Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] DII-WOHNUNGEN VERGESELLSCHAFTEN
Die Deutsche Invest Immobilien GmbH (DII) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Ihr gehören im Rieselfeld etwa 300 Wohnungen. Die letzten Mieterhöhungen hatten für Aufsehen gesorgt, weil die Wohnungen nach einer Neuberechnung teilweise um bis zu 15 qm größer geworden sind, so dass die Mieterhöhungen deutlich gravierender ausgefallen sind. Auch in Landwasser gehören der DII fünf Hochhäuser. Hier wurde die Rechnung für die Abholung der gelben Säcke monatelang von der DII nicht beglichen, weshalb sie nicht mehr abgeholt wurden. Klagen gibt es auch über mangelnde Instandhaltung und nicht erreichbare Ansprechpartner, Probleme, die es auch in anderen Städten gibt. Die Mieter:innen sorgen sich nach der Insolvenz u.a. darum, ob die Energieversorgung und der Hausmeisterdienst sicher gestellt sind. Klare Sache: Die DII Wohnungen müssen vergesellschaftet werden.

[FR] WOHNGELD 1: PROBLEME BEIM SOZIALTICKET
Wohngeldempfänger:innen haben in Freiburg Anrecht auf das Sozialticket. Neben der Regiokarte mit einem Eigenanteil von 34 € ist auch ein ermäßigtes Deutschlandticket für 28 € vorgesehen. Das klingt erst einmal nicht unattraktiv für diesen Personenkreis. Das Problem ist, dass ein Kauf des Tickets nur mit den entsprechenden Gutscheinen möglich ist und diese erst mit der Bewilligung des Wohngeldantrags ausgestellt werden. Während der Prüfung der Anträge kann kein Sozialticket gekauft werden. Da die Prüfung in Freiburg bekanntermaßen sehr lange dauern kann, es oftmals Rückfragen der Wohngeldbehörde gibt und Antragsteller:innen über Änderungen in den Einkünften oder auch bei der Zahl der Kinder stets informieren müssen, führt das dazu, dass es bei vielen, die eigentlich Sozialticket-berechtigt wären, es mehrere Monate im Jahr gibt, in denen sie keine vergünstigten Tickets erhalten können. Dass das Deutschlandticket per Gutschein nur bis zum 15. des Vormonats bestellbar ist, kommt verschärfend hinzu. In der Konsequenz wird die Mobilität eingeschränkt. Mehrere Fraktionen im Gemeinderat fordern endlich, dass Wohngeldempfänger:innen auch in der Prüfphase ein Sozialticket, wie das Deutschlandticket erhalten sollen. Mitte April waren in Freiburg teilweise wohl noch Wohngeldanträge aus dem Jahr 2021 nicht bearbeitet. Insgesamt warteten 5340 Anträge auf die Bearbeitung.

[FR] WOHNGELD 2: PROBLEME BEI BILDUNG UND TEILHABE
Die in der Regel ewig dauernde Prüfung von Wohngeldanträgen führt noch zu einem weiteren Problem, neben dem, dass die Betroffenen defacto mehrere Monate beträchtliche Summen vorfinanzieren müssen. Sie erhalten während der Zeit der Prüfung des Wohngeldantrags auch keine Bildung-und-Teilhabe-Leistungen. Dazu gehören die Übernahme der Kosten für Schulausflüge, fürs Mittagessen in Schule oder Kita, die Schüler:innenbeförderung, z.B. in Form des Deutschland-Tickets JugendBW, ein Zuschuss zu Sport-, Spiel- oder Kulturaktivitäten sowie Freizeiten und zum Schuldbedarf. Die Fraktion „Eine Stadt Für Alle“ fordert, die Leistungen schon nach Antragstellung, vor der Bewilligung des Wohngeldantrags, zu gewähren.

[FR] UNSICHERHEITS-PARTNERSCHAFT
Die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt Freiburg Freiburg und Land wird fortgesetzt. U.a. wird damit die Videoüberwachung in den Nächten am Wochenende und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr im Bermudadreieck fortgesetzt. In dieser Zeit werden nicht nur die Kneipenbesucher:innen, sondern auch das Aus-dem-Haus-Gehen oder Zurückkommen von Bewohner:innen des Viertels überwacht. Aufgestockt um elf Stellen wird auch der kommunale Vollzugsdienst. Er geht, festgelegt durch die Aufgabenbeschreibung, gegen Obdachlose, Bettler:innen und Straßenmusiker:innen vor. Für diese Personengruppen vermindert die Sicherheitspartnerschaft also die Sicherheit. Zu was 100 neue Stellen führen, die bei der Polizei bis 2026 geschaffen werden sollen, konnte man am 10. April am Stühlinger Kirchplatz sehen. Über Stunden kesselte einfach einmal eine riesige Zahl an Polizist:innen verdachtsunabhängig rund 40 Menschen ein, die sich am Kirchplatz aufhielten. Da die Polizei erklärte dies als Teil einer Jahreskonzeption.

KEIN ANSPRUCH AUF GEWINNOPTIMIERUNG
In Berlin wehren sich die Mieter:innen der Habersaathstraße 40–48, die u.a. durch eine erfolgreiche Besetzung von einigen leerstehende Wohnungen durch Obdachlose bekannt wurde, erfolgreich gegen Abriss- und Neubaupläne des Hauseigentümers. Das Berliner Landgericht erklärte, dass die Frage, ob durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil für eine:n Eigentümer:in entsteht, vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu beurteilen sei. „Das Eigentum gewährt dem Vermieter keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen.“ Das Besitzrecht des Mieters an seiner Wohnung sei ebenfalls gesetzlich geschütztes Eigentum.