„Während sich die Zahl der Milliardäre in Deutschland laut Oxfam allein im Jahr 2025 um ein Drittel auf jetzt 172 erhöht hat, stehen auf der politischen Agenda nicht etwa, wie von Oxfam gefordert, höhere Spitzensteuersätze und die Einführung einer Milliardärssteuer, sondern drastische Sparmaßnahmen bei der ärmeren Bevölkerung. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, …
Schlagwort: Sozialabbau
Okt. 08 2024
Bürgergeld erhöhen!
Die Verrohung der Gesellschaft schreitet gerade massiv voran. Sie richtet sich gegen die am stärksten Benachteiligten der Gesellschaft, gegen Geflüchtete und Bürgergeldbezieher:innen. Sie kommt nicht (nur) von der AfD, sondern auch von der sogenannten bürgerlichen Mitte. Friedrich Merz ist hierbei eine der hässlichen Symbolfiguren. Er verbreitet nicht nur Fakenews über Geflüchtete, sondern auch über das …
Apr. 24 2022
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2022)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] WENIG TRANSPARENZ BEI DER STADTBAU Zum Jahresende wird Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann, Symbolfigur für eine unsoziale Stadtbaupolitik, in den unverdienten Ruhestand gehen. Die Nachfolge scheint intransparent geregelt zu werden. Offensichtlich …
Apr. 01 2022
Putins brutalen Angriffskrieg stoppen, ohne Militarisierung und nicht auf Kosten der Armen
Der von Putin und der russischen Machtelite begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine fordert zahlreiche Opfer. Er ist Ergebnis völkisch legitimierter Großmachtphantasien und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wie der Krieg genau gestoppt werden kann, lässt sich von hier nicht mit Sicherheit sagen. Eine weitere Militarisierung, wie sie nun auch hierzulande durch die Ampel-Koalition angekündigt ist, …
Feb. 10 2020
Kriminalitätsfurcht und Unsicherheitsgefühle
Die im Jahr 2017 zwischen dem Land und Freiburg geschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie deren Fortschreibung im Folgejahr waren mit dem Ziel angetreten, die Gewaltkriminalität in der Stadt zu reduzieren und hierüber das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürger*innen wiederherzustellen. Die nunmehr in Freiburg anstehende großflächige Videoüberwachung hat das identische Duo im Visier: Sicherheit und Sicherheitsgefühl. …
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