P r e s s e m i t t e i l u n g, 17. Juni 2020
Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020
mit mietenpolitischer Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den Stühlinger
20.06.2020 | 16:00 Uhr | Fritz-Schieler-Platz (FR-Weingarten)
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub bis Ende September verlängern sollte, drohen ohne weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen ab Herbst erneut Kündigungen und Zwangsräumungen. Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es sein, die Miete aufzubringen. Damit droht eine Verdrängungswelle, die noch mehr Menschen in die Wohnungsnot treiben und kleine Läden, Kultureinrichtungen und Betriebe aus den Innenstädten drängen würde. Schuldenerlass, statt Schuldenstress!
Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt das bisher für Ende Juni angekündigte Auslaufen der gesetzlichen Regelung zum Anlass, unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für Samstag, 20. Juni 2020, zu einem bundesweiten Aktionstag aufzurufen. In zahlreichen Städten, darunter Aachen, Berlin, Bochum, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Hannover, Köln, Marburg und München, werden an diesem Tag Mieter*innen-Initiativen und stadtpolitische Gruppen mit Kundgebungen und kreativen Aktionen für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben protestieren.
Mit einer mietenpolitischer Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den Stühlinger, möchte das „Recht auf Stadt“ – Netzwerk Orte des Mietwahnsinns in Freiburg aufzeigen, und auch gegen das „vergessen“ von Menschen mit wenig Einkommen bei sämtlichen Rettungspakten protestieren.
Felix Wiegand, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärt dazu: „Shutdown für den Mietenwahnsinn, damit meinen wir: Mietschulden erlassen, die Mieten senken, Zwangsräumungen verbieten. Alle Menschen brauchen eine bezahlbare Wohnung. Am Weltflüchtlingstag fordern wir einmal mehr: Schließt die Lager und öffnet leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen für Wohnungslose und Geflüchtete!“
Doch es geht nicht nur um die schon aufgehäuften Mietschulden – die hohen Mieten sind das Problem. Dazu Birgit Otte vom Aktionsbündnis: „Statt Finanzinvestor*innen aus Steuergeldern die Mieten zu garantieren und sie damit zu Krisengewinner*innen zu machen, müssen die Mieten sinken und auch für die Zukunft gedeckelt werden. Profitgierige Wohnungskonzerne wie Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen und Co. gehören in gesellschaftliche Hand.“
Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ist ein seit August 2019 bestehender bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und stadtpolitische Gruppen. Gemeinsam mit weiteren Netzwerken hatte das Bündnis den europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 ausgerufen, an dem unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ in ganz Deutschland zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden sollten. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Aktionstag bis auf Weiteres verschoben.
Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!
Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:
1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
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Kontakt:
– Recht auf Stadt – Freiburg
E-Mail: info@rechtaufstadt-freiburg.de
Homepage: www.rechtaufstadt-freiburg.de
– bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Homepage: www.housing-action-day.net
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