/qm nach München, Frankfurt und Stuttgart die viertteuerste größere Stadt.

TEURE GENOSSENSCHAFTEN UND „SOZIALE“ TRÄGER
Weder die viel gelobten Baugenossenschaften noch vermeintlich soziale Träger wie die Caritas sind eine Lösung für bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt sich in Freiburg immer wieder. So vermietet der Bauverein Breisgau aktuell im neuen Wohngebiet Gutleutmatten eine 90,84-qm-Wohnung für 1.403,00 €, das sind 15,45 €/m². Das Mietshäuser-Syndikat macht es im gleichen Baugebiet für unter 7 €/qm. Derweil vermietet die Caritas in der Wiehre, in der Maria-Theresia-Straße und der Fürstenbergstraße, für bis zu 16,60 €/qm. Man richte sich nach dem Mietspiegel, hinzu kämen Aufschläge. Beworben wurden die Wohnungen mit „familienfreundlich und preiswert“.

[FR] AfD IN FSB-AUFSICHTSRAT
Der Freiburger Gemeinderat hat sich zu Beginn seiner neuen Legislaturperiode gleich mal wenig antifaschistisch und wenig mieter*innenfreundlich gezeigt. Um weitere Abstimmungen zu verhindern setzte man bei der Wahl der Aufsichtsräte auf Einstimmigkeit und erhöhte die gemeinderätliche Sitzanzahl im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau auf 16, sodass auch Freiburg Lebenswert und auch die AfD einen Sitz erhalten. Die Forderung, dass der Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau mehr Sitze im Aufsichtsgremium erhält, wurde vom Gemeinderat dafür nicht erfüllt.

WIEDER MIETERHÖHUNGEN BEI DER STADTBAU
Zum Stadtbaujubiläum hatte Oberbürgermeister Martin Horn keine Geschenke für die Mieter*innen parat. Er verkündete, dass der 15-monatige Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau (FSB) zum Jahresende auslaufen werde. Zwar soll endlich auch die Praxis beendet werden, die FSB-Mieten an den Mietspiegel anzupassen, das ist aber auch kaum mehr notwendig, weil sie sowieso schon fast flächendeckend auf Mietspiegelniveau sind.

WIRKSAME SCHRITTE GEGEN HOHE MIETEN IN BERLIN?
Der Entwurf für den Mietendeckel in Berlin von Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und lässt diejenigen, die mit dem Grundbedürfnis Wohnen Profit machen wollen, erzittern. So sollen die Wohnungen zukünftig nicht teurer als 7,97 €/qm sein dürfen. Die zulässige Höchstmiete soll sich nach Ausstattung und Baujahr richten. Wohnungen ohne Sammelheizung und Bad, die zwischen 1919 und 1949 errichtet wurden, sollen nicht mehr als 3,42 €/qm kosten dürfen. Neubauten ab 2014 sollen von der Regelung ausgenommen sein. Wohnungen, bei denen in den letzten 8 Jahren vor Einführung des Mietendeckels in Klimaschutz und andere Modernisierungen investiert wurde, könnten bis zu 20% über der jeweiligen Mietobergrenze liegen. Wessen Miete über der festgeschriebenen Grenze liegt, soll sie „auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken“ lassen können. Angestrebt wird von der Bausenatorin „ein Absinken des allgemeinen Mietniveaus“. Angesichts der viel zu hohen Mieten wäre das endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.

KEINE NEUBAUTEN OHNE FREIEN MARKT?
Stadtsoziologe Andrej Holm weist darauf hin, dass die Behauptung, ein Mietendeckel würde den Neubau von Wohnungen verhindern, falsch ist. In Berlin galten in den letzten 95 Jahren zahlreiche Vorgaben (Friedensmiete etc.) für die Vermieter*innen. In den 73 Jahren mit staatlich festgesetzten Mietpreisen wurden knapp 1,5 Mio. Wohnungen gebaut (ca. 20.000 im Jahr) – in den 22 Jahren ohne staatlich festgesetzte Mietpreise waren es gerade einmal 155.000 Wohnungen (ca. 7000 im Jahr).

[FR] MILIEUSCHUTZ IM STÜHLINGER
Der Freiburger Gemeinderat hat für Teile des Stadtteils Stühlinger eine soziale Erhaltungssatzung erlassen. Konkreter Anlass waren Bauanträge der berüchtigten Bauunion/Sauer, die mal wieder ihr bekanntes Verdrängungsinstrument anwenden wollten. Riesige Balkone sollten angebaut werden, die nur für die Mieter*innen geöffnet würden, die eine deutlich erhöhte Miete zahlen können. Zudem sollten Aufzüge installiert werden und wohl die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorbereitet werden. Die Stadtverwaltung erkannte das hohe Verdrängungspotenzial und die Mehrheit des Gemeinderats beschloss – gegen die Stimmen von AfD, FDP/Bürger für Freiburg und den Freien Wählern – die Aufstellung der Milieuschutzsatzung für die jeweiligen Bereiche westlich der Eschholzstraße und nördlich der Lehener Straße. Anders als in der Vergangenheit wurde der Bauunion/Sauer-Gentrifizierung diesmal damit ein Riegel vorgeschoben. Für das Metzgergrün im Stühlinger, wo durch das Bauprojekt der Stadtbau wohl auch Teile der bisherigen Bewohner*innen verdrängt würden, will man weiterhin keine Milieuschutzsatzung erlassen.