Gegen den sozialen Kahlschlag

Quelle: agenda-2030.info/

„Während sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland laut Oxfam allein im Jahr 2025 um ein Drittel auf jetzt 172 erhöht hat, stehen auf der politischen Agenda nicht etwa, wie von Oxfam gefordert, höhere Spitzensteuersätze und die Einführung einer Milliardärssteuer, sondern drastische Sparmaßnahmen bei der ärmeren Bevölkerung. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte und zwar seit 1925″ (abgesehen von der Nazizeit), erklärte Roland Rosenow, Prof. für Recht der Sozialen Sicherung an der KH Freiburg. Größeren Widerstand gab es weder im Parlament noch auf der Straße. Und so fühlt sich die Merz-Regierung offensichtlich ermutigt, dass sie ihren Klassenkampf von oben auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft weiterhin ohne Probleme und mithilfe der SPD durchsetzen kann.

Es werden z.B. drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, was die Bildungschancen, gerade von Kindern mit Behinderung weiter verschlechtern könnte; das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen soll eingeschränkt werden, was u.a. dazu führen könnte, dass die Betroffenen statt in eigenen Wohnungen oder auch Wohngemeinschaften wieder verstärkt in Wohnheimen leben müssen, womit Teilhabe und Selbstbestimmung und damit die Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt würden. Zudem soll die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft werden, so als ob mit dem 18. Geburtstag alle Probleme ganz plötzlich gelöst sein könnten, und der der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden, was eine Personengruppe trifft, die ohnehin extrem von Armut betroffen ist. Ein weiteres Armutsrisiko ist Krankheit, und auch hier soll gespart werden. Statt wie bisher fünf bis zehn Euro Zuzahlung für verschriebene Medikamente soll man in der Apotheke nun 7,50 Euro bis 15 Euro zuzahlen müssen. Bei Leistungen wie etwa Physiotherapie oder häusliche Krankenpflege ist pauschal eine Zuzahlung von 15 Euro je Verordnung vorgesehen. Die schlechte Finanzlage der Krankenkassen durch eine Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einbeziehung von Privatpatient*innen in die gesetzliche Krankenkasse zu verbessern, steht nicht auf der Tagesordnung. Hingegen sollen Erkrankte weniger Geld kriegen. Sechs Wochen lang müssen sogenannte ArbeitgeberInnen bei Krankheit das volle Gehalt zahlen. Das anschließende Krankengeld, das man von der Krankenkasse bekommt, soll von bisher 70 Prozent des Bruttogehalts auf künftig 65 Prozent abgesenkt werden. Bei einer Krankschreibung länger als vier Wochen soll es künftig möglich sein, teilweise zu arbeiten und gleichzeitig anteiliges Krankengeld zu beziehen. Krank zur Arbeit, bzw. sich krank arbeiten, scheint ein Ziel der Merz-Regierung zu sein. So steht tatsächlich auch die Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag zur Disposition. Wer dadurch verständlicherweise nicht nur körperlich krank wird, sondern auch in eine psychische Krise gerät, kann leider nicht auf all zu viel Unterstützung hoffen. Bei Psychotherapeut*innen werden die Honorare gekürzt, die Versorgung, auf die immer mehr Menschen angewiesen sind, dürfte sich noch verschlechtern. Geht schaffen, egal, wie es euch geht, scheint das Motto zu sein und zwar bis zum Umfallen. Auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wabert durch die politische Debatte. Die Liste an Zumutungen ließe sich noch erweitern. Angesichts des hiesigen Mietenwahnsinns für Freiburg noch relevant: Beim Wohngeld soll massiv gespart werden. Das ist zwar letztlich leider eine Subvention von Vermieter*innen, die zu teure Mieten verlangen, sorgt aber trotzdem dafür, dass sich zahlreiche Menschen mit geringem Einkommen das Wohnen in Freiburg noch so halbwegs leisten können. Nehmt den ganzen Scheiß nicht einfach hin. Geht zu Demos gegen den sozialen Kahlschlag. Organisiert euch im Betrieb, in Gewerkschaften und in Stadtteilen!