Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] OBDACHLOSIGKEIT STEIGT
Die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Freiburg steigt weiter an. Zählte die Stadtverwaltung 2022 1484 von Obdachlosigkeit Betroffene, waren es 2023 schon 1665. Auch die Zahl derer, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, stieg in diesem Zeitraum von 1915 auf 2067. Hingegen vermittelte die Stadtbau 2023 mit 151 weniger Menschen als 2022, wo es 180 waren, in Wohnungen. Vor dem nahenden Winter geht die Stadt von 133 Menschen aus, die im öffentlichen Raum nächtigen.
[FR] KLEINSTWOHNUNGEN
Am Rand von St. Georgen plant die Stadt sogenannte Kleinstwohnungen zu bauen. Bereits 2017 hatte die Stadt angekündigt 200 solcher Wohnungen für obdachlose Menschen errichten zu wollen. Bis jetzt ist allerdings keine einzige fertiggestellt worden. Die Wohnversorgung für wohnungslose Menschen hatte bisher keine Priorität in Freiburg. Bei einer Infoveranstaltung für Anwohner:innen in St. Georgen fabulierten einige, es gebe am anderen Ende der Alice-Salomon-Straße bereits „einen sozialen Brennpunkt“, ein zweiter sei für das Wohngebiet möglicherweise zu viel. Gerade wenn man das „Housing First“ Konzept verfolgen will, ist die Schaffung von Wohnungen für obdachlose Menschen von zentraler Bedeutung.
[FR] CANNABIS-ANBAU BLEIBT VERBOTEN
Seit einigen Monaten ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene nicht mehr verboten. Im Eigenbau sind drei Cannabispflanzen pro Erwachsenen gestattet. Das gilt in Freiburg allerdings nicht für Bewohner:innen von städtischen Obdachlosen- oder Geflüchtetenunterkünften und auch nicht für die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA). Die Stadt Freiburg verweist u.a. auf den Jugendschutz, obwohl z.B. in Obdachlosenunterkünften eher weniger Minderjährige wohnen dürften, als im Rest der Stadt. Zudem macht die Stadt geltend, bei Kontrollen, bei erlaubten Eigenanbau, nicht mehr zwischen legalem und illegal erworbenen Cannabis unterscheiden zu können, statt sich zu fragen, warum sie die Bewohner:innen überhaupt auf Cannabis kontrollieren will. Als dritten Punkt wird auf den Hausfrieden verwiesen. Klar kann Drogenkonsum und evtl. auch der Anbau in Mehrbettzimmer zu Konflikten führen. Das Problem liegt dann aber allen voran an der Art der Unterbringung. Getrennte Wohnungen (s.o.) würden das Problem entschärfen. So wird wieder einmal ein ärmerer Teil der Bevölkerung diskriminiert und dadurch, dass ihnen der Eigenanbau nicht gestattet ist, in die Kriminalität gedrängt.
[FR] BESETZUNG VON WIEHRE VILLA
Mitte November haben Aktivist:innen symbolisch eine leerstehende Villa in der Maria-Theresia-Straße 3 in der Wiehre besetzt. Das vierstöckige Haus mit großem Garten in edler Lage dürfte schon mindestens ein Jahrzehnt leerstehen. Die Besetzer:innen kritisierten, die Wohnungspolitik in Freiburg, das den viertteuersten Wohnungsmarkt in Deutschland aufweise. „Wir alle sehen was diese Politik in unserem Umfeld für Folgen hat: Freundinnen leben nach ewiger Wohnungssuche in völlig überteuerten Wohnungen, andere können sich gar keine Wohnung in Freiburg mehr leisten. Wir fordern, dass vorhandener Leerstand sinnvoll genutzt wird und schon bestehender Wohnraum sozial gerecht verteilt wird! Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht für alle und dient nicht zur Bereicherung für Investoren und Reiche.“ Ferner kritisierten sie den Verlust von Freiräumen in Freiburg und den geplanten neuen Stadtteils Dietenbach, der weder grün noch sozial sei.
MIETPREISBREMSE VERLÄNGERN
Nach dem Ende der Ampel Regierung fordert der Deutsche Mieterbund, dass noch vor der Neuwahl die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft, darunter Berlin, Hamburg und Köln. In Baden-Württemberg gilt die Rechtsverordnung auch nur noch bis zum 30.6.2025. Wenn keine Verlängerung beschlossen würde, würde die Mietpreisbremse damit auch in Freiburg zu diesem Termin auslaufen. Der Mieterbund fordert zudem ebenfalls vor der Wahl noch die geplante Reform des Baugesetzbuches zu verabschieden. Diese sieht u.a. vor, die Befristung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt aufzuheben und die Möglichkeit eine geplante Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen, die 2025 ausläuft, um zwei Jahre zu verlängern.
[FR] FLUGPLATZ SCHLIESSEN!
2031 laufen die Pachtverträge am Freiburger Fluglatz aus. Wie es dann mit dem riesigen Gelände weitergeht, ist noch unklar. Die Badische Zeitung spekuliert, dass eine Mehrheit des Gemeinderats gegen die Weiterführung als Flugplatz ist. Wir sagen klar: Es ist höchste Zeit den Flugplatz zu schließen. Ein Weiterbetrieb wäre angesichts der Klimakrise nicht zu rechtfertigen. Etwaige Organtransporte für die Uniklinik können auch mit dem Hubschrauber erfolgen. Auch Profifußballmannschaften können Bus- und Bahn fahren. Mindestens die Hälfte der Fläche sollte mit sozial geförderten Mietwohnungen bebaut werden. Etwa 1/3 der Fläche könnte als Naturschutzfläche frei bleiben.
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