Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] IMMER WENIGER SOZIALWOHNUNGEN
Die Antwort der Freiburger Stadtverwaltung auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Eine Stadt für Alle und der SPD/Kulturliste offenbart den Rückgang an Sozialwohnungen in Freiburg. Gab es 2015 noch 3.987 Wohnungen mit einer sozialen Bindung, waren es 2020 nur noch 3.356. Der Anteil an Stadtbauwohnungen mit sozialer Bindung ist im besagten Zeitraum hingegen von 1.782 auf 1.836 leicht gestiegen. Insbesondere die Genossenschaften scheinen Sozialbindungen nicht zu verlängern und stattdessen die Chance für saftige Mieterhöhungen zu nutzen. Auch die prognostizierten Zahlen der Freiburger Sozialwohnungen sehen düster aus. Selbst mit 1.200 sozial gebundenen Mietwohnungen, die im neuen Stadtteil Dietenbach bis 2031 entstehen sollen, den Sozialwohnungen in Kleineschholz und noch einigen sozial gebundenen Wohnungen in kleineren Baugebieten würde man 2031 wahrscheinlich noch nicht einmal das schlechte Sozialwohnungsniveau aus dem Jahr 2015 erreichen. Und das, obwohl in Freiburg schätzungsweise mindestens die Hälfte der Bevölkerung Anrecht auf eine Sozialwohnung hätte.

[FR] OBDACHLOSIGKEIT IM WINTER
In Freiburg haben laut städtischen Zahlen im letzten Jahr ca. 90 Menschen auf der Straße gelebt. 700 seien in letzter Not in städtischen Wohnheimen oder bei freien Trägern untergekommen. 4000 weitere seien von Obdachlosigkeit bedroht. In diesem Winter soll es Wärmestuben für Obdachlose in der „Insel“ der Heilsarmee (Innenstadt), im Ferdinand-Weiß-Haus (Stühlinger) und in der sogenannten OASE in der Haslacher Str. geben, zudem ist das Rote Kreuz mit einem Kälte-Bus unterwegs, um Obdachlosen an ihren Schlafplätzen eine Aufwärmmöglichkeit zu geben. Was wirklich helfen würde: Wohnungen!

[FR] ALLEINGELASSENE MIETERINNEN IM METZGERGRÜN
Bis Ende November lief die Offenlage mit der Möglichkeit, Stellung zu nehmen zu den Bebauungsplänen der Stadtbau im Metzgergrün im Stühlinger. Nach der Kritik an den rabiaten Baumfällungen verkündete die Stadtbau nun feierlich, fünf von 15 Bäume durch Verpflanzung retten zu wollen, die für den 1. Bauabschnitt gefällt werden sollten. Im bestehenden Metzgergrün gibt es 250 Wohnungen, deren Mieten teilweise noch unter dem Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus liegen. Hier plant die Stadtbau nur 150 Sozialwohnungen. Unter dem Strich fallen hier also 100 „bezahlbare“ Wohnungen weg und auch die Wirtschaftsgärten als grüne Lunge. Auch die Sozialwohnungen werden mit einem Mietpreis von mindestens sieben Euro pro qm teurer werden als der bisherige Bestand. Die Quartiersarbeit kümmert sich indes nicht mehr um die betroffenen MieterInnen. „Wir fühlen uns alleine gelassen und ausgeliefert!“ so Mieterin Sophia Grässlin.

[FR] MIETWOHNUNGEN AUF DEM GANTER-AREAL
Auf dem seit längerer Zeit teilweise ungenutzten Ganter-Areal sollen nun endlich Wohnungen entstehen. Im September hat die Familie etwa ein Drittel des Areals an einen Schweizer Investor verkauft. Dieser soll sich dazu verpflichtet haben „überwiegend Mietwohnungsbau auf dem Gelände zu errichten und diesen langfristig im eigenen Besitz zu behalten.“

[FR] KRITIK AN ENERGIEKONZEPT FÜR DIETENBACH
Zahlreiche Freiburger EnergieexpertInen von fesa, solargeno etc. kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung beim Energiekonzept der neuen Stadtteile Dietenbach und Kleineschholz. So werde das Ziel Klimaneutralität verfehlt. Die Effizienzstandards der Gebäude (EH 55) seien zu niedrig. Es werde mehr Strom benötigt als eingespeist. Eine CO2-Kompensation durch eine Wasserstofffabrik, wie sie in Dietenabch geplant wird, sei weder realistisch noch wirtschaftlich. Der benötigte Strom könne momentan nicht komplett sauber sein. Das geplante heiße Nahwärmenetz habe einen großen Netzverlust, der Stromverbrauch werde bei der zentralen Erzeugung hoch sein. Die ExpertInnen sprechen sich für ein kaltes Nahwärmenetz und dezentrale Lösungen aus.

GEFAHR VON IMMOBILIENBLASE IN FRANKFURT AM GRÖSSTEN
Die Schweizer Großbank UBS gibt einen jährlichen Bericht zur Gefahr von Immobilienblasen heraus. Dabei liegt Frankfurt im weltweiten Vergleich an der Spitze, noch vor Städten wie Hongkong, London, New York, Zürich oder München. Die Wohnungspreise in Frankfurt seien seit 2016 jährlich inflationsbereinigt um zehn Prozent gestiegen. Als Immobilienblase gilt hierbei eine große Abweichung des Preisniveaus von Einkommen, Wirtschaftswachstum etc.

BÜRGERGELD STATT HARTZ IV IST ETIKETTENSCHWINDEL
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Das ist ein Etikettenschwindel, darauf macht z. B. der Erwerbslosen-Selbsthilfe-Verein Tacheles aufmerksam. Die Sanktionen will die Ampel nämlich nicht beenden. Auch solange die Regelleistungen so niedrig seien wie aktuell, sei Hartz IV nicht abgeschafft. Betroffen von den viel zu niedrigen Leistungen sind auch Altersrentner*innen, Erwerbsgeminderte und Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen. Mit ca. 450 € im Monat ist keine menschenwürdige Teilhabe möglich.