Schlagwort: Gemeinderat

März 31 2016

April, April: 10 Jahre Bürgerentscheid

Am 1. April 2006 verkündete die Stadt, dass sie die Freiburger Stadtbau (FSB) verkaufen wolle. Entgegen der Hoffnung, es handle sich um einen schlechten Aprilscherz, entpuppte sich die Meldung als ernst gemeint. Grün-Schwarz und Freie Wähler wollten eine der zentralen sozialen Infrastrukturen der Kommune zu Geld machen und das Grundbedürfnis und Menschenrecht Wohnen verkaufen.

Jan. 29 2016

„Soziale Mischung“ heißt Verdrängung

Die Grüne haben die „Politik des Gehörtwerdens“ ausgerufen. Doch was sie hören wollen, entscheiden sie. Da werden dann auch mal kritische Stimmen unterdrückt. Gerade so wünschen sie (Grüne/CDU/Freie WählerInnen/Lebenswert, FDP) sich die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen: Ein staatliches Verkündungssystem. Es soll die Politik von Verwaltung und Gemeinderat nach unten weitertragen und helfen, „Reibungsverluste“ zu minimieren, …

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Dez. 01 2015

Ein neuer Stadtteil – Für wen?

Mit dem Motto „Ein neuer Stadtteil entsteht – Chancen nutzen, Herausforderungen meistern!“ lädt die Stadt die Bevölkerung ein, ihr Anregungen für den neuen Stadtteil zu geben. Welche Herausforderungen sind gemeint? Die ständig steigenden Mieten, Fremdbestimmtheit durch VermieterInnen, eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Wohnungen und nicht in „Einrichtungen“, Auslaufen von Sozialbindungen und …

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Sep. 29 2015

Der Taliban-Experte bei der Stadtbau

Kurz vor den Sommerferien, bei der Bilanzpressekonferenz der Freiburger Stadtbau (FSB), wetterte der nun „bald-nicht-mehr-Alleingeschäftsführer“ Ralf Klausmann über im Gemeinderat sich tummelnde „Taliban“. Gemeint sind damit die Menschen (namentlich besonders zwei Gemeinderäte), die ihm, dem Alleinherrscher und Sonnenkönig der FSB, einen technischen Geschäftsführer zur Seite stellen wollen. Diese Posse ist eine von vielen, die das …

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Juli 01 2015

Abseits des Marktes – wo kommen wir denn da hin?

Das hat es schon lang nicht mehr gegeben, dass in der Wohnungsfrage der gewohnte kapitalistische Gang ein wenig Schluckauf bekommen hat. Der marktradikale Block von Grünen-CDU-FreieWähler (der Freiburger Stadtbauverkaufs-Block von 2006) wurde mit einer Stimme Mehrheit im Gemeinderat überstimmt. Zukünftig sollen, wenn der Gemeinderat nichts anders beschließt (die Hintertür, so groß wie ein Scheunentor) 50% …

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