Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Oktober)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] FAULE WALNUSS FÜR GEPLANTE SOZIALWOHNUNGEN IM METZGERGRÜN
Die IG Metzgergrün vergibt den von ihr gestifteten Negativpreis „Faule Walnuss“ für den schlechtesten Wohnungsgrundriss einer staatlich geförderten Wohnung an die Freiburger Stadtbau! Gekürt wird damit der Entwurf einer Zwei-Zimmer Sozialwohnung im „Neubaugebiet“ Metzgergrün 2.0, wie er den Mieter*innen präsentiert wurde. Aktuell bieten die Wohnungen im Metzgergrün einen praktischen, gemütlichen und gut von mehreren Menschen zu bewohnenden Grundriss mit einem kleinen, zentralen Flur mit 5 Türen, 5Fenstern und den Maßen: Wohnküche 13,2m² / Bad 4m² / 1. Zimmer 12m² / 2. Zimmer 14,3m² / (Insgesamt 48m²). Im Gegensatz dazu hat der Entwurf für die neuen „modernen“ Wohnungen eine Durchgangswohnküche mit 5 Türen, sage und schreibe 3 Fenster und die Maße [Wohnküche 12,2m² / Abstellkammer 1,5m²/ Bad 5,2m² / 1. Zimmer 12m² / 2. Zimmer 11,1m² / (Insgesamt 46m²)] lassen wenig Raum für Leben. Immerhin gibt es noch einen großen Balkon (4m²!) obendrauf. Das Ganze natürlich teurer, ohne Vor- und Nutzgarten, ohne die bisherigen Kellerräume und wer Pech hat, dient als Lärmschutzriegel für die geplanten Eigentumswohnungen direkt an den Güterbahngleisen. Die Bewohner*innen freuen sich jetzt schon, ihre Wohnboxen beziehen zu können…

[FR] SCHON WIEDER RADFAHRERIN VON LKW ÜBERFAHREN
In Freiburg geht die Serie an tödlichen oder beinahe tödlichen Unfällen, bei denen Radfahrer*innen von LKW überfahren werden, weiter. Diesmal überfuhr ein LKW auf der Eschholzstraße kurz nach der Kreuzung zur Haslacher Straße bei der Jazz- und Rockschule eine Radfahrerin. Es stellt sich erneut die Frage, wann die Stadtverwaltung endlich Maßnahmen für die Verkehrssicherheit ergreift. Würde man an allen Auffahrten zur B31 Abbiegen für den motorisierten Verkehr erst an der Ampel erlauben und die Trennung der Grünphasen von Fahrradweg und Rechtsabbieger*innen in die Wege leiten, würde das die Situation für Fahrradfahrer*innen deutlich sicherer machen.

[FR] KRITIK AN NEBENAN.DE
Die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage übt scharfe Kritik an der Nachbarschaftsplattform nebenan.de, die derzeit auch in Freiburg um neue KundInnen wirbt. Viele Daten würden an die üblichen Großkonzerne fließen. Nebenan.de nutzt z. B. die unter Datenschutzgesichtspunkten höchst bedenkliche Analysesoftware Google Analytics. Auch dass der Burdakonzern mit einem zweistelligen Millionenbetrag bei nebenan.de eingestiegen ist, spricht nicht gerade für eine ausschließlich soziale Nutzung der Daten für eine sich helfende Nachbarschaft.

[FR] ILLEGALE RÄUMUNG DER KRONENSTRASSE 21?
Im Oktober 2019 wurde das Haus in der Kronenstraße 21 besetzt und am Folgetag wieder geräumt. Zuvor war das Haus in der Wiehre entmietet worden. Die spektakuläre Räumung, für die auch das SEK im Einsatz war, könnte allerdings rechtswidrig gewesen sein. Da der Strafantrag, obwohl an der Eigentumskonstruktion mehrere GBRs, GMBHs und Einzelpersonen beteiligt sind, nur durch eine Person unterschrieben wurde, könnte er hinfällig sein, was auch den Freispruch von ehemaligen Hausbesetzer*innen bedeuten sollte. Die eigentliche Frage bleibt aber: Wer stört den Hausfrieden? Der- oder diejenige, die ein Haus mit dubiosen Methoden entmietet und anschließend leerstehen lässt oder die, die den Leerstand beenden und wiederbeleben?

[FR] 3 NEUE MIETSHÄUSER-SYNDIKATSPROJEKTE?
In Freiburg könnten demnächst 3 neue Mietshäuser-Syndikats-Projekte entstehen. Die bestehenden Hausgemeinschaften in der Stühlingerstraße 27 und in der Konradstraße 9 in der Wiehre haben die Chance, ihre Häuser über das Syndikatsmodell zu kaufen. Der Freund*innenkreis ma per tutti will das Haus in der Haslacherstr. 2 kaufen, um es aufzustocken und als gemeinschaftliches Wohnprojekt mit Werk- und Proberäumen zu nutzen. Alle drei Projekte brauchen noch Direktkredite, um die Häuser tatsächlich dem Wohnungsmarkt entziehen zu können.

UNGLEICHBEHANDLUNG VON GEFLÜCHTETEN BEENDEN
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellstmöglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen hat die GFF eine Mustervorlage erstellt, die es Sozialrichter*innen vereinfachen soll, die Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Obwohl die viel zu niedrigen Hartz-IV-Leistungen doch angeblich schon das Existenzminimum darstellen sollen, liegen die Sozialleistungen für Flüchtlinge aktuell noch ca. 12 % unter den Hartz-IV-Leistungen. In Sammelunterkünften, in denen zahlreiche Geflüchtete leben müssen, sind die Leistungen noch einmal um 10 % gekürzt, weil sie hier angeblich gemeinsam wirtschaften können. Angesichts der Zwangsgemeinschaft in kleinen Gemeinschaftszimmern und angesichts dessen, dass die Betroffenen teilweise aus völlig unterschiedlichen Kontexten kommen, eine höchst unwürdige Argumentation.