Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] WIDERSTAND GEGEN PIVATISIERUNG DURCH DIE FSB
Immer deutlicher wird, dass die große Mehrheit in Freiburg Weingarten gegen die geplante Privatisierung der Stadtbauhäuser in der Sulzburger Str. 15-19 ist. Nun hat sich auch der Sanierungsbeirat mit neun zu vier Stimmen gegen die Vernichtung von 120 bezahlbaren Mietwohnungen ausgesprochen. Der Bürgerverein appelliert an die Gemeinderäte: „Bürgerbeteiligung ernst nehmen!“ Obs die Grünen und die Stadtverwaltung, die bisher klare Befürworter des Verdrängungsprojektes waren interessiert?
[FR] SCHLIESSUNG DES WOHNHEIMS AN DER WONNHALDE?
Die Stadtverwaltung will offenbar das Wohnheim für Wohnungslose in der Wonnhalde schließen und verkaufen und das, obwohl der Bedarf groß ist und die sicher bessere Lösung – normale Wohnungen für die Betroffenen – nicht im ausreichenden Maß zu Verfügung steht. Die Stadt ist noch nicht einmal bereit, den dort untergebrachten Menschen bis zu Schließung einen W-Lan-Anschluss zu Verfügung zu stellen und zeigt so, wie wenig Wert ihr die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben ist. Wieder mal entscheidet man sich offenbar fürs schnelle Geld, statt für die Sanierung und oder den Neubau der Immobilie durch Stadt oder Stadtbau.
[FR] STEIGENDE OBDACHLOSIGKEIT VON FRAUEN
Die Obdachlosigkeit von Frauen in Freiburg ist während der Coronapandemie offenbar stark gestiegen. Dafür spricht die stark gestiegene Zahl an Postersatzadressen. Von 2020 bis 2021 ist diese bei FreiRaum, der Hilfseinrichtung für Frauen in Wohnungsnot von der Diakonie, von 109 auf 187, also um 71% gestiegen. FreiRaum vermutet, dass Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen durch die Coronakrise den Job und anschließend auch die Wohnung verloren haben.
ZWANGSRÄUMUNGEN
Beim Thema Zwangsräumungen haben die Behörden keine Rücksicht auf die Coronapandemie genommen. 2020 gab es bundesweit laut einer Antwort auf eine Linksparteianfrage mindestens 30.000 Zwangsräumungen, also 82 pro Tag.
[FR] MIETEN IM BETREUTEN WOHNEN STEIGEN
Die Preise für das betreute Wohnen in Freiburg werden in den nächsten Jahren in vielen Einrichtungen massiv in die Höhe gehen. Grund dafür sind z. B. 303 auslaufende Belegungsbindungen in den nächsten acht Jahren. Läuft die soziale Mietpreisbindung aus, nutzen die Träger des Betreuten Wohnens dies meist für massive Mietsteigerungen, wie zuletzt in Freiburg-Waldsee, wo die Miete in einer Anlage der Heiliggeistspitalstiftung um 15 Prozent steigen soll. Allein zum Jahr 2025, so hieß es im Sozialausschuss, fallen 175 Wohnungen aus der Bindung. Die Träger könnten die soziale Bindung problemlos verlängern und würden dafür auch Fördergelder bekommen, die Erhöhung der Mieten verspricht für Heiliggeistspitalstiftung, Caritas, Diakonie und Co. aber größere Profite.
[FR] PROTEST GEGEN FÄLLUNG DES DIETENBACHWALDS
NABU, BUND, Parents for Future, BürgerInnenVerein Rieselfeld und Klimagerechtigkeitsaktivist*innen protestieren weiter gegen die Fällung eines Waldstücks zwischen Rieselfeld und dem neu geplanten Stadtteil Dietenbach. Auf dem Waldstück sind u.a. auch Sportanlagen und Reihenhäuser geplant, für die nun wirklich kein Baum gefällt werden sollte. Weiter besteht eine Baumbesetzung.
[FR] WERDEN MIETSHÄUSER-SYNDIKATSPROJEKTE IN KLEINESCHOLZ AUSGESCHLOSSEN?
Im Baugebiet Kleinescholz im Stühlinger sollen etwa 550 Wohneinheiten entstehen. Oberbürgermeister Martin Horn hatte verkündet, dass hier keine profitorientierten Investoren zum Zuge kommen sollen, stattdessen Akteure wie die Stadtbau und das Mietshäuser-Syndikat. Doch die bisherigen Pläne für die Vergabe von Grundstücken könnten gerade für solche Syndikatsinitiativen aufgrund der finanziellen Belastung eine unüberwindbare Hürde darstellen. Gesprochen wird derzeit von einem 2-stufigen Vergabeverfahren. In Stufe 2 sollen genaue Planungen zur Architektur und konkrete Finanzierungsnachweise für ein Grundstück verlangt werden. Bevor überhaupt sicher ist, dass man das Grundstück erhält, würden also hohe Kosten anfallen.
[FR] NEUER WAGENPLATZ
Nach langer Zeit wird Freiburg mal wieder einen neuen Wagenplatz bekommen. Die Gemeinderatsmehrheit hatte, gegen den Willen der Stadtverwaltung, diese mit der Suche nach temporären Lösungen für Wagenplätze beauftragt. Nun wurde tatsächlich ein geeigneter Platz gefunden. Die Gruppe Radlager darf wohl ab 2022 mindestens fünf Jahre einen Platz an den St. Georgener Sportplätzen, den ein Reitverein nicht mehr benötigt, mieten.
GRUNDRECHTE FÜR GEFLÜCHTETE
Wenn die Polizei in Zimmer eindringt, braucht sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, auch im Fall einer Abschiebung. Das stellte das Berliner Verwaltungsgericht anlässlich einer Klage eines Geflüchteten aus Guinea klar. Auch für Zimmer in Flüchtlingsunterkünften gilt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Insbesondere in Erstaufnahmelagern sieht man das in Baden-Württemberg und auch in Freiburg leider anders und ignoriert die Grundrechte für Schutzsuchende.
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