Die Verrohung der Gesellschaft schreitet gerade massiv voran. Sie richtet sich gegen die am stärksten Benachteiligten der Gesellschaft, gegen Geflüchtete und Bürgergeldbezieher:innen. Sie kommt nicht (nur) von der AfD, sondern auch von der sogenannten bürgerlichen Mitte. Friedrich Merz ist hierbei eine der hässlichen Symbolfiguren. Er verbreitet nicht nur Fakenews über Geflüchtete, sondern auch über das …
Schlagwort: Armut
Juni 01 2024
Bürgergeld verfassungsrechtlich zu niedrig
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißt, zu niedrig, zu diesem Schluss kommen die Juristinnen Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ulrike Müller in einem Artikel auf dem Verfassungsblog. Würden weniger Verfassungsfeinde den politischen und medialen Diskurs bestimmen, müsste es also eigentlich klar sein, dass das Bürgergeld nicht gekürzt, sondern …
Mai 01 2024
Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Wir dokumentieren den Entwurf für einen Aufruf zur landesweiten Demo am 1 Juni. Aktuelle Infos gibt es unter: aktionbleiberecht.de Das öffentliche Ressentiment gegen alle vermeintlich „Arbeitsscheuen“, gegen alle, die vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, gegen „Flüchtlinge auf Parkbänken“, „faule Ukrainer“, „Bürgergeldempfänger mit Porsche“, die “Bettelmafia aus Osteuropa“, „Totalverweigerer“ usw. nimmt in den letzten Monaten …
Apr. 01 2024
Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg: Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein …
Dez. 26 2023
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2023)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] TAFELLADEN MUSS ZUKAUFEN Die Freiburger Tafel, die gar nicht existierenden müsste, wenn es ausreichend Sozialleistungen gäbe, muss weiterhin zahlreiche Lebensmittel zukaufen, weil die Essensspenden nicht ausreichen. Täglich gibt es …
Aktuelle Aktionen
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Radio Dreyeckland – Recht auf Stadt
