Baut ausschließlich sozialen Mietwohnungsraum!

In ganz Deutschland haben zahlreiche Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber nur jedeR Zehnte bekommt auch eine Sozialwohnung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts.
Bereits vor der Pandemie hätten die Wohnkosten vieler Haushalte bei mehr als 30% des Nettoeinkommens gelegen. Gerade wenn man die aktuell stark steigenden Energiepreise als Teil der zweiten Miete und die Kurzarbeit während der Pandemie berücksichtigt, dürfte der Anteil, der vom verfügbaren Einkommen für das Grundbedürfnis Wohnen ausgegeben werden muss, weiter stark angestiegen sein.
Zudem sind die Verbraucher*innenpreise von März 2012 bis Juli 2020 um 9,3 Prozent gestiegen, die aktuell stark steigenden Preise sind noch gar nicht berücksichtigt. Die Mieten für Wohnungen mit einfachen Standards haben in diesem Zeitraum zwischen 25 % in Düsseldorf und 77 % in München zugenommen. Freiburg liegt bei über 50 % Steigerung. Die Sanierung in der Knopfhäuslesiedlung in der Wiehre, oder auch die anstehende Sanierung in der Sulzburger Straße in Weingarten, deren Verkauf zum Glück erst einmal verhindert werden konnte, oder der geplante Abriss im Metzgergrün in Haslach erhöhen deren bisher niedrigeres Preisniveau auf verheerende Weise.
„Unter Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Preisentwicklung im unteren Marktsegment des Mietwohnungsmarktes scheinen die über die vergangenen gut 20 Jahre erfolgten Verkäufe von mehr als 700.000 Wohnungen durch Bund, Bundesunternehmen, Länder und Kommunen mehr denn je fragwürdig, denn die Kosten der Unterkunft sind aus öffentlichen Haushalten zu bestreiten“, so das Pestel Institut. Auch der fatale Einfluss des Staates auf die Wohnraumpolitik lässt sich in Freiburg gut mitverfolgen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will z.B. ihre Häuser im Stühlinger nahe dem Bahnhof in der Colmarer Straße abreißen und damit eine gewachsene Bewohner*innengemeinschaft zerstören, die Mieten von gut 7 € pro qm auf 10 € pro qm erhöhen und keine Sozialwohnungen bauen. Im Behördenareal verschwendet sie das alte Kreiswehrersatzamt als BimA-Verwaltung und lässt die zahlreichen Parkplätze ungenutzt, statt mit Wohnungen nachzuverdichten. Im Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger wollen sich BImA und Bundesagentur für Arbeit nicht mit dem vom Gutachterausschuss ermittelten Grundstückswert zufrieden geben und verteuern damit schon mal präventiv das dortige Wohnen. Neubau kann nur für bezahlbaren Wohnraum sorgen, wenn er reguliert stattfindet, jenseits des Marktes und staatlichen Geldabschöpfens über hohe Erbpacht bzw. Grundstückspreise. Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) e.V. kam schon im Dezember 2020 zum Ergebnis, dass der Median der Erstellungskosten für Wohnraum in deutschen Großstädten bei ca. 3.800 € pro qm liege. Ein „frei finanziert“ errichteter Wohnungsbau ließe eine Kaltmiete von unter ca. 12,50 € nicht mehr zu. Die stark gestiegenen Baupreise dürften den Wert noch einmal verteuert haben.

Hauptsache bauen? Jede Wohnung hilft? – Nein!
Auch die ARGE macht noch einmal klar, dass es den Sickereffekt nicht gibt. In der Theorie zieht ein wohlhabender Haushalt in den teuren Neubau und macht dafür eine größere Altbauwohnung im mittleren Preissegment frei, wo dann eine Familie einziehen kann, die zuvor beengt in einer billigen Wohnung gewohnt hat. Eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten die durch Neubau ausgelösten Umzugsketten schnell abreißen oder sich nur in einem Preissegment abspielen. Ein Umzug und kurzfristiger Leerstand sei zudem häufig mit einer Modernisierung verbunden der die Miete in den ehemals preisgünstigen Wohnungen verteuere.
Die Studie kommt zu der Bewertung, dass gerade auf angespannten Märkten der (sozial) geförderte Wohnungsbau ein effektives Instrument bleibt, um Haushalte mit geringen Einkünften mit Wohnraum zu versorgen.
Für Freiburg muss es also heißen: 100% statt 50% sozialer Mietwohnungsbau in Neubau- und Nachverdichtungsgebieten.