Schlagwort: Grüne

Nov 01 2014

Kommentar: Konzeptlose Flüchtlingspolitik?

Wer aktuell der Politik Konzeptlosigkeit bei der Flüchtlingspolitik unterstellt, ist einE sehr sehr wohlwollendeR KritikerIn. Denn das Konzept ist Abschreckung, bewusstes Behördenversagen, organisierte Verantwortungslosigkeit und Abschiebungen. Das grün-rote Baden-Württemberg geht genau diesen Weg. So machte Kretschmann den Weg frei für den sog. „Asylkompromiss“, bei dem es um die kompromisslosen Kampf gegen benachteiligte Gruppen geht. In …

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Okt 20 2014

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL [FR] LOHNKLAU BEI ERRICHTUNG VON LUXUSWOHNHEIM Etwa 20 polnische Handwerker, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo auf dem Güterbahnhofsareal für den Einbau …

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Apr 30 2013

Mietkämpfe sind keine Parteiensache

Spätestens nach den gemeinsamen Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Freiburg am 10. November ist das Thema Mieten und Wohnen wieder zum bundespolitischen und medialen Thema geworden. Die Parteien stellen sich auf und versuchen im Bundestagswahlkampf mit dem Mietenthema zu punkten. Jedoch welche Farbkombination auch immer, die Praxis der Parteien spricht eine andere Sprache. Regierungen jeglicher …

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Nov 27 2012

Wenn die Abrissbirnen-Logik herrscht – das Beispiel Johann-Sebastian-Bach-Straße

Genau 5 Jahre nach Verkündung der Pläne, den kompletten Wohnungsbestand der Freiburger Stadtbau (FSB) zu verkaufen, wurde die Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern zum 1. April 2011 besetzt (im November 2011 folgte eine weitere Besetzung von Studierenden). Damit begann eine öffentliche Diskussion (1, 2), die am Beispiel dieses Straßenzuges deutlich macht, was  in Freiburg alles falsch läuft. …

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Apr 05 2012

Gentrifizierung in Freiburg – Privatisierung der LBBW-Wohnungen

Von der Finanzkrise zu Mietkämpfen Vier Jahre nach ihrem Beginn bekommen nun auch Freiburger MieterInnen die direkten Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu spüren. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte durch Bankgeschäfte milliardenhohe Verluste gemacht. Durch Staatshilfen wurde die LBBW vor der Insolvenz bewahrt; dies genehmigte die EU aber nur unter Auflagen. Zu den geforderten Umstrukturierungsmaßnahmen gehört …

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