Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT
Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht ausgebaute Speicher zu nutzbaren Zimmern. Zudem sollen Leitungen, Fassaden, Dächer und Fenster saniert werden. Die Kosten dieser Baumaßnahmen, die zu einem großen Teil durchaus als Instandhaltungsarbeiten zu werten sein müssten, für die die Mieter*innen sowieso stets zahlen, werden den Bewohner*innen aufgebürdet. Nach der „Sanierung“ sollen die kleinen Häuser für 11 €/qm vermietet werden. Sonst liegen die Durchschnittsmieten in der Gartenstadt bei 6,93 €/qm. Der Bauverein Breisgau überprüft seit 2013 stets den ganzen Wohnungsbestand und erhöht alle drei Jahre die Mieten um 7,2 %. Die Genossenschaft begründet die Mieterhöhungen damit, Kapital für Sanierungen und Neubau zu brauchen – und das, obwohl die Zinsen, um sich Geld zu leihen, weiterhin kaum vorhanden und die eigenen Spareinlagen prall gefüllt sind.

[FR] NEUES MIETSHÄUSER-SYNDIKATS PROJEKT
In Freiburg gibt es ein neues Projekt des Mietshäuser-Syndikats. Die Freiau 99 ist eines der wenigen noch existierenden denkmalgeschützten Häuser einer Arbeiter*innensiedlung neben Bahngleisen, B31 und Bahnhofsachse. Als der geplante Verkauf des Hauses im Frühjahr 2019 bekannt wurde, ergriffen die neun jungen Bewohner*innen die Initiative, sammelten Direktkredite ein und kauften das Haus selber, um es in ein Mietshäuser-Syndikats Projekt umzuwandeln.

[FR] GERINGVERDIENENDE BESONDERS VON HOHEN MIETEN BETROFFEN
Wieder einmal gibt es eine Untersuchung, die sich dem Verhältnis der Miethöhe zum Lohn widmet und wieder einmal schneidet Freiburg beschissen ab. „Die Zeit“ hat Angebotsmieten ausgewertet und sich gefragt, wie groß der Anteil des monatlichen Gehalts ist, den Geringverdienende für die Miete ausgeben müssen. Unter die Geringverdienenden fallen 20 % der gesamten Bevölkerung vor Ort mit dem niedrigsten Gehalt. Im Bundesdurchschnitt müssen die Geringverdienenden in vergleichsweise günstigen Wohnungen 31 % ihres Gehalts für die Miete aufwenden. Bei Gutverdienenden liegt die Belastung bei 22 %, in deutlich teureren Wohnungen. In Freiburg liegt die Mietbelastungsquote für Geringverdienende, selbst wenn sie so günstig wie möglich wohnen, bei 41 % des Einkommens.

[FR] ZUKUNFT DES QUARTIERS IM GRÜN
Die Industrie- und Handelskammer Freiburg hat entschieden, den Ausbau ihrer Räumlichkeiten auf dem eigenen Grundstück zu realisieren. Dadurch ist sowohl ein IHK-Neubau auf dem Crash-Areal, als auch die Bebauung der sogenannten Faulerpalette vom Tisch. Gewinner inist die Initiative Flurstück 277 aus dem Umfeld des Mietshäuser-Syndikats, die das Crash Areal gemeinsam mit dem Crash und auch mit sozialem Wohnungsbau neu gestalten will. Auch die Kita Glacisweg auf dem Grethergelände ist erfreut. Sie fordert auf dem Parkplatz in der Faulerstraße, der ab Februar abgerissen werden soll, den Faulerpark zu erweitern. Auch ansonsten fordert die Kita die Kinderfreundlichkeit im Quartier zu erhöhen.

[FR] LEGIONELLEN IN VONOVIA-HÄUSERN
Das Legionellenproblem in den Vonovia-Wohnblocks in der Wirthstraße in Landwasser und im Auggener Weg in Weingarten geht auch über ein Jahr nach der Entdeckung immer weiter. Anfang Januar durften BewohnerInnen der Wirthstraße mal wieder zwei Tage nicht duschen wegen extrem erhöhter Legionellenwerte. Klare Forderung auch in Freiburg: Vonovia & Co. enteignen und vergesellschaften!

[FR] GRÜNE, CDU UND FDP FÜR SONNTAGSARBEIT
Kurz vor Weihnachten zeigte sich die Freiburger CDU wenig christlich, sondern bereitwillig den Sonntag zu opfern. Gemeinsam mit der FDP, die traditionell wenig für die Lohnabhängigen übrig hat, und den Grünen, deren WählerInnen auch eher nicht an den Kassen des Einzelhandels sitzen, kündigte die CDU an, sich im Stadtjubiläumsjahr 2020 für zwei verkaufsoffene Sonntage einzusetzen. Hoffentlich wehren sich die Gewerkschaften noch gegen diese immer weiter voranschreitende Entgrenzung der Arbeitszeit.

IMMOBILIENPREISE STEIGEN WEITER
Das Hamburger Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (Gewos) hat erneut einen starken Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland festgestellt. Demnach verteuerten sich Eigentumswohnungen im dritten Quartal 2019 um 8,2 % im Vergleich zum dritten Quartal 2018. Im Schnitt auf 2.030 €/qm. Da die Eigentumspreise noch weitaus stärker als die Mietpreise steigen, die im besagten Zeitraum bundesweit um 3,7 % stiegen, dürfte die Gefahr von einer Immobilienblase weiter wachsen. „Die Blasengefahr ist auch hoch, weil die Preise vielerorts dem mittleren Einkommen beziehungsweise Eigenkapital entronnen sind“, so Empirica.

AUSBAU DER GESICHTSERKENNUNG
Das Bundesinnenministerium will laut Spiegel an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen Gesichtserkennungssysteme einsetzen. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ fordert ein Verbot der Technik. „Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.“