Schlagwort: CDU

Mai 01 2014

Freiburg – neoliberal und überwacht

Freiburg bekommt schwarze Sheriffs. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, freien Wählern und FDP segnete am 25.3. das Konzept der Stadtverwaltung ab. 25-30 Sheriffs (entspricht 18 Vollzeitstellen), die Platzverweise aussprechen, Dinge beschlagnahmen und Identitätskontrollen durchführen können und dabei mit Pfefferspray ausgestattet sind, werden die Freiheit in Freiburg weiter einschränken. An Wochenenden und  vor Feiertagen werden allein …

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Apr. 30 2013

Mietkämpfe sind keine Parteiensache

Spätestens nach den gemeinsamen Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Freiburg am 10. November ist das Thema Mieten und Wohnen wieder zum bundespolitischen und medialen Thema geworden. Die Parteien stellen sich auf und versuchen im Bundestagswahlkampf mit dem Mietenthema zu punkten. Jedoch welche Farbkombination auch immer, die Praxis der Parteien spricht eine andere Sprache. Regierungen jeglicher …

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Mai 04 2011

WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe …

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