Landeserstaufnahmestelle und andere Lager schließen!

Kommt am Samstag, den 20.06. um 18 Uhr zur Demo auf dem Platz der alten Synagoge!

2017 beschloss die Stadt Freiburg, auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, ein Sammellager für Geflüchtete zu errichten: Die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg, kurz und niedlich LEA.
Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können.

Mittels der LEA kann sich die Stadt der dezentralen Aufnahme von Geflüchteten entziehen und jedes Jahr Millionen einsparen, da die Kosten für die Unterbringung nun vom Land getragen werden. Der Preis hierfür sind Stacheldraht, Isolation und Repression. Gezahlt wird er von den Geflüchteten.

Die Lebensbedingungen in der LEA Freiburg, und dies gilt ausnahmslos für alle Landeserstaufnahmeeinrichtungen, AnkER-Zentren, Zentralen Aufnahmestellen, usw., sind eine reine Zumutung und verlangen den Bewohner*innen, die bis zu 18 Monaten dort untergebracht sein können, ein schier unmögliches Maß an Kraft, Geduld und Ausdauer ab. In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder vorkommt, dass die freiwillige Ausreise als Ausweg aus der LEA gewählt wird.

Corona verschärft den Zustand

Die aktuelle Corona-Situation verschärft einen Zustand, der seit Jahren bitterer Alltag vieler Menschen ist: Im Lager wird auf engem Raum gemeinsam gegessen, geschlafen und gearbeitet, ohne Möglichkeit des Rückzugs und der Privatsphäre. Was unter normalen Umständen psychische Dauerbelastung bedeutet, verwandelt sich durch eine Infektionskrankheit wie Covid-19 in eine lebensbedrohliche Situation: Geteilte Sanitäranlagen und Kantinenessen verunmöglichen das Credo dieser Zeit, Abstand zu halten. Wohin dies im Extremfall führen kann, hat sich in der LEA Ellwangen gezeigt. Aufgrund einiger weniger Corona-Fälle wurde das gesamte Lager unkoordiniert unter Quarantäne gestellt, was zur massenhaften Ausbreitung des Virus und Panik unter den Bewohner*innen führte. Neben der omnipräsenten Gefahr von Infektionskrankheiten kennzeichnet den Lager-Alltag vor allem die Erfahrung, dass sogenannte unveräußerbare Rechte hier keine Gültigkeit besitzen: Die Rechte auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit, freie Wahl der Arbeit, usw. werden durch regelmäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen, Besuchsverbot, Arbeitszwang und Residenzpflicht permanent mit Füßen getreten.

Es ist bezeichnend, dass Grundrechtseinschränkungen den (Frei)Bürger erst dann empören, wenn sie ihn Corona-bedingt selbst betreffen. Die Corona-Krise hat die üblen Zustände in den Lagern zwar dramatisiert, aber keinesfalls hervorgerufen. Auch vor Corona war das Lager ein menschenfeindlicher Ort – hervorgerufen und getragen von Rassismus, Nationalismus und der kapitalistischen Logik, das westliche Zentrum, und allem voran Deutschland, vor der zerfallenden restlichen Welt um jeden Preis abzuschotten.

Anlässlich des Berichts, den das Innenministerium Baden-Württemberg am 30.06.2020 zur Rentabilität der Lager abgeben wird, rufen wir zu Protest gegen die Landeserstaufnahme Freiburg, gegen jegliche Form der Unterbringung von Menschen in Lagern und gegen die repressive und abschottende Außenpolitik Deutschlands und der EU auf!

Die Stadt Freiburg muss Verantwortung für ALLE ihrer Bewohner*innen übernehmen!

Kommt am Samstag, den 20.06. zur Demo auf dem Rathausplatz!