Schlagwort: Ordnungsamt

Mai 01 2014

Freiburg – neoliberal und überwacht

Freiburg bekommt schwarze Sheriffs. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, freien Wählern und FDP segnete am 25.3. das Konzept der Stadtverwaltung ab. 25-30 Sheriffs (entspricht 18 Vollzeitstellen), die Platzverweise aussprechen, Dinge beschlagnahmen und Identitätskontrollen durchführen können und dabei mit Pfefferspray ausgestattet sind, werden die Freiheit in Freiburg weiter einschränken. An Wochenenden und  vor Feiertagen werden allein …

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Sep. 14 2013

Solidaritätserklärung des Netzwerks Recht auf Stadt mit den Betroffenen der derzeitigen Repressionswelle gegen das „Wildplakatieren“

Recht auf Stadt bedeutet mehr als das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Das Recht auf Stadt beeinhaltet vor allem die Chance auf Teilhabe am öffentlichen, politischen und auch kulturellen Leben der Stadt. Die momentane Repression gegen PlakatiererInnen durch das Freiburger Ordnungsamt stellt einen Angriff auf das Recht auf Stadt dar. Von den Bußgeldverfahren wegen vermeintlichen Verstoßes …

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