Sep. 21 2025
Obwohl der Bürgergeld-Regelsatz mit 563 € für eine alleinstehende Person schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird jetzt auch noch, bis auf wenige Ausnahmen, für diese Menschen die Bezahlkarte Pflicht. Das Bargeld ist üblicherweise …
Jan. 01 2025
Am 25. Januar ruft Aktion Bleiberecht zur Demonstration gegen die Bezahlkarte auf. Wir unterstützen den Protest und zitieren hier einige Ausschnitte des Aufrufs. 2025 soll in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begonnen werden. Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; wo, …
Mai 19 2024
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. STADT MUSS WOHNUNGSLOSEN HOSTEL-ÜBERNACHTUNG ZAHLEN Das Leipziger Sozialgericht hat entschieden, dass die Stadt Leipzig, bzw. das Jobcenter einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für die Übernachtung in einem Hostel erstatten muss, …
Mai 01 2024
Wir dokumentieren den Entwurf für einen Aufruf zur landesweiten Demo am 1 Juni. Aktuelle Infos gibt es unter: aktionbleiberecht.de Das öffentliche Ressentiment gegen alle vermeintlich „Arbeitsscheuen“, gegen alle, die vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, gegen „Flüchtlinge auf Parkbänken“, „faule Ukrainer“, „Bürgergeldempfänger mit Porsche“, die “Bettelmafia aus Osteuropa“, „Totalverweigerer“ usw. nimmt in den letzten Monaten …
März 01 2024
Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …
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