Schlagwort: Bundessozialgericht (BSG)

Apr 19 2011

WiM | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen. So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt. Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den …

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