Mai 18 2021
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] UNTERKUNFTSGEBÜHREN VERFASSUNGSWIDRIG? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern für unwirksam und verfassungswidrig erklärt. 355,14 € werden in Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer verlangt. Der …
Mai 01 2021
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Land Berlin sei für eine solche Maßnahme nicht zuständig. Für die Berliner Mieter*innen ist das erst einmal eine Katastrophe. Bundesweit sollte das aber der immer noch eher schwachen Mieter*innenbewegung einen Aufschwung in die richtige Richtung geben, weg von der Hoffnung, dass Parteien Abhilfe für …
Apr. 25 2021
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] VORGETÄUSCHTER EIGENBEDARF DURCH SAUER UND CO? Die Wiehre Bahnhof GbR u.a. aus Sauer und Uwe Kleiner von der Südwestdeutschen Bauunion klagt gegen einen Mieter einer Wohnung am Wiehrebahnhof auf …
Apr. 14 2021
*Achtung* Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 15. April stattfinden. Aufgrund des aktuellen – für die Mieter:innenbewegung skandalösen – Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel wurde die Veranstaltung auf den 22. April verschoben. Berliner Gruppen und Initiativen rufen Heute (15. April) zu einer wütenden Demonstration um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin auf! Es zeigt …
Apr. 01 2021
Als „Kommunikationsproblem“ wurde das rabiate Vorgehen und die Baumfällungen der Freiburger Stadtbau bei der Vorbereitung des 1. Bauabschnittes im Metzgergrün im Stühlinger bezeichnet. Das ist einerseits völlig falsch, das Projekt wäre auch mit besserer Kommunikation scheiße. Anderseits trifft das Argument zu, aber nicht in dem Sinne wie es vorgebracht wird. Wäre „besser“ kommuniziert worden, wäre …
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