Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] MIETENWAHNSINN AUF DER FSB-VERKEHRSINSEL
Am Rennwegdreieck, de facto einer Verkehrsinsel an vielbefahrener Stelle, sollte ursprünglich ein zu 100 % sozial geförderter Mietwohnungsbau entstehen. Deshalb sollte die Stadtbau hier bauen. Die FSB führte aber schon 2,183 Millionen € für das Grundstück an den städtischen Haushalt ab. Und prompt war nur noch von 33 Prozent sozialgebundenen Wohnraum die Rede. Was das für den Rest der durch die FSB errichteten Wohnungen bedeutet, wird nun offensichtlich. Eine 61 qm Wohnung wird mit Tiefgaragenplatz z.B. für 399.400,- € verkauft. Das sind schlappe 6475€/ qm. Für die Mietwohnungen wird eine Kaltmiete von 17,7€/m² und eine Warmmiete von 21,6 €/m² aufgerufen. Für die 61-qm-Wohnung auf der Verkehrsinsel, errichtet von der Stadtbau, die doch eigentlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen sollte, dürfen dann 1.320,00 € monatlich bezahlt werden.
[FR] ILLEGAL HOHE MIETEN
Der Mieterverein Regio Freiburg und das Unternehmen Mietenmonitor, das Online-Inserate erfasst und sie auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüft, haben darüber informiert, dass sage und schreibe die Hälfte der in Freiburg auf dem sogenannten Markt angebotenen Mietwohnungen eine rechtswidrig hohe Miete aufweist. Im Durchschnitt werden diese inserierten Wohnungen zu Kaltmieten angeboten, die die Obergrenze laut Mietpreisbremse um mehr als 2,60 €/qm überschreiten. Mieter*innen dieser Wohnungen könnten also, sofern keine umfangreiche Modernisierung gemacht wurde oder die Vormieter*innen bekannterweise schon eine ebenso hohe Miete gezahlt haben, die monatliche Miete im Schnitt um ca. 140 € senken. Die Mietpreisbremse verbietet mit einigen Ausnahmen Mieten, die über 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sie gilt in Freiburg und auch einigen Umlandgemeinden. Der Mieterverein bietet möglicherweise Betroffenen eine kostenlose Berechnung der für ihre Wohnung ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Freiburger Mietspiegels an.
[FR] MIETSPIEGEL STEIGT UM 18,7 %
Der Freiburger Mieterhöhungsspiegel steigt und steigt. Im Vergleich zum Jahr 2016 stieg die Nettokaltmiete bei Wohnungen ohne soziale Bindung durchschnittlich um fast 18,7 Prozent. Die Durchschnittsmiete stieg von 8,25 auf 9,79 €/qm. Je nach Lage, Ausstattung und Baujahr gibt es auf Basismieten Zu- oder Abschläge. Der neue Mietspiegel gilt 2021 und 2022.
[FR] VERNICHTUNG VON MIETWOHNUNGEN
Der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau hat die Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße 15 – 19 in Freiburg Weingarten beschlossen. Die Häuser sollen 2022 saniert werden. Die Entscheidung wurde hinter verschlossener Tür getroffen. Lediglich die Fraktionen Stadt Für Alle und JUPI stimmten dagegen. Zuvor hatte es keinerlei Bürgerbeteiligung gegeben. Das stellt auch einen klaren Verstoß gegen die Richtlinien des Programms „Soziale Stadt“ dar, aus dem Gelder in die Sanierung fließen sollen. Als Vorbild dient der Stadt und der Stadtbau das Projekt Binzengrün 34. Hier konnte von den 88 Mietparteien nach der Umwandlung in Eigentumswohnungen kein einziger Haushalt zurückziehen. Viele Mieter*innen hatten dort zuvor jahrzehntelang gewohnt. Dass niemand aus dem Gemeinderat es vorher für nötig erachtet hat, mit den betroffenen Mieter*innen zu sprechen, und dass das Verdrängungsprojekt Binzengrün 34 als Vorbild dient, zeigt die ganze Verachtung gegenüber den ärmeren Menschen in Weingarten.
[FR] SPAREN AUF DEM RÜCKEN DES SOZIALBEREICHS
Die Stadt Freiburg hat angekündigt ihre langjährige Praxis, Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch freie Kitaträger, auszugleichen, im Rahmen der Corona-Kürzungen nicht mehr fortzuführen. Da viele soziale Einrichtungen sich voll oder überwiegend durch die Zuschüsse der Stadt finanzieren, bedeutet das Sparmaßnahmen, die letztlich die Beschäftigten dieser „systemrelevanten“ Berufe ausbaden müssen. U.a. der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, Care Revolution, und die FAU Freiburg protestieren gegen die Entscheidung der Stadt. In einem offenen Brief, der per Mail an aks-freiburg@gmx.de unterstützt werden kann, sagen die Gruppen: Nein zu einer Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und zum Nachteil aller Menschen, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind. Gefordert wird Tariftreue und eine Umverteilung von oben nach unten.
SOLIDARTÄT MIT DEN BESETZERINNEN
In der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart. besetzten Rosevita mit ihrem kleinen Sohn und Adriana mit Tochter und Partner im Frühjahr 2018 zwei zuvor lange leerstehende Wohnungen. Sie machten damit in Stuttgart und darüber hinaus Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zum Thema. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Nach einer bereits 2019 erfolgten Verurteilung zu einem insgesamt vierstelligen Betrag als Geldstrafen müssen sie nun 11.200 Euro an die Eigentümer*innen zahlen – eine reiche Spekulantenfamilie aus London. Lassen wir sie nicht alleine. Gespendet werden kann uter:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
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