Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] POLIZEIGEWALT
Ein Freiburger Polizist wurde vom Amtsgericht wegen eines Faustschlags gegen eine junge Frau verurteilt. Der Polizist schlug beim Gegenprotest gegen die AfD am 2. Mai 2020 zu, mutmaßlich ins Gesicht. Die Badische Zeitung griff den Prozess nicht auf, stattdessen faselte Uwe Mauch genau in dieser Woche davon, dass die Gewalt gegen die Polizei auch in Freiburg zunehme. Wer das Demonstrationsgeschehen seit längerem beobachtet weiß, dass das nicht stimmt. Polizeigewalt wird bagatellisiert. Der Staatsanwalt war im Plädoyer hauptsächlich damit beschäftigt vom ach so bösen Gegenprotest zu berichten und rechtfertigte das Zuschlagen so gewissermaßen. Statt der im Strafbefehl veranschlagten 90 Tagessätze, erbrachte der Prozess dann auch nur 40 Tagessätze.
[FR] ANTI-ARMEN POLIZEI
„Räuberischer Ladendiebstahl – Festnahme dank der Mithilfe eines Kunden“ – so lautete reißerische Überschrift einer Polizeimeldung Anfang Februar. Bei dem „Diebstahl“ ging es um eine Schinkenwurst im Wert von 3,79 EUR. Ein wahrscheinlich zufällig mitgeführtes Messer machte daraus für die Polizei den „Räuberischen Ladendiebstahl“. An der Ergreifung des „Diebs“ im Lidl an der Ecke Basler-Landstraße – Bahnhofsachse waren ein Ladendetektiv und auch noch ein Kunde, der den 55-jährigen Mann festhielt, bis die Polizeistreife kam, beteiligt. Eigentlich sollte es dem Kunden und der Polizeistreife peinlich sein, einen Menschen zu behelligen, der es nötig hat, eine Wurst für 3,79 EUR zu klauen. Aber nein, stattdessen ist das Ganze der Freiburger Polizei auch noch eine eigene Pressemeldung wert. Von den Steuervermeider*innen in Herdern, die gesellschaftlich einen deutlich größeren Schaden anrichten, erfährt man in den Meldungen hingegen nichts.
[FR] ENERGETISCHE SANIERUNGEN NICHT AUF KOSTEN DER MIETER*INNEN
„Klima-Miete“ für die 84.100 Mieterhaushalte in Freiburg verhindern, so die Forderung vom Gütesiegel „Mein Fair-Mieter“, das warnt, Mieter*innen nicht arm zu sanieren. Rund 118.600 Wohnungen gibt es in Freiburg – und auf die komme eine gewaltige Sanierungswelle zu, wenn man die Klimaschutz-Ziele ernst nehme, so das Gütesiegel „Mein Fair-Mieter“. Die Mieter*innen müssten vor zu hohen Mieten geschützt werden.
[FR] KLIMAGERECHTE WOHNUNGSPOLITIK
In einem Webinar zur klimagerechten Wohnungspolitik erklärte der Intendant der Internationalen Bauausstellung 2027, dass der Standort eines Hauses wichtiger als die Dämmung sei. Mit steigender Entfernung zum Stadtzentrum stiegen auch die Emissionen durch den Autoverkehr. Eine andere Referentin sprach sich dafür aus, Bestand wenn möglich zu erhalten, um Ressourcen zu schonen. Ein Referent von der Uni Köln kritisierte, es sei erschreckend, dass gerade der soziale Wohnungsbau auch in Freiburg häufig als Schallschutz vor dahinterliegende Wohnlagen fungiere. Wichtig sei es, mehr soziale Kontakte in den Städten zu schaffen. Insgesamt lässt sich daraus die klare Forderung zum Erhalt bestehender baulicher- und sozialer Strukturen ableiten. Das sollte im Familienheimquartier in der Wiehre, im Metzgergrün und auch im BIMA Quarree im Stühlinger beachtet werden.
[FR] CO2 AUSSTOß STEIGT
In Freiburg ist der CO2 Ausstoß im Verkehrssektor ist in den letzten 10 Jahren um 10 % gestiegen. Von einer klimafreundlichen Mobilität ist Freiburg also meilenweit entfernt. Freiburg plant bis 2038 klimaneutral zu sein. Bis 2030 soll der CO2 Ausstoß im Verkehrssektor um 40 % gesenkt werden. Dafür bräuchte es aber einen Paradigmenwechsel und vor allem erst einmal einen kostenlosen ÖPNV. Auf mitmachen.freiburg.de ruft die Stadtverwaltung dazu auf am Klimamobilitätsplan „mitzumachen“.
[FR] SHOPPING-STATT VERSAMMLUNGSFREIHEIT?
Die Freiburger Stadtverwaltung hat versucht die Demo der sogenannten Querdenker zu verlegen, so dass sie nicht mehr durch die Innenstadt führen sollte. Diese samstäglichen Demos sind für ein solidarisches und vernunftorientiertes gesellschaftliches Zusammenleben ein Graus. Hier laufen Verschwörungsgläubige, Antisemit*innen; Impfgegegner*innen, die mit ihrem Egoismus die Gesundheit Dritter gefährden und Nazis mit. Trotzdem gilt auch für diese gruseligen Aufmärsche die Versammlungsfreiheit. Die Stadtverwaltung begründete die Verlegung der Demo mit „Grundrechtsbeeinträchtigungen“ in der Innenstadt. Sie scheint vergessen zu haben, dass die Shoppingfreiheit kein Grundrecht darstellt. So urteilte dann auch das Freiburger Verwaltungsgericht, dass die Demo doch durch die Innenstadt laufen darf. Auch das Gericht wusste also nicht, welche Grundrechte durch die Leerdenkendemonstration in der Innenstadt so eingeschränkt werden, dass sie wichtiger wiegen würden, als die Versammlungsfreiheit.
HOCHHAUSBESETUNG IN STRAßBURG
Im südlichen Straßburger Stadtteil Meinau haben über 100 Menschen, viele Familien, zumeist mit prekären Aufenthaltsstatus und Obdachlose ein 9-stöckiges Hochhaus besetzt. In Straßburg werden immer wieder Häuser besetzt.
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