Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] GRÜNE WOLLEN WEITER FSB WOHNUNGEN VERKAUFEN
Die Freiburger Grünen haben ihre Niederlage aufgrund der abgesagten Privatisierung in der Sulzburger Straße offenbar noch nicht überwunden und wollen das Thema im Stadtbauaufsichtsrat im Februar wieder auf die Tagesordnung setzen. Statt sich über den Erhalt der Mietwohnungen zu freuen, trauern sie dem Geld hinterher, das ein Verkauf in die Stadtbaukasse gebracht hätte. Der Verkauf hätte 6,9 Mio. € bzw. beim Verkauf von sanierten Wohnungen knapp 11 Mio. € einbringen sollen. „Allein diese Zahl zeigt unseres Erachtens, welche Bedeutung ein Liquiditätszufluss durch den Grundstückstransfer in der Sulzburgerstraße für die FSB hätte.“ Ferner bringen die Grünen weiter einen Verkauf an eine Genossenschaft, z.B. an den Bauverein Breisgau, ins Spiel. Die großen Freiburger Genossenschaften passen allerdings ständig ihre Mieten an den Mieterhöhungsspiegel an und sind auch ansonsten schon lange keine Garanten mehr für die Wohnversorgung von Menschen mit weniger Geld. Die Bindung von Sozialwohnungen verlängern sie kaum. Die Grünen positionieren sich also wieder einmal gegen die Menschen mit weniger Geld in Weingarten.
[FR] ABRISS DER G19
Ende November wurde die besetzte Gartenstraße 19 abgerissen. Zehn Jahre lang war sie ein selbstverwalteter Freiraum in der Freiburger Innenstadt. Im Hinterhaus war die Fahrradselbsthilfewerkstatt Bike Kitchen untergebracht. Da die Baugenehmigung noch auf sich warten lässt, ist jetzt wohl statt des bunten Häuschens ohne Konsumzwang erstmal ein Parkplatz angesagt. Mehrere hundert Menschen protestierten am 11.12. gegen die „Stadt der Reichen“. „Niemand von uns ist gewillt diesen Ort und das, was wir hier umgesetzt haben, einfach aufzugeben.“
[FR] BUNDESBEHÖRDEN WOLLEN ABKASSIEREN
Die Grundstückspreise im geplanten Baugebiet Kleineschholz scheinen deutlich teurer als gedacht zu werden. Grund dafür sind die Forderungen der Grundstückseigentümer. Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wollen sich offenbar nicht mit den 460 Euro, die der Gutachterausschuss als Grundstückswert ermittelt hat, zufrieden geben. Die Stadtverwaltung rechnet deshalb derzeit mit einem durchschnittlichen Grundstückswert von 1600 Euro pro Quadratmeter. Um die sich durch den Grundstückskauf ergebende Finanzlücke von knapp 30 Millionen Euro im städtischen Haushalt zu schließend, will die Stadt, dass die Ablöse der Erbpacht von den Bauwillligen zu Beginn auf einen Schlag, statt in Raten, beglichen wird, womit gleich zu Beginn eines Projektes ein hoher Finanzbedarf bestehen würde. Dass Bundesbehörden den Bau von bezahlbaren Wohnungen so erschweren, zeigt auch, dass der Staat auch nicht der bessere Vermieter ist. Letztlich hilft nur: Haus und Grund müssen in die Hände der MieterInnen und von diesen auch selbst verwaltet und kontrolliert werden.
KÖLN: OBDACHLOSER NIMMT SICH DAS LEBEN
In der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) Köln lebte ein Obdachloser sechs Jahre lang in einer Garage. Er kümmerte sich um Blumen und Fahrräder und wurde von Studierenden und Mitarbeitenden mit Lebensmitteln versorgt. Die neue KGH Leitung wollte, dass er bis Weihnachten geht. Diakon Johannes Schmitz drohte mit der Polizei. Daraufhin nahm der Bedrohte sich das Leben.
[FR] PARKEN FÜR ANWOHNERINNEN WIRD TEURER
Im Sinne der Verkehrswende und für mehr Flächengerechtigkeit hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass die BewohnerInnenparkausweise zukünftig durchschnittlich 360 € im Jahr kosten sollen. Je nach Autolänge werden sich die Preise unterscheiden. Sozialleistungsberechtigte und auch WohngeldempfängerInnen müssen nur 25 % der Gebühren zahlen.
[FR] TIEFGARAGE VERDRÄNGT ROTBUCHE
In einem Hof zwischen Stefan-Meier- und Sonnenstraße in Herdern soll eine riesige Rotbuche gefällt werden. Grund dafür ist die Nachverdichtung mit einem Haus mit acht Wohneinheiten. Die Rotbuche soll allerdings einer Tiefgarage für elf Stellplätze weichen. Dagegen protestiert die AnwohnerInneninitiative „Rettet die Rotbuche“ unter dem Motto: Autostadt Freiburg: Tiefgaragenbau kostet Rotbuche das Leben“ – Die BI zeigt sich insbesondere von den Grünen enttäuscht.
[FR] KEINE UNABHÄNGIGE EVALUATION DER LEA
Die Fraktionen Eine Stadt für Alle und JUPI forderten im Freiburger Gemeinderat, dass zukünftig eine unabhängige Evaluierung der Lebensbedingungen und -qualität und der Umsetzung der Grundrechte der Freiburger BewohnerInnen der Landeserstaufnahmestelle für (gegen) Flüchtlinge (LEA) stattfinden soll. Alle anderen Fraktionen lehnten den entsprechenden Antrag ab und stellten sich damit gegen eine transparente Einschätzung der Lage der Grundrechte der Geflüchteten.
ARMUT IN DEUTSCHLAND
Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband sind in Deutschland 16,1 % der Bevölkerung, also 13,4 Millionen Menschen, arm. 2006 galten 14,0 % als arm. Besonders betroffen sind Alleinerziehende (40,5 %) und Haushalte mit mindestens drei Kindern (30,9 %) Die Coronakrise ließ den Anteil aber auch bei Selbstständigen auf 13 % anwachsen.
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