Folgend die bundesweite Pressemitteilung zum Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ und unseren Redebeitrag zum nachlesen.
Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020
Am 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt dies heute zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.
Unser Protest ist vielfältig, bunt und laut. Auf Kundgebungen und Demonstrationen sind heute in Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Tausende Menschen zusammengekommen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim finden Aktionen statt. Aktivist*innen in Frankfurt am Main beteiligen sich an einem Stadt für alle-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel mit einer Fahrraddemo und dezentralen Aktionen. Auch in Freiburg und Krefeld starten am Nachmittag mietenpolitische Fahrradtouren. Ab 17 Uhr protestieren Münchner Aktivist*innen gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia. Der Immobilienkonzern Vonovia ist bei den Aktionswochen vom MieterInnnenverein Witten und Umgebung und den Kritischen Immobilienaktionär*innen im Blick. Sie haben heute Forderungen nach Umverteilung hoher Mietenprofite für die Bewältigung der Krisenfolgen veröffentlicht. Zum Abschluss des Tages wird ab 20:30 Uhr in Berlin-Kreuzberg die Kiez-Protest-Oper LAURATIBOR erschallen. Mitsingen für eine Stadt für alle ist ausdrücklich erwünscht. In Marburg klingt der Tag beim Open-Air mit einem Filmklassiker aus: Miete essen Seele auf.
Selbst wenn sich die Regierungsparteien auf eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einigen sollten, was wir begrüßen würden, wäre diese Maßnahme allein nicht ausreichend, um die Mieten- und Wohnungskrise wirksam zu bekämpfen. Deshalb fordern wir:
1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlasss bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Redebeitrag vom Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg:
Hallo liebe Zuhörer und Zuhörerinnen,
wir gehen heute auf die Straße da am 30. Juni das Mietmoratorium der Bundesregierung auslaufen sollte. Dies bedeutet, dass wir Mieter ab diesem Zeitpunkt wieder wegen Mietrückstände gekündigt werden können! Nun wird zwar eine Verlängerung bis September diskutiert, aber diese Maßnahme reicht noch lange nicht aus:
In Freiburg geben wir Mieter durchschnittlich rund 40% unseres Monatsgehaltes für die Miete aus. Oft ist das Geld deshalb sowieso schon knapp! Durch die Corona-Pandemie haben viele Mieter*innen durch Kurzarbeit mit Lohneinbußen zu kämpfen. Dies bringt viele an ihre finanziellen Belastungsgrenzen. Die von April bis August angehäuften Mietschulden sollen bis zum 30. Juli 2022 zurückgezahlt werden. Wir sagen, das ist keine Lösung: Wir fordern den Erlass dieser Mietschulden bei Wohnraum und Kleingewerbe!
Der Wohnungsmarkt wird von großen börsennotierten Wohnungskonzernen wie Vonovia, der Deutschen Wohnen, Akelius, LEG oder TAG dominiert. Diese Konzerne zahlen 20 bis 40 % ihrer Mieteinnahmen als Dividende an ihre Aktionäre aus, für die laufenden Bewirtschaftungskosten der Häuser, sowie zur Zahlung von Zinsen, benötigen sie aber oft nicht mal 50% der Mieteinnahmen. Warum sollen wir Mieter für die Profite der Konzerne und die Dividenden der Aktionäre zahlen? Wir wollen die Gewinne der Konzerne gesellschaftlich abschöpfen und umverteilen! Wir fordern Mietsenkungen statt Dividenden!
Die enorm hohen Mieten und damit die Profite der Wohnungskonzerne werden durch staatliche Maßnahmen, wie das erleichterte Wohngeld oder ALG2 nicht beschnitten, sondern mit ermöglicht. Anstatt Subventionen für die Konzerne fordern wir bundesweite Mietobergrenzen, um die Rendite dieser Konzerne stark zu begrenzen. Mit dem Grundbedürfnis Wohnen sollte kein Geschäft gemacht werden dürfen!
Aber auch eine günstige, gute Wohnung nutzt nichts, wenn man sie morgen verlieren kann. Und in unserem Rechtssystem kann man sie verlieren, wenn man sie nicht bezahlen kann oder wenn der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet. Diese Gefahr ist mit der Corona-Pandemie gewachsen. Wir fordern das Ende von Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen wegen angeblichem Eigenbedarf!
Es ist eine absurde Situation: In Freiburg stehen Wohnungen leer und Menschen leben auf der Straße, in beengten Notunterkünften oder in Sammellagern, ohne jegliche Privatsphäre. Wir sagen jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause! Wohnungslose und Geflüchtete müssen in Wohnungen untergebracht werden!
Der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt ist offensichtlich nicht in der Lage Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Im Kapitalismus steht das abstrakte Prinzip der Maximierung von Gewinnen über den Bedürfnissen der Einzelnen nach einer Wohnung. Als langfristiges Ziel streben wir deshalb die Enteignung der großen Immobilienkonzerne, sowie die Demokratisierung ihrer Strukturen an. Die Wohnungswirtschaft sollte nicht nach den kapitalistischen Prinzipien der Gewinnmaximierung funktionieren, sondern sich am Gemeinwohl orientieren.
Der Aufbau von selbstorganisierten MieterInnen-Initiativen und deren Zusammenschluss sind in der Lage massiven politischen Druck aufzubauen. Redet mit euren Nachbarn, schließt euch zusammen und wehrt euch gegen Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und teuren Sanierungen! Falls ihr Unterstützung benötigt helfen wir vom Recht auf Stadt Netzwerk euch gerne!
Danke für eure Aufmerksamkeit!
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
