Stadt-Für-Alle Nachrichten für August/ September 23

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] WENIG BEZAHLBARER WOHNRAUM AM GANTER-AREAL
• [FR] BAUPLÄNE IN LANDWASSER
• [FR] PREISE BEI WOHNUNGSVERKÄUFEN SINKEN
• [FR] VIEL GELD FÜR AUTOGARAGEN
• [FR] RECHTSWIDRIGES GEHWEGPARKEN
• ALTERSARMUT
• [FR] TOILETTEN AM KIRCHPLATZ LÄNGER OFFEN
• SOZIALE KÄLTE GEGEN OBDACHLOSE

[FR] WENIG BEZAHLBARER WOHNRAUM AM GANTER-AREAL

Die Schweizer Artemis-Group, die einen Großteil des Ganter-Areals im Stadtteil Waldsee gekauft hat, will keinen sozialen Wohnungsbau errichten. Wieder einmal kauft sich ein Investor recht billig von der Verantwortung frei, die vorgeschriebene Quote von 50 % sozialem Wohnungsbau bei Neubauprojekten zu erfüllen. Artemis wird einfach 20 % der Fläche mit neuem Baurecht an die Stadt Freiburg abtreten. Sozialer Mietwohnungsbau wird nur auf dieser Fläche entstehen. Neben Gewerbe sollen insgesamt rund 300 Wohnungen gebaut werden. Durch das Abtretungsmodell werden davon voraussichtlich nur 60 Wohneinheiten sozial geförderter Mietwohnungsbau sein. Wann der Gemeinderat die Abtretungsmöglichkeit, mit der die wohnungspolitischen Ziele völlig konterkariert werden, endlich abschafft, ist unklar.

[FR] BAUPLÄNE IN LANDWASSER

In der Wirthstraße in Landwasser sollen 189 neue Wohneinheiten gebaut werden. 89 davon entfallen auf ein Auszubildendenwohnheim, in dem die Mieten 30 Prozent unter dem Mietspiegel liegen sollen. Da dies aber auf die 50-Prozent-Quote von sozialem Wohnungsbau angerechnet werden soll, würden von den ansonsten geplanten 100 Stadtbauwohnungen nur 27 sozial gefördert werden. Dass das Azubiheim in die Sozialwohnungsrechnung integriert wird, kritisierte auch der Bürgerverein: „Wir haben in Landwasser keinen sozialen Wohnungsbau mehr.“

[FR] PREISE BEI WOHNUNGSVERKÄUFEN SINKEN

Die Angebotspreise für zum Verkauf stehende Bestandswohnungen sind anders als in der letzten Zeit nicht weiter gestiegen, sondern stark zurückgegangen. Das lässt sich zumindest für Daten von Immoscout 24 und Immowelt sagen. Landesweit gingen sie im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent zurück, in Freiburg sogar um 11,2 Prozent. Einen positiven Einfluss auf die Mietpreise scheint die Entwicklung aber bisher nicht zu haben.

[FR] VIEL GELD FÜR AUTOGARAGEN

Der Freiburger Gemeinderat hat den Weg zur Sanierung der Bahnhofsgarage frei gemacht. Die Kosten für die Sanierung der Autogarage von 9,5 Millionen Euro entsprechen etwa den gesamten Ausgaben für den Fuß– und Radverkehr von drei Haushaltsjahren. Der alternative Verkehrsclub VCD Südbaden wollte Baupläne von dem dreistöckigen Parkhaus und versuchte per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch ein Gutachten zum Zustand der Bausubstanz zu bekommen. Das wurde dem VCD mit dem Hinweis auf das Urheberrecht verwehrt. Aufgrund des massiven Mangels an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder setzt sich der VCD für die Bahnhofsgarage als Fahrradgarage ein. Die Stadtverwaltung stellt sich aber auf den Standpunkt, dass das Parkhaus nicht für eine Fahrradgarage geeignet sei, weil die Rampe mit 13 Prozent zu steil sei. Die Rampe beim Fahrradparkhaus unter der Unibibliothek weist eine Steigung von 15 Prozent auf.

[FR] RECHTSWIDRIGES GEHWEGPARKEN

Greenpeace Freiburg hat der Stadtverwaltung 34 Straßenabschnitte gemeldet, in denen auf dem Gehweg zu Unrecht Parkplätze ausgewiesen sind. Laut Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung dürfen Gemeinden nur dann Parkplätze auf Gehwegen ausweisen, „wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“. Leider, so Greenpeace, sei die Stadt bisher nur in gut einem Drittel der genannten Fälle dieser Aufforderung nachgekommen. „Wie kann es sein, dass eine Behörde meint, sich faktisch selbst aussuchen zu können, ab wann sie die bundesweit gültigen Vorschriften einhält?“ Leidtragende des Nicht-Handelns sind Familien mit Kinderwagen, insbesondere aber auch Personen mit Rollstuhl o. ä.

ALTERSARMUT

Die Zahl der Rentner:innen, die Grundsicherung beziehen, ist so hoch wie nie. Laut statistischem Bundesamt waren das in den ersten drei Monaten im Jahr 2023 684.000 Rentner:innen. Das entspricht einem Anstieg von 90.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr und damit einem prozentualen Anstieg von 15 Prozent. Besonders betroffen sind Frauen. Sechs von zehn Rentnerinnen bezogen lediglich Grundsicherung.

[FR] TOILETTEN AM KIRCHPLATZ LÄNGER OFFEN

Der Freiburger Gemeinderat hat die Gelder dafür freigegeben, dass die Toiletten am Stühlinger Kirchplatz zukünftig nicht nur zu Marktzeiten, sondern endlich täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr offen sein sollen. Zwischen 13 Uhr und 20 Uhr soll demnach auch eine Putzkraft anwesend sein. Insgesamt gibt es in der erweiterten Freiburger Innenstadt, zu der auch der Stühlinger Kirchplatz gehört, gerade einmal sieben öffentliche Toiletten.

SOZIALE KÄLTE GEGEN OBDACHLOSE

Ist Schlafen eine Straftat? – Ja, sagt die Deutsche Bahn und zeigt Obdachlose wegen „Hausfriedensbruch“ an, wenn sie in Bahnhöfen schlafen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Paul Viktor M, der schon als Kind von seinem alkohol- und drogenabhängigen Vater verprügelt worden war und dem nun eine „emotional instabile Persönlichkeitsstörung“ attestiert wird. Am Amtsgerichts Hamburg – St. Georg wurde er wegen 84 „Tathandlungen“ des Schlafens im Bahnhof zu einer Geldstrafe von 540 € verurteilt. Deutsche Bahn und Klassenjustiz – ihr seid ekelhaft!