Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] TAFELLADEN MUSS ZUKAUFEN
Die Freiburger Tafel, die gar nicht existierenden müsste, wenn es ausreichend Sozialleistungen gäbe, muss weiterhin zahlreiche Lebensmittel zukaufen, weil die Essensspenden nicht ausreichen. Täglich gibt es lange Schlangen vor dem Laden in der Knopfhäuslesiedlung. Immer wieder können Bedürftige sich nicht anmelden, weil maximal 25 Neukund:innen pro Woche aufgenommen werden. Gerade der Krieg in der Ukraine hat die Situation sehr verschärft. Etwa 2300 Menschen versorgen sich derzeit über den Tafelladen mit Lebensmitteln.
[FR] MENSCHENWÜRDIGE UNTERKUNFT FÜR ALLE!
Die Fraktion Eine Stadt Für Alle fordert angesichts des Winters, vorübergehend einen Teil der leerstehenden Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) sofort für wohnungslose Menschen anzubieten, bzw. kurzfristig herzurichten. Aufgrund der stetig steigenden Zahl an Obdachlosen fordert die Fraktion, dass Sofortprogramme und Handlungskonzepte vorgelegt werden, wie in den nächsten Wochen dafür Sorge getragen wird, dass diesen Menschen eine menschenwürdige Wohnung angeboten wird. Zudem wird nach der Zahl der Leerstände in Freiburg, bei der Stadtbau, den Genossenschaften und im privaten Bereich gefragt.
[FR] NEUBAU IN SINTI-SIEDLUNG
Die Freiburger Stadtbau, die Stadtverwaltung und der Sinti Verein haben sich auf ein Vorgehen beim geplanten Abriss- und Neubau am Ahornweg/ Lindenwäldle in Weingarten geeinigt. Die Siedlung am Ahornweg war Teil einer natürlich völlig unzureichenden „Wiedergutmachung“ nach dem Nationalsozialismus gegenüber den Sinti als einer großen Opfergruppen. Die Bewohner:innen standen dem Abrissvorhaben u.a. aus Angst vor Mietsteigerung und Verdrängung kritisch gegenüber. Die Vereinbarung sieht im Ahornweg die Errichtung von Wohnungen nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus und wohl auch eine ausschließliche Belegung an Sint:izze vor. Zudem sollen die aktuellen Bewohner:innen in die Planungen zum Wohnungsmix und den Wohnungszuschnitten einbezogen werden. Würde die Stadtbau das öfter so machen, würden evtl. auch mehr große Wohnungen für große Familien gebaut, die bei der FSB derzeit absolute Mangelware sind. Zudem soll laut Vereinbarung ein Wohnungsausschuss die Beteiligung der Bewohner:innen beim Erstbezug und bei Mietparteiwechsel ermöglichen.
EUROPARAT RÜFFELT DEUTSCHLAND
Nach ihrem Deutschlandbesuch erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic, dass in der BRD anhaltende Probleme beim Zugang zu sozialen Rechten zu einem besorgniserregenden Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit führen würden. Sie fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zugunsten von Alleinerziehenden, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen und kritisiert u.a. dass die Mehrheit der Kinder mit Behinderung auf sogenannte „Sonderschulen“ geschickt werden.
MIESE WOHNUNGSPOLITIK
Mieterbund und DGB stellen der Ampel Regierung bei der Wohnungspolitik ein mangelhaftes Zeugnis aus. Mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen würden in Deutschland fehlen. Von den 2022 rund 295.000 neu gebauten Wohnungen waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Die beiden Akteure fordern, der Bestand an Sozialwohnungen müsse bis zum Jahr 2030 von aktuell 1,1 Mio. auf mindestens 2 Mio.
aufgestockt werden. Zudem solle endlich die vereinbarte neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Mieterbund und DGB setzen sich für einen zeitlich befristeten Mietenstopp im Bestand und ein Verbot von Indexmieten ein.
[FR] JUPI WILL WALD FÜR LUXUSHÄUSER FÄLLEN
Die JUPI-Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat sich in einem Pressestatement zum Neubaustadtteil Dietenbach bekannt: „Der Freiburger Wohnungsmarkt zeigt eindrücklich, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum für mittlere und untere Bevölkerungsschichten benötigen.“ Diesen Satz würden in Freiburg wohl fast alle unterschreiben. Bedenklich ist allerdings, wie kritiklos sich die Fraktion hinter die Pläne der Stadtverwaltung stellt, die es für notwendig hält, dass 4 ha des Langenmattwäldchens für den neuen Stadtteil gerodet werden sollen. „Plänen von ‚Eine Stadt für alle‘ und ‚Freiburg Lebenswert‘ auf den Verzicht der Town-Houses zugunsten größerem Walderhalt folgt die Fraktion daher nicht.“ Wer für Town-Houses, also Reihenhäuser, in denen nicht gerade viele Menschen wohnen, heutzutage Wald fällt, der hat die Dramatik der Klimakatastrophe angesichts der eigenen Betonbegeisterung offensichtlich noch nicht verstanden.
[FR] KATASTROPHALE ZUSTÄNDE BEI DER HÖLLENTALBAHN
Wie schwer insbesondere dem Freiburger Umland die Verkehrswende gemacht wird, zeigt eine aktuelle Meldung von der Höllentalbahn. Aufgrund der mangelnden Sitzplatzkapazitäten der Bahn, die aktuell meist mit sehr kurzen Zügen fährt, dürfen sich für die Strecke keine Schulklassen mehr anmelden. Diese müssen dann entweder teuer einen Bus anmieten oder auf die Fahrt, z.B. von Neustadt, zur Theateraufführung nach Freiburg verzichten. Ein Armutszeugnis für die Bahn und die baden-württembergische Verkehrspolitik.
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
