Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] STADT UND POLIZEI HABEN RASSISMUSPROBLEM
Am 12. Juni ereigneten sich in Freiburg gleich zwei rechte Übergriffe. Der Nazi und AfD-Politiker Robert H. griff, nachdem er von zwei jungen Antifaschisten Faschist genannt wurde, diese mit Pfeffergel an. Als ein mutiger Augenzeuge sich ihm in den Weg stellte, stach H. mit dem Messer zu. Hätte die Freiburger Justiz schneller gehandelt, säße H. wohl schon im Knast. H. hat – begleitet von Dubravko Mandic – 2019 auf der Kaiserstuhlbrücke einem Radfahrer mit einer Eisenzange auf den zum Glück mit Radhelm etwas geschützten Kopf geschlagen. Der Prozess deswegen wurde aber verschleppt. Trotzdem übernahm die Polizei im aktuellen Fall, obwohl es mehrere Zeugen gegeben hat, erst nur die Perspektive des AfDlers mit Gewaltproblem. Rechte Gewalttäter gibt es auch innerhalb der Freiburger Polizei. Ebenfalls am 12. Juni wurde ein 35-jähriger Lette von einem Dutzend Männern über mindestens eine halbe Stunde massiv rassistisch beleidigt (u.a. mit „Ausländer raus“), mit dem Tode bedroht, körperlich attackiert und durch die Straßen gejagt. Dutzende Menschen sind ZeugInnen des Vorfalls geworden. Rund 30 Menschen bat der Betroffene erfolglos um Hilfe, nicht einmal die Polizei wurde gerufen. Hauptakteur der Hetzjagd an der Eschholzstraße war ein besoffener Polizist. Das musste nach bundesweiter Presseaufmerksamkeit auch die Polizei eine knappe Woche nach der Hetzjagd einräumen.
[FR] BUNDESWEITER MIETENSTOPP-AKTIONSTAG
Der bundesweite Mietenstopp Aktionstag fand auch in Freiburg statt. Gefordert wird das Einfrieren der Mieten bundesweit für sechs Jahre, die Förderung von „fairen“ VermieterInnen, die es in relevanter Größe gar nicht gibt, und der massive Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Zudem soll es striktere Vorgaben bei „Eigenbedarfskündigungen“, ein neues soziales Bodenrecht gegen steigende Bodenpreise und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt, geben. An die notwendige Enteignung großer Wohnungsunternehmen und deren anschließende Vergesellschaftung traut sich das große Bündnis bisher leider nicht heran.
[FR] IG METZGERGRÜN BEENDET GESPRÄCHE MIT DER STADTBAU
Die Interessensgemeinschaft Metzgergrün hat die Gesprächsrunden mit der Freiburger Stadtbau beendet. Sie bemängelt u.a, dass es immer noch keine Entschuldigung der FSB bei den Mieter*innen gegeben hat für die rabiate Durchsetzung der Baumfällungen mit privatem Sicherheitsdienst in den Wirtschaftsgärten, trotz laufender juristischer Verfahren. Bei der Erfassung der Schäden sei die Stadtbau in keiner Weise auf die betroffenen MieterInnen zugegangen. Statt der (…) ergebnisarmen Gesprächsrunden würden wir sehr gerne eine stadtteilübergreifende Diskussion über das Verständnis von Beteiligung in Sanierungsprojekten anregen“, so die IG Metzgergrün. Bei einem Stadtbauprojekt, bei dem, wie wir dargelegt haben, im Ergebnis 100 „bezahlbare“ Wohnungen im jetzigen Metzgergrün wegfallen, sollte eigentlich klar sein, dass es statt Kooperation nur Konfrontation geben kann.
[FR] GROSSER ÄRGER ÜBER SPÄTI-ENDE
Nach etlichen Klagen von intoleranten Nachbarn des Lederleplatzes im Stühlinger und der repressiven Linie der Freiburger Stadtverwaltung musste der erste Freiburger Spätkauf Ende Juni schließen. Unter dem Motto „Der Späti geht – wir bleiben! Wem gehört die Stadt? Uns allen!“ verliehen 900 Menschen bei einer Raddemo im strömenden Regen ihrer Wut über das Ende von Bis Späti Ausdruck.
[FR] REPRESSION AM SEEPARK
„Der Seepark darf kein neuer Augustinerplatz werden!“ mit dieser Überschrift eines offenen Briefes kritisieren selbst die Freiburger Jusos eine polizeiliche Räumung der großen Seeparkwiese. Sie beklagen generell eine Verdrängung von jungen Menschen von öffentlichen Plätzen. An verschiedenen Freiburger Plätzen kam es im Juni zu unverhältnismäßigen polizeilichen Räumungen.
[FR] WIEHRE FÜR ALLE KRITISIERT VEREINBARUNG
Die Initiative Wiehre für Alle für den Erhalt des Familienheimquartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen kritisiert die Vereinbarung zwischen der Freiburger Stadtverwaltung und dem Familienheimvorstand. Die Initiative fürchtet, dass die Genossenschaft die Häuser in der Quäkerstraße verfallen lässt, um sie dann nach acht Jahren als nicht mehr sanierungsfähig hinzustellen und abzureißen.
Wiehre für Alle drängt auf echten Schutz durch eine soziale und bauliche Erhaltungssatzung.
ABSCHIEBUNG AUS FREIBURG
Im Zuge einer Sammelabschiebung nach Albanien wurden am 10. Juni drei Menschen aus Freiburg abgeschoben. U.a. wurden eine Mutter und ihre volljährige Tochter mit Behinderung abgeschoben. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte sogar die Krankenversicherung ihrer Tochter mit Behinderung und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint sich wieder einmal nicht aktiv für ein Bleiberecht eingesetzt zu haben. Von den Sammelabschiebungen in den Balkan sind immer wieder traumatisierte und oder erkrankte Menschen betroffen.
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