Wohnraum als soziale Infrastruktur denken

In einem Artikel für das Berliner „MieterEcho“ erklärt der Stadtsoziologe Andrej Holm, dass es notwendig ist, Vergesellschaftung und kommunalen Wohnungsbau zusammenzudenken.
Die Argumente sollten auch in Freiburg beachtet werden. „In den wohnungspolitischen Debatten zu Mietendeckeln und Vergesellschaftungsvorschlägen antwortet die Immobilienlobby seit Jahren reflexhaft mit einem ‚das baut doch keine Wohnung‘. Das Bauen-Bauen-Bauen-Mantra steht für eine neoliberale Argumentation, die behauptet, nur der Neubau und die Ausweitung des Wohnungsangebotes könnten die Wohnungskrise beheben. Doch Belege für die Wirksamkeit des Neubau-Versprechens bleiben selbst die eifrigsten Verfechter dieser Position bisher schuldig.“ Andrej Holm verweist auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), das regelmäßig die Neubauaktivitäten in den Großstädten analysiert und die Zahl der Fertigstellungen mit dem aus ökonomischer Perspektive errechneten Bedarf an zusätzlichen Wohnungen vergleicht. „Eine Verknüpfung dieser Neubauanalysen mit den Entwicklungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren belegt jedoch keinen Zusammenhang.“
„Die neoliberale Präferenz für den Neubau lässt sich also nicht mit einem tatsächlichen Rückgang der Mietpreise begründen, sondern ist vor allem auf die diskursive Funktion des Neubauarguments zurückzuführen, um alle Vorschläge für stärkere Eingriffe in den Markt zurückzuweisen.“ Auch in Freiburg werden die Mietpreise durch die Neubaugebiete Kleineschholz und Dietenbach nicht zurückgehen. „So durchschaubar diese Funktion des Neubau-Mythos ist, so falsch wäre es aus der Perspektive von Mieter/innen, jeden Neubau abzulehnen“, erklärt Holm. „Denn ein zusätzlicher Bedarf an Wohnungen ist angesichts des kontinuierlichen Bevölkerungszuwachses nicht abzustreiten. Doch es kommt darauf an, was durch wen zu welchen Konditionen neu gebaut wird.“ Zwar hat Freiburg mit der Vorgabe, bei neuen Baugebieten 50 % Sozialwohnungen zu errichten, bessere Bedingungen geschaffen als sie in den meisten anderen Städten existieren. Zahlreiche Ausnahmen von der Regelung und auch der Blick auf Kleineschholz zeigen aber, dass auch hier Neubau nicht die einfache Lösung ist. „Auch genossenschaftliches und selbstorganisiertes Bauen kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu leistbaren Mietpreisen erfolgen, weil sich auch nicht-profitorientierte Bauträger an den Kostenmieten orientieren müssen“, schreibt Holm.
In Kleineschholz werden die Mieten schon in den „Sozialwohnungen“ wohl über 10 € pro qm liegen und aktuell haben alle Kleingenossenschaften und Projekte des Mietshäuser Syndikats massive Probleme, das Geld für den Grundstückskauf zusammenzukriegen. Auch hier drängt sich die Folgerung von Andrej Holm auf: „Die einzige Option für einen Neubau mit dauerhaft leistbaren Mietpreisen sind öffentliche Investitionen, die eine Entkopplung der Mietpreise von den Erstellungskosten ermöglichen. So wie bei anderen sozialen Infrastrukturen – wie etwa Schulen, öffentlichen Schwimmhallen oder Bibliotheken – niemand damit rechnet, dass durch Nutzungsgebühren und Eintrittspreise die Kosten für den Bau der Gebäude refinanziert werden, könnten auch Wohnungen zu politisch bestimmten Mietpreisen angeboten werden, wenn die entsprechenden öffentlichen Investitionsmittel bereitgestellt würden.“ Ohne dass die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg bereit sind, deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen, kann in den Neubaugebieten nichts Gutes entstehen. Andrej Holm setzt sich für die Forderung von Deutsche Wohnen & Co enteignen nach einer Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ein. In Freiburg fließt Geld in den Abriss der alten Arbeitersiedlung im Metzgergrün, wo sehr günstiger Wohnraum wegfällt. Gleichzeitig wurde die Chance verpasst, die auslaufende Erbpacht dazu zu nutzen, 25 Häuser der Vonovia, u.a. in der Stefan-Meier-Straße zu rekommunalisieren. Andrej Holm erklärt abschließend: „Nur im Zusammenspiel von Vergesellschaftung und neuem kommunalen Wohnungsbau können die verheerenden Privatisierungsfolgen der 1990er und 2000er Jahre bewältigt werden.“