Mai 01 2023
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als …
Mrz 01 2023
Im Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner:innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Um die strukturellen Hintergründe verständlich zu machen, drucken wir hier einen Text der Initiative LEA-Watch ab. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Erklärt …
Dez 27 2022
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MIETSPIEGEL STEIGT Der Freiburger Mietspiegel steigt um 2,2 Prozent. Zuvor waren sogar 10 % befürchtet worden. Statt sich an den Verbraucherpreisen zu orientieren, wurde eine Stichprobe gemacht, um den …
Mai 26 2022
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] VERDRÄNGUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IM COLOMBIPARK Die Stadtverwaltung will nun doch den Colombipark umgestalten. Der Platz für Drogenabhängige soll von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt werden, …
Apr 01 2022
Der von Putin und der russischen Machtelite begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine fordert zahlreiche Opfer. Er ist Ergebnis völkisch legitimierter Großmachtphantasien und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wie der Krieg genau gestoppt werden kann, lässt sich von hier nicht mit Sicherheit sagen. Eine weitere Militarisierung, wie sie nun auch hierzulande durch die Ampel-Koalition angekündigt ist, …
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